Frage von EmtBayern, 9

Besteht in Deutschland für den Betreiber eines Abrechnungsterminals (Kk, EC) die Verpflichtung einen Papierbeleg auszuhändigen?

Besteht in Deutschland für den Betreiber eines Abrechnungsterminals (Kk, EC) die Verpflichtung einen Papierbeleg auszuhändigen?

Diese Frage stellt sich mir da ich ein mobiles Terminal ohne Drucker habe und in der Zahlungsabwicklung der Kunde seinen Beleg per SMS oder Email erhält und ein mobiler kompatibler Drucker über zweihundert Euro kostet.

Aussagen bitte mit entsprechenden Gesetzestexten unterlegen 😂

Antwort
von Bethmannchen, 2

Sofern es sich bei dem Kunden um eine Privatperson bzw. einen Endkunden handelt, dürften die §§ 362 ff des BGB (Erlöschen eines Schuldverhältnisses durch Erfüllung) wohl maßgeblich sein.

Wenn Geschäfte die im Internet abgeschlossen werden, gelten (zusätzlich) besondere Bestimmungen §§ 312i, 312j des BGB.

Hast du es mit gewerblichen Kunden zu tun, dann wird das Handelsgesezt (HGB) wohl zugrunde gelegt werden müssen. Und da solltst du dann einen Anwalt mt Scherkpunktz Handelsrecht fragen. 

Gesetzestexte findest du hier:

www.gesetze-im-internet.de

Kommentar von EmtBayern ,

Wenn du mir jetzt noch erklärst inwiefern mir diese Paragrafen erklären ob der Kunde von mir einen Papierbeleg erhalten muss oder nicht wäre dass super

Kommentar von Bethmannchen ,

Wenn du gesetzliche Bestimmungen zu bestimmten Themen suchst, solltest du hier nachschlagen:

www.gesetze-im-internet.de

Hier kann man nach Stichworten suchen, die man auch mit >und< bzw. >oder< verbinden kann. 

Soweit ich informiert bin, ist man verpflichtet jedem, der einem Geld bzw. Gut zur Erfüllung eines Rechtsgeschäfts übereignet, darüber auch einen physichen Beleg als Nachweis auszustellen hat. Es hat nichts damit zu tun, ob bar oder mit Karte, mit Naturalien oder Dienstleistung gezahlt wird.

Paragraphen dazu gibt es jede Menge, weil es auch jede Menge Arten von Rechtsgeschäften gibt. Das musst du dir schon selbst aus dem Inet zusammensuchen.

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