Frage von CTape, 77

Beschwerde gegen Beschlagnahmung?

Wenn die Polizei z.B. ein Handy einkassiert, weil eine Straftat damit begangen worden ist (laut derer Sicht), kann man dagegen eine Beschwerde verfassen ? (Beschlagnahmt wurde per richterlichem Beschluss der über ein Telefonat geholt wurde)

Also es geht um den Straftatbestand der "Nachstellung" Der Polizist hat dem Richter falsche Angaben gemacht. Auf dem Handy befand sich ein Foto von 3 Autos (deshalb die Beschlagnahmung). Der Polizist meinte, dass die Autos dem Geschädigten B gehören würden. Das war aber nicht der Fall, die Autos gehörten völlig fremden Personen die nichts damit zu tun haben. Außerdem war es so, dass der Geschädigte am selben Tag noch Kontakt mit dem "Schädiger" aufgenommen hatte und das wurde auch von der Polizei selbst protokolliert (ein Bericht). Das wurde jedoch als das Handy beschlagnahmt wurde, vergessen von dem "Schädiger" zu erwähnen, womit die Polizisten dann davon ausgingen das eine Straftat vorläge.

Wie kann man da eine Beschwerde zu verfassen und das noch erwähnen?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 27

Gegen die richterliche Anordnung ist gem. § 304 StPO eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das die Anordnung erlassen hat.

In der Beschwerde würde ich an Deiner Stelle genau das schildern was Du oben geschrieben hast.

Kommentar von CTape ,

ich weiß nicht ob das ein richter angeordnet hat oder der staatsanwalt. der polizist meinte es ist "gefahr in verzug" und hat jmden angerufen

Kommentar von uni1234 ,

Bei Gefahr in Verzug hast Du das Recht eine richterliche Entscheidung herbeizuführen gem. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO. So oder so: Ein Richter muss noch einmal drüber gucken wenn Du das beantragst.

Kommentar von CTape ,

Vielen dank. und wie hat so eine Beschwerde auszusehen? Konnte leider keine Muster bei google finden.

Antwort
von RudiRatlos67, 38

Wenn mit dem Handy eine Strafat begangen wurde, dann ist es es ein Tatmittel. Ein Tatmittel bleibt bis zum spätestens nach der Hauptverhandlung als Beweismittel sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob es als Tatmittel in der Aservatenkammer bleibt oder dem Eigentümer ausgehändgit wird.
Sollte nicht beweisen werden können, dass ein Tatmittel zur Tat verwendet wurde, muss es dem Eigentümer wieder ausgehädnigt werden. Gilt es als bewiesen, das ein Tatmittel für eine Straftat verwendet wurde, kann die Staatsanwaltschaft es aushändigen, muss es aber nicht.

In aller Regel, vor allem wenn Gefahr in Verzug ist, dann entscheidet normalerweise ein Staatsanwalt über die Beschlagnahme von Beweismaterial. Diese Entscheidung kann auch vorläufig den Beamten fernmündlich oder auf andere Weise übermittelt werden und muss,soweit ich weiß, unmittelbar schriftlich gegenüber der ausführenden Behörde schriftlich oder per Fax, bestätigt werden.

Dagegen Beschwerde einzulegen ist weitestgehend aussichtslos. Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass keine relevanten Beweismittel auf dem Handy zu finden sind, muss es herausgegeben werden. Die Beweissicherung dauert in aller Regel ca. 2 bis 6 Wochen. Nach 4 Wochen kann man mal ganz freundlich bei der Staatsanwaltschaft anfragen wie der Stand der Ermittelungen ist und falls man nichts beweislastiges darauf gefunden hat, freundlich darum bitten, das Handy zurück zu erhalten.

Kommentar von CTape ,

Es kann leicht nachgewiesen werden dass keine relevanten Beweismittel auf dem Handy sind. Es ging da um Fotos von dem/den Auto(s) (Nachstellung) und da hat der Polizist gesagt dass diese Autos die fotografiert worden sind, dem Geschädigten gehörten. Das ist jedoch nicht der Fall, was dadurch bewiesen werden kann das auf dem fotos die kennzeichen drauf sind und eine halterabfrage dann zeigt dass diese autos nicht dem Geschädigten gehören und damit auch als Beweismittel keinen Wert haben.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Na dann ist ja alles gut..... Nachdem die Staatsanwalschaft Dein Handy auf den Kopf gestellt hat, wirst Du es in dem Fall auch kurzfristig (2 bis 6 Wochen) zurück erhalten.

Kommentar von CTape ,

Was ? Lies doch was Ich geschrieben habe. Die dürfen das nicht, da keine Straftat begangen worden ist

Antwort
von Aliha, 35

Wenn du der Meinung bist, dass du von der Polizei ungerecht behandelt wurdest, dann kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Dienststelle machen.

Kommentar von CTape ,

aber dazu muss Ich doch den Namen des Polizisten etc kennen? Wo bekomm ich den jetzt noch her?

Ich hole morgen die Bescheinigung ab für die Beschlagnahmung, steht der Name der Polizisten dann da drauf?

Kommentar von thetok15 ,

Ja, der name steht da drauf

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Nein, es steht nur das Akktenzeichen und die Dienststelle darauf.
Am besten schaltest Du einen Anwalt ein, der bittet dann für Dich bei der Staatsanwalschtaft um Akteneinsicht.

Ein Richter hat aber normalerweise nichts mit der Beweissicherung zu tun, daher wird auch in Deinem Fall ehr der zuständige Staatsanwalt die Sicherstellung des Handy angeordnet haben.

Sollte tatsächlich ein gerichtlicher Beschluss vorliegen müsste in Deinem Fall auch schon eine Verhandlung stattgefunden haben.

Kommentar von CTape ,

Nein das wurde kurz per telefon geholt der polizist meinte hier ist "gefahr in verzug" und hat jmden angerufen und dann hat er das handy mitgenommen

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