Frage von Barca219, 16

besitzkonstitut was ist damit gemeint?

Ein Eigentumsübereignung hat ja vier Möglichkeiten...
Besitzkonstitut ist einer davon, kann mir jemand das erklären?

Antwort
von TimmiEberhadt, 10

Das Beispiel der anderen Antwort ist falsch.

Ein Besitzkonstitut liegt vor, wenn eine Eigentumsübertragung ohne Sachübergabe erfolgt - der VERÄUßERER bleibt also UNmittelbarer Besitzer. Zum Beispiel, wenn der Veräußerer die Sache weiterhin nutzen will. Der Käufer wird dann (erstmal) nur mittelbarer Besitzer (und Eigentümer).

Eigentum wird gem. § 929 BGB grundsätzlich durch Einigung und Übergabe übertragen. Wenn der Veräußerer aber nun unmittelbarer Besitzer bleiben soll, kann die Übergabe gem. § 930 BGB (Besitzkonstitut) dadurch ersetzt werden, dass "zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt." Ein solches Rechtsverhältnis ist zB ein Miet- oder Leihvertrag.

Bsp:

A verkauft einen PKW an B, will das Fahrzeug aber noch 2 Monate nutzen. Deshalb schließen sie für diese 2 Monate einen Mietvertrag. A bleibt unmittelbarer Besitzer und B wird Eigentümer und mittelbarer Besitzer.

Antwort
von mbwmuc, 13

Beim Besitzkonstitut passiert quasi keine richtige Eigentumsübereignung:

Derjenige, der die Sache veräußert, bleibt der Eigentümer. Man spricht vom Besitzmittler. Während der Erwerber der mittelbare Besitzer ist. Ihm "gehört" die Sache zwar, aber er besitzt sie nicht. Statt der Übergabe (o. Übereignung) gibt es also eine Übereignung.

Als Beispiele werden Miete, Leihe oder Verwahrung angeführt:

Miete: Du mietest dir ein Auto. Das Auto geht dann zwar zeitweise in deinen Besitz über, aber es bleibt Eigentum deines Autovermieters. 

Das ist ein bisschen wirr, aber wenn man nicht zu viel über die Begriffe nachdenkt, sollte das alles funktionieren ;)

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