Frage von Mainschleife,

Beschluß des BVerfG 1 BvR 1660/08 v. 28.9.2010 - Sozialbeiträge auf Betriebsrenten

Mit obigem Beschluß hat das BVerfG , daß Betriebsrenten, die eigenfinanziert weitergeführt werden, nicht mit Sozialbeiträgen belegt werden dürfen. Ich beziehe eine monatliche Rente, von einer Pensionskasse. Ansonsten sind die die Kriterien der Urteilsbegründung erfüllt, wie: eigenfinanzierte Weiterführung und Übergang der Versicherungsnehmereigenschaft nach Ausscheiden aus der Bank. Die Krankenkasse stellt sich auf den Standpunkt, daß die vorbenannte Rechtsprechung nicht auf Pensionskassenversorgungen anwendbar sei und verweigert die Rückerstattung sowie zukünftige Befreiung von Sozialbeiträgen unter Hinweis auf den § 229 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB. Frage: 1) Können Sie mir dazu eine weiterführende Antwort geben? 2) Gibt es zwischenzeitlich weitere Revisionen zu diesem Thema?

Vielen Dank im vorraus.

Antwort von Werte,

Mir ist nur bekannt, dass bei einer geringen Zusatzrente, die müsste Butto unter ca. 130 Euro monatlich liegen, eine Befreiung der Sozialabgaben gewährt wird.

Sollten Sie etwas anderes beweisen können, bin ich sehr interessiert. Ich meine, dass mit den Rentenreformen 98 auch die Zusatzrenten betroffen sind, obwohl diese Kassen nicht unter Geldnot litten. Nur so wurde die Notwendigkeit einer zu dem Zeitpunkt geplanten Riester-Privat-Renten-Versicherung glaubwürdig unterstrichen.

Antwort von Lissa,

Mussten diese Verträge nicht auf den eigenen Namen umgeschrieben werden, wenn man die Beiträge nach Ausscheiden aus dem Betrieb selbst eingezahlt hat?

Kommentar von Lissa,

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