Hallo, ich gehöre zu den wenigen, die die Grundsicherung weiterbeantragt haben. Jetzt wird mein Bescheid nicht bearbeitet, weil ich noch Beträge über meine Selbständigkeit von Dezember 2011 bis Mai 2012 angeben soll. Die Polizei sagte mir, ich würde mich der Mittelbaren Falschbeurkundung gemäß § 271 strafbar machen, wenn ich in dem EKS Formular die Beträge eintragen und Beurkunden würde. Der Sachbearbeiter besteht weiter auf das Formular und sagt, ohne die Zahlen könnte mein Antrag nicht weiter bearbeitet werden und er könnte mir so keinen Bescheid ausstellen. Ich fülle das Formular vor dem Mai 2012 erstmal nicht aus.
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Bescheid wird nicht bearbeitet
Frage von
angeldevil2203
angeldevil2203 Antworten (6)
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2Antwort von
drehbackdrehback
die Polizei gibt keine Rechtsauskünfte. Also überarbeite deine Story nochmal.
Beträge Selbstständigkeit bis Mai nächsten Jahres??
wirres Zeug
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1Antwort von
VirtualSelfVirtualSelf
http://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/53602-weiterbewill...
Abgesehen findet du im entsprechenden Formular folgende Passagen:
Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
oder
Die folgenden Angaben wurden geschätzt und beziehen sich auf den voraussichtlichen Bewilligungszeitraum vom ... bis ....
Du beurkundest also mitnichten Zahlungen in tatsächlicher Höhe, sondern prognostizierst lediglich Größen.
Insofern trägte dein Einwand, der ganz sicher nicht von der Polizei bestätigt wurde, nicht.
Wenn du das Geld nicht brauchst oder keinen Bock auf diese Prognosen hast, kannst du gerne den harten Weg gegenüber dem Jobcenter einschlagen.
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0Antwort von angeldevil2203
Also meine Fallmanagerin hat mir gesagt, das ihr nur die vergangenen und gegenwärtigen Daten reichen. Zukünftige Daten sind keine Tatsachen im Sinne von § 60 SGB I. Und VirtualSelf: 'Die Richtigkeit der Angaben auf den Seiten 2-5 wird bestätigt'
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0Antwort von angeldevil2203
also der anspruch auf grundsicherung bei selbständigkeit ist eigentlich bei mir wohl gewährleistet
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0Antwort von
schwabinggirlschwabinggirl
Das ist richtig. Grundsicherung kannst du beantragen, wenn du z.B. wegen Krankheit nicht mehr selbstständig sein kannst.
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0Antwort von
DerCowboyDerCowboy
Ich verstehe das Problem nicht, wieso "Falschbeurkundung"? Warum gibst du nicht die richtigen Beträge an?
Diese Frage
Wenn du hier keine Angaben machst kannst du auch keinen Rat erhoffen.