Frage von piilopirtti, 39

Beschluß im Gesellschaftervertrag ändern?

Es geht darum, dass in einer Baugemeinschaft ein Beschluß gefaßt werden soll, dass die Fenster statt wie im Gesellschaftsvertrag anfangs beschlossen, in Kunststoff statt Holz ausgeführt werden. Problem: Für Beschlüsse ist nur eine 2/3 Mehrheit notwendig, dagegen sind für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages 90% erforderlich.

Nun behauptet der Architekt, dass dadurch der Vertrag geändert wird und dafür eine Mehrheit von 90 % der Mitglieder erforderlich sind. Die sind natürlich (bei 45 Mitgliedern) nie zu erreichen, denn einige sind ja immer gegen Änderungen. Bei einer Probeabstimmung waren ca. 80 % für die Änderung, doch der Architekt will seine Meinung durchsetzen und beharrt auf 90 % Zustimmung (weil er nur die seinerzeit vorgesehenen Holzfenster will). Wer hat nun recht???

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FordPrefect, 21

Wenn die Verwendung von bestimmten Baustoffen für bestimmte Gewerke im Gesellschaftsvertrag explizit festgelegt wurde, dann ist eine Abweichung auch nur mit der für Vertragsänderungen notwendigen Mehrheit zu beschließen. Der Architekt weist eure Forderung daher M. E. zurecht zurück. Genau um solche nachträglichen Debatten weitgehend zu unterbinden ist die 90% Klausel ja da.

Kommentar von piilopirtti ,

Es wurden bereits Änderungen durch Mehrheitsbeschluss durchgeführt, z.B. wurde in Abänderung der Vorgabe: Blechüberdachung für freiliegende Balkone durch Mehrheitsbeschluss geändert in Markise oder Sonnenschirme statt Blechdach - da hatte der Architekt bzw. das Projektmanagement allerdings nichts dagegen, uns so ging das problemlos durch.

Bleibt also nach wie vor die Frage: was wird denn nun als Vertragsänderung betrachtet und was kann durch Beschluss von 2/3 der Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden???

Kommentar von Mikkey ,

Das ist nur deshalb problemlos "durchgegangen", weil niemand dagegen geklagt hat.

Solche Beschlüsse gehen dann nicht mehr durch (auch bei 90%-Mehrheit), wenn sie einzelne Gesellschafter unangemessen benachteiligen (z.B. wenn eine geplante besondere Dämmung für die oberen Eckwohnungen entfallen soll).

Antwort
von Mikkey, 30

Was ist an dem Wort "Gesellschaftsvertrag" unklar.

Normalerweise reichen nicht einmal 90% aus, die Bestimmungen darin abzuändern. Ich habe ernsthafte Zweifel, dass eine solche Änderung vor Gericht Bestand hätte, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (Stichwort: Unangemessene Benachteiligung).

Merke: Verträge sind einzuhalten.

Kommentar von piilopirtti ,

Unklar ist, dass im Vertrag steht, dass Beschlüsse von der Gesellschafterversammlung gefasst werden. Jede Wohneinheit hat eine Stimme. Grundsätzlich sollen Beschlüsse im Konsens gefasst werden. Ist dieser nicht herzustellen, ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Sollte aber dieser Vertrag geändert werden, bedarf es einer Mehrheit von 90% aller Gesellschafter.

Es wurden bereits etliche Beschlüsse dieser Art gefasst, so z.B. wurde abgestimmt, ob dieser oder jener Bauunternehmer den Zuschlag erhalten soll und es wurde dann mit Mehrheit ein Unternehmen beauftragt, das zwar nicht das günstigste Angebot abgab, aber wegen seines guten Rufs und der Nähe zum Bauprojekt den Zuschlag erhielt.

Also wo ist denn hier der Unterschied zwischen einer Beschluss-Abstimmung zu einem Teil des Bauprojekts (Fenster) und was macht eine Änderung des Vertrags aus???

Habe ich mich hoffentlich verständlich ausgedrückt?

Danke für eine juristisch einwandfreie Aufklärung hierzu!

Kommentar von FordPrefect ,

Danke für eine juristisch einwandfreie Aufklärung hierzu!

Selbige kann aber nicht in einem Forum und gratis eingeholt werden. Hier müssten die Gesellschafter respektive einzelne Mitglieder wohl einen Anwalt konsultieren.

Antwort
von Bitterkraut, 23

Leider kann ich zur rehtlichen Situation nix sagen, aber zu den Fenstern sehr wohl: Der Tag wird kommen, an dem du froh bist, Holzfenster zu haben, auch wenn sie ein paar Euro mehr gekostet haben.

Kommentar von piilopirtti ,

Bei unserem ersten Hausbau, den wir als Ehepaar alleine gemanagt hatten, kamen Holzfenster zum Einsatz. Bereits nach 7 Jahren fing an der Wetterseite die Verwitterung an und alles mußte abgeschliffen und zweimal neu gestrichen werden.

Als wir nach dem Hausverkauf nach 11 Jahren neu gebaut haben, wollte ich nicht später immer wieder abschleifen, streichen usw.

Also entschieden wir uns für Qualitäts-Kunststofffenster, obwohl meine Frau Holzfenster bevorzugte (sie hat ja auch nicht schleifen und streichen müssen, das war mein Part...).

Ergebnis heute nach 28 Jahren: die Kunststofffenster sehen heute noch wie neu aus, und das ohne die geringsten Mängel oder Reparaturen. Pflege:gleich null, wennman vom normalen Fensterputzen und Rahmen abwischen mal absieht.

Soviel zu Unterschied Holz und Kunststoff...

Diese Erfahrungen haben alle meine Bekannten in meinem Umfeld gemacht - wer Holzfenster hatte, ist über kurz oder lang auf Kunststoff oder Alu umgestiegen.

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