Frage von Tenedor, 63

Bescheid Vorläufige Einstellung der Zahlung von Hartz 4 Leistung.?

Habe eine Frage bezüglich "Vorläufigen Einstellung der Zahlungen von Leistungen". Ich habe mich bereits Anfang November bei zuständigen Job Center gemeldet da ich eine Einstellung auf freiberuflicher Basis bekommen habe. Mein Bewilligungszeitraum fing im Oktober an. Ich teilte mit, dass ich die erste Zahlungen anfangs Dezember bekomme, und bekam von dem Job Center bestätigt, dass ich für Dezember keine Leistungen bekommen werde, für November wurde die Leistung schon ausgezahlt, ich werde aber für November noch keinen Lohn bekommen. So weit alles in Ordnung. Es heißt aber "Vorläufige Einstellung", ein Teil ist mir klar, wenn ich aus irgendeinen Grund von der Firma kein Geld erhalte, bekomme ich in dem Fall Leistung ohne neuen Antrag zu stellen, falls ich das dem Job Center mitteile und nachweisen kann. Anderseits, wenn ich das Geld anfangs Dezember bekomme, kriege ich natürlich automatisch keine Leistung, da der Job Center davon ausgeht, ich bekomme das Geld von der Firma. Nun, die Preisfrage. Da es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, und ich im Dezember Geld bekomme, muss ich dann auch das Geld für vorherige zwei Monate, in den ich nicht gearbeitet habe und keine Einkünfte hatte, zurückzahlen, da es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, obwohl meine Leistungen von Job Center für Dezember schon eingestellt sind. Dem Job Center muss ich laut Mitwirkungspflicht sagen wann und wie viel Geld ich im Dezember bekommen werde. Hoffe, es wird so sein, Job Center stellt fest, dass ich nicht mehr bedürftig bin und streichen mich dann aus der Liste, ohne dass ich für die vorherigen zwei Monate die Leistung zurück zu zahlen. Ähnlichen Fall hatte ich schon vor paar Jahren, und musste kein Geld, was nach der Einstellung der Leistung bekam, zurückzahlen, nur damals handelte sich um feste Einstellung, nicht freiberuflich.

Wenn jemand etwas weiß, bin dankbar

Antwort
von GerdausBerlin, 30

Leistungen des Jobcenters muss man nur zurückerstatten, wenn es zu Überzahlungen gekommen ist.

Einkünfte werden frühestens in dem Monat auf Leistungen angerechnet, in dem die Einkünfte einem auch zufließen.

Alle Bescheide über Leistungen (auch über Leistungs-Einstellungen) sind vorläufig (oder sollten es sein), bis die Höhe der Einkommen (und der Bedarfe an ALG II) abschließend feststeht.

Bei echten Selbständigen, bei echten Freiberuflern, bei echten Freischaffenden - also auch bei den meisten Empfängern von Honoraren - hängt der Bedarf an ALG II davon ab, was man in den (derzeit meist sechs) Monaten seines Bewilligungszeitraums verdient hat.

Dies kann erst nach diesem Zeitraum abschließend festgestellt werden. Daher ist ein Bescheid bis dahin vorläufig. Also bis zu deiner abschließenden E/A-Erklärung, Einkommens-/Ausgaben-Erklärung.

Daher ist auch deine Einstellung des ALG II nur vorläufig - bis am Ende deines (bisherigen) Bewilligungszeitraums (also wohl nach dem März 2017) klar ist, ob dein Honorar ausreicht oder ob du noch aufstockendes ALG II benötigst.

Wenn man sich nicht sicher ist, dass das Honorar ausreicht zum Leben, gibt man am besten eine Einkommensprognose ab - mit dem selben Formular wie die abschließende E/A-Erklärung -, und schätzt darin sein Honorar nicht zu hoch ein.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von Tenedor ,

Soweit bekannt alles, habe auch die Erfahrung mit der EKS Prognose,  nur nicht zu hoch einschätzen. Nun, meine Frage ist, wenn ich im Dezember z.b. Paar tausend Euro auf dem Konto habe, werde ich dann endgültig abgemeldet. Und da ich die Leistung für Dezember nicht mehr bekomme, werden hoffentlich die zwei Monate,  Oktober und November nicht eingerechnet und ich muss dann Geld zurück zahlen da ich das Geld bekommen werde im Dezember, wo ich die Leistung nicht mehr beziehe. Einmal bei Festeinstellung habe mich einfach abgemeldet, Lohn Anfang des nächstes Monats erhalten und musste nichts zurück zahlen...

Kommentar von GerdausBerlin ,

Bei Gehalt und Lohn = Minijob oder sozialversicherungspflichtigem Job geht das Jobcenter zunächst davon aus, dass das Entgelt rechtlich korrekt zufließt. Daher wird das Entgelt nur in dem Monat angerechnet auf den Bedarf an ALG II, in dem es auch zufließt, also überwiesen wird.

Bei Freiberuflern und deren Honorar-Einkünften gilt aber (wie bei Unternehmern und deren Gewinnen) die Regel: Alle diese Einkünfte werden auf den gesamten Bedarfszeitraum (BZ) aufgeteilt!

Wennn du also in einem BZ von Oktober 2016 bis März 2017 frei 2.000,- erwirtschaftest, netto, ist es völlig egal, ob du das stückweise schaffst jeden Monat, oder alles in einem Monat, in einer Woche oder an einem Tag, zum Beispiel als Weihnachtsmann am 24. Dezember!

Alle Einnahmen als Freier oder als Unternehmer werden zusammengezählt und am Ende des BZ gegen gerechnet gegen deinen gesamten Bedarf in diesem BZ - ebenso aber sämtliche Ausgaben, die direkt mit diesen Einnahme verbunden waren (etwa der Laptop, der zufälligerweise gerade in diesem BZ den Geist aufgab und durch einen neuen ersetzt werden muss).

