Frage von ichfragemal2345, 31

Besondere Strafe bei Störung der Arbeit der Judikative?

Ich sehe gerade ein Video von solchen BRD GmbH-Spinnern, die glauben, den Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein unterbrechen zu dürfen. "DE ist besetzt blah blah"

Sind solche Fälle in der Strafprozessordnung / StGB geregelt?

Das Video: https://www.youtube.com/watch?v=haqDfzbrlaE

Antwort
von roxins, 24

§ 178 GVG


(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

Zu denken ist darüber hinaus noch an ein Hausverbot das sich dann entweder aus privatrechtlichem Eigentümerrecht ergibt (§§ 903, 1004 BGB) oder der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft und vom Gerichtspräsidenten ausgesprochen werden kann.




Antwort
von clemensw, 20

Neben GVG §178 (s. Antwort von Roxin) wäre da auch noch GVG §169:

"Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

Antwort
von Fiddi, 5

Schau Dir mal das Video "Wer oder was ist die BRD?" von Andreas Clauss auf youtube an.

Möchte gerne mal wissen was Du davon hälst.

Kommentar von GoodFella2306 ,

Ich könnte jetzt jedes einzelne Argument des Videos leicht aushebeln, allerdings ist es den Aufwand nicht wert.

Sowohl die Schäublesche Souveränitätsaussage als auch alle anderen Behauptungen werden entweder völlig aus dem Kontext gerissen oder selektiv bzw. fehlinterpretiert wiedergegeben.

Schäuble meinte (und das kann man durch die Ansicht der kompletten Textpassage wunderbar erkennen) die volle Souveränität Deutschlands im europäischen Gefüge. Die darauffolgenden Sätze werden von BRD-Leugnern gerne verschwiegen. Das bedeutet, im Rahmen der EU ist es für einen Staat nicht mehr so einfach, souverän (also unabhängig) Entscheidungen zu treffen. Man muss sich im europäischen Gefüge den gemeinsamen Gesetzgebungen unterziehen. Das und nichts anderes war gemeint. Einfach gesagt, man kann als EU-Mitglied nicht mehr einfach so was machen, sondern muss sich aus Gleichheitsgründen mit den anderen einigen.

Der Beweis, dass die BRD oder auch Gerichte Firmen sind, ist so albern, weil er Unternehmensverzeichnisse wählt, bei denen nicht der Eingetragene, sondern das Verzeichnis selbst einfach Regierungsstellen einträgt. Das ist aber ein purer Adressnachweis und kein Beweis, dass die BRD eine Firma ist.

Der Hinweis auf die BRD Finanzagentur GmbH ist ebenso obsolet, weil der Staat ja nun selbst keine Finanzgeschäfte tätigen kann und deshalb ein rechtsgültiges Unternehmen (eben die BRD Finanzagentur GmbH) als Verwalter aller Finanzgeschäfte einsetzt.

Das ist eigentlich alles schon viel zu viel. Tatsache ist, dass sich die meisten BRD-Leugner, Reichsbürger oder wie man sie auch immer nennen mag, ihre Wahrheit zurechtschustern, indem sie entweder Gesetzestexte nicht verstehen, nicht verstehen wollen oder wichtige erklärende Teile weglassen, damit es in ihren Kram passt. Und zwar meist nur zu dem Zweck, Bußgelder, Zwangsvollstreckungen oder gemeinnützige Abgaben wie Steuern oder Rundfunkgebühr zu verweigern.

Sich ab und zu mal mit dem Thema Reichsbürger zu amüsieren ist ja ganz ok, ich warne nur davor zu viel Zeit damit zu vberbringen, denn das ist es nicht wert.

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