Frage von LM219, 41

Besteht auch nach der Eidesstattliche Versicherung Existenzminimum für den Schuldner?

Hat der Schuldner auch nach der Abgabe der Eidesstattliche Versicherung Existenzminimum, also ich meine die übliche Pfändungsgrenze für Lohn und Kontopfänungen, oder ist das erst nach der Abgabe des Insolvenzantrags möglich?

Antwort
von newcomer, 29

also Geld zum Leben kannste immer behalten denn die Pfändungsgrenze haste so oder so

Antwort
von Ronox, 22

Pfändungsfreigrenzen bestehen immer, das hat nichts mit der Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) zu tun. In der Insolvenz verändern sich auch keine Pfändungsgrenzen, sondern bleiben identisch.

Antwort
von xxxlx, 21

Die Pfändungsfreibeträge gelten so wohl als auch, vor der EV. und nach der EV. Alles was Du darüber hinaus an Vermögen erziehlst kann Gepfändet werden. Die Pfändungsgrenzen richten sich nach dem Personenstand der im Haushalt lebenden Personen.

Es gibt Tabellen darüber die genau festlegen wieviel Du an Vermögen(Gehalt,Lohn oder Sparguthaben besitzen darfst.

Einfach mal googeln.

Kommentar von mepeisen ,

Die Pfändungsgrenzen richten sich nach dem Personenstand der im Haushalt lebenden Personen.

Genauer gesagt nach der Unterhaltspflicht.

Antwort
von Mindermeinung, 10

Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bestehen. Die Vermögensauskunft dient u.a. auch dazu, weitere Vollstreckungsziele offenzulegen. Man kann auch eigene Fragen an den Schuldner stellen lassen, indem man sie mit Autragserteilung (oder danach) an den Gerichtsvollzieher übermittelt, § 802c ZPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 und 4 GVGA.

Bisweilen lohnt sich - wenn man über die 500 €-Grenze kommt - auch der Auftrag zur Auskunftseinholung beim Bundeszentralamt für Steuern, den gesetzlichen Rentenversicherungen und dem Kraftfahrbundesamt (§ 802l ZPO)

Die Pfändungsfreigrenze kann abgesenkt werden, wenn z.B. ein Titel vorliegt, in dem eine vorsätzlich unerlaubte Handlung festgestellt wurde, § 850f Abs. 2 ZPO. Das muss dann aber ein Urteil sein, ein Vollstreckungsbescheid ist dafür nicht ausreichend.

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