Frage von Mikael02, 33

Besitzer von Eigentumswohnung ist behindert, fordert barrierefreie Maßnahmen an Außentreppe v. Eigentümerversammlung. Welche Rechtsgrundlage besteht?

Antwort
von schelm1, 13

Der behinderte Bewohner kann von der WEG einen Treppenlift oder eine Rampe verlangen, soweit durch den ein- oder Umbau die übrige Gemeinschaft nicht unangemessren beeinträchtigt ist.

Aus dem Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen gemäß Artikel 3
Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) folgt, dass Maßnahmen, die Menschen mit
Behinderungen einen barrierefreien Zugang zu ihrem Wohnungseigentum
ermöglichen in der Regel das nach § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmende Maß der
Beeinträchtigung nicht übersteigen.

Allerdings kann die konkrete Einzelfallprüfung, in der die sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen der Wohnungseigentümer/innen abzuwägen sind, ausnahmsweise zu einem anderen Ergebnis führen.

Im Zweifel sollte man sich mal selber in den Rollstuhl setzten oder in die Situation eines zu 80 % Gehbeinderte ("G") heineinversetzen, dann erkennt man schnell, wie wichtig eine solche Entscheidung für den Betroffenen ist.

Kommentar von Mikael02 ,

Ist sehr klar und hilfreich.

Kommentar von Heidrun1962a ,

so einfach ist das nicht. Kein Eigentümer muss bauliche Maßnahmen an seinem Objekt hinnehmen. 

Kommentar von schelm1 ,

In einem solchen, wie dem geschilderten Falle steht das Miteigentumsrecht derübrigen Eigentümer hinter den gesetzlichen regelugnen für solche Behinderte aus wichtigem und auch nachvollziehbarem Grund zurück.

Die WEG hat sich dem zu beugen!

Selbstverständlich kann man für die Maßnahme vorab die Stellung einer Sicherheit für die WEG, auch zum späteren Rückbau einer solchen Maßnahme für den Fall verlangen, dass der Grund wegen Tod oder Auszug des Berechtigten wegfä llt.

Antwort
von schleudermaxe, 9

... also, die Literatur ist doch voll mit Urteilen in vergleichbaren Angelegenheiten.

Es muß her ein Kostenträger und ein Beschluß und wenn der Verwalter hier nicht mitspielt, oder sogar die Miteigentümer blockieren, dann weiß doch jeder, wie es einfach und leicht und meist schnell weitergeht.

Die WEG hat zu dulden, sogar einen Treppenlift bis unters Dach!

Also ran und binde ein ggf. die Rechtsschutzversicherung.

Auszug Haufe:


Eng verknüpft mit dem Anspruch auf eine bauliche Veränderung und von
grundlegender Bedeutung für die Wohnungseigentumsverwaltung ist der
Komplex der Barrierefreiheit. Grundsätzlich ist den behinderten
Wohnungseigentümern barrierefreier Zugang sowohl zum Sondereigentum wie
auch zum ­Gemeinschaftseigentum zu ermöglichen. Im WEG selbst findet
sich keine entsprechende Bestimmung. Gleichwohl aber hatte sich der
Gesetzgeber in seiner Begründung zur WEG-Reform (BT-Drucks. 16/887) sehr
ausführlich mit diesem Problem beschäftigt und unter Berufung auf die
aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik auf eine entsprechende
gesetzliche Regelung verzichtet.


Kommentar von schelm1 ,

Zum Glück für Betroffene gibt es daran nichts zu deuten!

Antwort
von Jack98765, 11

Ich weiß nicht wie eure Statuten sind, aber bei uns braucht man für bauliche Maßnahmen eine 2/3-Mehrheit bzw. sogar oft eine 3/4-Mehrheit. Wenn die nicht zustande kommt, kann er fordern was er will.

Auf der anderen Seite wird solch eine Maßnahme ja nicht die Welt kosten und sollte finanziell für die Gemeinschaft machbar sein.

Kommentar von Mikael02 ,

Die Antwort berücksichtigt leider nicht die Gesetze für Behinderte.

Kommentar von Jack98765 ,

Stimmt, nur gelten die auch für den privaten Bereich oder nur für den öffentlichen?

Antwort
von wilees, 8
Kommentar von Mikael02 ,

Vielen Dank, hilft mir gut weiter. Den Link von nullbarriere habe ich auch gerade entdeckt. 

Antwort
von Joergi666, 12
Kommentar von Mikael02 ,

Ist für mich sehr hilfreich hinsichtlich der Situation, dass die Eigentümergemeinschaft keine Beschlüsse fasst, immer weiter aufschiebt und der Wohnungseigentümer mit Geh-Behinderung wegen einer Treppenstufe und fehlendem Handlauf nicht ins Haus (8 Stockwerke) kann und somit nicht in die eigene Wohnung (2.Stock) trotz Aufzuges.

Antwort
von Sachbearbeiter2, 13

hat die eigentümergemeinschaft kein geld für einen fachanwalt?

Kommentar von Mikael02 ,

Also, ich verstehe die Frage nicht: Es geht nicht um das Interesse der Eigentümergemeinschaft, sondern um das Interesse des Wohnungseigentümers, der Barrierefreiheit benötigt, um Zugang zu seiner Wohnung zu bekommen.

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