Siehe dazu die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu SGB II §§ 11 ff.: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/...

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von Tenedor ,

Gilt das auch wenn man sich vorher abgemeldet hat? Denke, kein Leistungsbezug, kein zurück zahlen mehr. Zur Info,  werde im Dezember so viel kassieren, dass ich nicht mehr bedürftig bin. Kann man sich dann statt vorläufig ganz abmelden? Denke, anders wäre wenn ich weiterhin auch in Dezember Leistung beziehen würde,  tue ich aber nicht und für weitere Zeit bis zum Ablauf will ich auch keine Leistung

Kommentar von GerdausBerlin ,

In den Hinweisen der BA (s. Link oben) heißt es dazu:

Das Alg II wird für Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet. Daher ist dieser Zeitraum für die Berechnung des Einkommens maßgeblich.

(Randziffer 11.25) Seite 8, PDF-Seite 18

(3) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Be-willigungszeitraumes ausgeübt, z. B. weil die Tätigkeit beendet wird, wird das Einkommen aus dieser Tätigkeit nur für diesen Zeitraum berechnet und berücksichtigt.

S. 19.

(11) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichti-gen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilli-gungszeitraum (BWZ) durch die Anzahl der Monate im BWZ ergibt. Das Ergebnis ist das "monatliche Bruttoeinkommen" der selbständi-gen Person, von dem u. a. die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit nach § 11b Absatz 3 und sonstige in § 11b Absatz 1 genannten Absetz-beträge abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines Monats aufgenommen oder der Antrag auf Alg II erst im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder -ausgaben angefallen sind.
(12) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur während eines Teils des BWZ ausgeübt, gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den BWZ fallenden Monate der Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit wäh-rend des BWZ aufgenommen oder beendet wird.
§ 11b Absatz 3 und sonstige in § 11b Absatz 1 genannten Absetz-beträge abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines Monats aufgenommen oder der Antrag auf Alg II erst im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder -ausgaben angefallen sind.
(12) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur während eines Teils des BWZ ausgeübt, gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den BWZ fallenden Monate der Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit wäh-rend des BWZ aufgenommen oder beendet wird.
Beispiel:
Eine Eisdiele hat jedes Jahr lediglich von April bis Oktober geöffnet. Von November bis März werden keine Einnahmen erzielt. Antrag auf Alg II wird am 1. Januar gestellt; Antragsteller gibt an, in den Monaten Juni bis August voraussichtlich ca. 2.500 EUR monatlich zu verdienen, im April, Mai und September ca. 1.000 EUR, im Oktober 500 EUR.
- Der vorläufige Bescheid ergeht für den gesamten Bewilligungszeit-raum vom 1. Januar bis 31. Dezember mit folgenden Maßgaben: Januar bis März: kein Einkommen
- April - Mai: monatlich 1.000 EUR
- Juni - August: monatlich 2.500 EUR
- September: 1.000 EUR
- Oktober: 500 EUR
- November bis Dezember: kein Einkommen.

S. 21-23.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von Tenedor ,

Interessant. Also lässt der Jobcenter die Selbständige nicht einfach so los, wie wenn man einer versicherungpflichtige Tätigkeit anfängt. Es würde heißen,  ganz unabhängig davon ob ich so viel verdiene, dass ich gar nicht bedürftig bin, bleibt mein BWZ bis zum Ende bestehen, auch wenn sie mir keine Leistung bezahlen, da ich schon mehr als genug verdiene.

Nun, nächste Frage wäre, rein hypothetisch,  ich verdiene reichlich Geld, zahle das schon erhaltene Geld zurück und es bleiben doch paar Tausender. Ich stelle dann nach dem Ablauf neuen Antrag, bleibt das Geld dass ich vorher verdient habe als "geschützter Vermögen",  da das Geld vorher erhalten wurde und nicht mit dem Beginn von neuem BZW.

Rein hypothetisch,  hoffe, wird so weit nicht kommen und ich habe dann eine Sorge weniger.

Danke

Kommentar von GerdausBerlin ,

Nach meinem Verständnis läuft es so: Wenn du in den Monaten deines BWZ leicht unterschiedliche Einkommen hast, rechnest du am Ende des BWZ ab - alle Einnahmen minus alle Ausgaben.

Bei großen Unterschieden wird aber pro Monat abgerechnet. Beispiel: Oktober und November keine Einnahmen = volles ALG II. Dezember hohe Einnahmen = kein ALG II für Dezember.

Danach sollte gelten:

Die Einnahme im Dezember könnte als Einmalige Einnahme aufgeteilt werden auf die folgenden sechs Monate.Das ist zum Beispiel bei Künstlern der Fall, die einmal oder zweimal im Jahr Tantiemen erhalten von der GEMA oder von ihrem Buchverlag.

Nach diesen sechs Monaten gilt der Rest der Einmaligen Einnahme nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen. Dies steht ebenfalls in dem PDF, das ich verlinkt habt.

Dann gelten die Freibeträge für Vermögen in SGB II § 12, im Wesentlichen also 150,- pro Lebensjahr.

Wenn man aber seine Einmalige Einnahme mit der Absicht verschleudert hat, möglichst schnell wieder ALG II zu bekommen, gibt es dieses nur noch (zumindest eine Zeit lang) als Darlehen - und es gibt eine Sanktion von derzeit 3 Monaten á ca. 130,- Euro.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von Tenedor ,

Danke, sehr gut und ausführlich erklärt. Jetzt habe ich mich in die Logik des JC eingeklingt. Bleibt zu hoffen, dass ich JC nach sechs Monaten nicht mehr brauchen werde.

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