Besatzungszone BRD / DDR?

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3 Antworten

Hallo zusammen!..

Also, was dieser Herr PatrickLassan sowieso geschrieben hat, ist absoluter Nonsens oder besser noch absoluter Quatsch!.. Deutschland ist bis zum heutigen Tage, noch immer ein Besetztes Land, bis es zu einem Friedensvertrag kommt, mit dem das deutsche Reich im Krieg stand. Das waren ca. 53 oder 54 Staaten. So!.. Da das deutsche Reich aber nicht Untergegangen ist, bis zum heutigen Tag. " Bundesverfassungsgericht 1973 " wird klar und deutlich geurteilt, das deutsche Reich existiert immer noch, mangels Organisation aber nicht Handlungsunfähig. Die BRD ist NICHT Rechtsnachfolger. Sie ist aber mit dem Staate deutschen Reiches Identisch. Aber als Gesamtstaat nur " Teilidentisch" Logisch! Weil das deutsche Reich ja noch weiter geht! " Westpreußen, Ostpreußen, Pommern, Schlesien usw!.. Diese Gebiete gehören immer noch bis zum heutigen Tage zum deutschen Reich, was aber unter Polnische und Russische Verwaltung steht. " Verwaltet" nicht Annektiert! Und das wir hier in Deutschland immer noch unter Fremdherrschaft " Siegermächte des II. Weltkrieges" stehen, sieht man im Grundgesetz Artikel 120. " Besatzungskosten trägt der Bund!" Dad würde bestimmt nicht drinstehen, wenn man ein Freies und Souveränes Land wäre! Einleuchtend oder? Des weiteren gibt es den sogenannten " Überleitungsvertrag" - Vertrag aus Krieg und Besatzung enstandener Fragen ! Siehe Bundesanzeiger 1954 Teil II S. 405 und Bundesanzeiger Teil III 1990 S. 1386ff. Es wird zwar an 27/28.09.1990 durch den 2+4 Vertrag gesagt, das der Überleitungsvertrag Suspendiert wurde, und Deutschland wieder voll Souverän sei, für die innere und Aussenpolitik, aber folgende Artikel weiterhin volle gültigkeit besäßen. Nun!. Wenn eine Besatzungsmacht dem Besiegtem Land sagt," So! Jetzt bist du endlich wieder Frei, die Besatzung hat heute für dich aufgehört, aber! Folgende Gesetze, Verordnungen Artikel dieses Vertrages zwischen uns, bleiben weiterhin gültig!" Dann kann dieses Besetztes Land ( Staat ) nicht FREI und SOUVERÄN sein!.. Des weiteren steht " DEUTSCHLAND" die BRD betitelt sich ja nach 1990 ( die sogenannte Wiedervereinigung) als DEUTSCHLAND, ja bei der UN also bei den Vereinten Nation bis zum heutigen Tag als " FEINDSTAAT! " Nun!.. Das hätte seit 1990 nicht mehr drinstehen sollen. Den der 2+4 Vertrag wird uns Deutsche ja als " FRIEDENSVERTRAG " Sugestiert. Das stimmt allerdings nicht, denn sonst würde DEUTSCHLAND nicht mehr als FEINDSTAAT bei den Vereinten Nationen stehen oder!.. Ergo, da das deutsche Reich bis zum hrutigen Tage hier existiert, ist jeder deutsche der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, Bürger des deutschen Reiches. Ob es einem nun gefällt oder nicht!.. So steht es in den Bundesanzeiger, so hat das höchste Gericht hier entschieden, so steht es in den Verordnungen und Gesetze der noch heutigen Militärregirungsgesetze der Siegermächte. Ansonsten wäre wie hier im Chat schon mal erwähnt, ein Herr Schalk- Golodkowski nicht 1999 von der US -Militärregierung Gesetz Nr.53 hier in Deutschland Verurteilt worden. Wäre Deutschland FREI- und SOUVERÄN, hätte ihn hier in Deutschland wohl kaum ein fremdes Land / Gericht Verurteilen können nicht wahr?... Ich behaupte hier gar nichts. Ich kann lesen. Und man sollte hier einigen Leuten nicht glauben, sondern sich selber die Bundesanzeiger, den Überleitungsvertrag von 1954-55 und von 1990 sich durchlesen und diese Artikel und Absätze die heute noch volle gültigkeit besitzen durchlesen. Nur dann, weiß man was die Wahrheit und was Unwahrheit ist!.. 

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Kommentar von PatrickLassan
15.01.2017, 19:50

Reichbürgers Märchenstunde. Um nur mal einen Punkt heraus zu greifen:

Der Beschluss des BVerfG ist von 1973. Damals war die Bundesrepublik in Bezug auf das Gebiet nur 'teilidentisch' mit dem Deutschen Reich. Das hat sich durch das Inkrafttreten des 2+4-Vertrags und des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags mittlerweile geändert.

Übrigens: Den Unterschied zwischen dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger scheinst du auch nicht zu kennen.

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Kommentar von PatrickLassan
16.01.2017, 07:48

Diese Gebiete gehören immer noch bis zum heutigen Tage zum deutschen Reich, was aber unter Polnische und Russische Verwaltung steht. "

Tun sie nicht. Den 2+4- und den Deutsch-Polnischen Grenzvertrag sollte man als angeblicher 'Experte' kennen.

Den der 2+4 Vertrag wird uns Deutsche ja als " FRIEDENSVERTRAG " Sugestiert [sic]

Das suggeriert niemand. 1990 war kein Friedensvertrag mehr erforderlich, da bereits 1955 der letzte Staat, der dem Deutschen  Reich den Krieg erklärt hatte, auch die Beendigung des Kriegszustands erklärte. Zur Beendigung eines Kriegs ist eben kein Vertrag erforderlich, es reichen auch einseitige Erklärungen oder konkludentes Verhalten (z.B. die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen).

.Das stimmt allerdings nicht, denn sonst würde DEUTSCHLAND nicht mehr als FEINDSTAAT bei den Vereinten Nationen stehen oder!

Mal davon abgesehen, dass Deutschland nicht explizit in der sogenannten Feindstaatenklausel erwähnt wird und überdies selbst UN-Mitglied ist, gilt die Klausel seit langem als obsolet. Zum Nachlesen:

https://web.archive.org/web/20110824101718/http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052

Wäre Deutschland FREI- und SOUVERÄN, hätte ihn hier in Deutschland wohl kaum ein fremdes Land / Gericht Verurteilen können nicht wahr?..

Es war ein deutsches Gericht, das Schalck-Golodkowski verurteilte. Durch den Überleitungsvertrag wurde aus Besatzungsrecht deutsches Recht.

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Wenn man einen Krieg verliert, kommt es vor, dass der Sieger einen Staat besetzt. Das war in Deutschland von 1945 bis 1954 (DDR) bzw. 1955 (Bundesrepublik) der Fall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungszone

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Kommentar von zetra
14.01.2017, 20:08

Der oben stehende User hat dir deine Grenzen aufgezeigt, als Politik-Experte wuerde ich dich nicht mehr bezeichnen, denn schnell ist zu erkennen, du willst mit Halbwahrheiten Punkten. Tacheles ist immer gut.

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Noch zumindest 1998 war in der BRD neben nationalem Recht auch Besatzungsrecht gültiges Recht. Dieses greift immer dann, wenn das Besatzungsrecht nicht vollständig in nationales Recht aufgenommen worden ist. Beweis:

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski

Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen Verstoßes gegen das als Bundesrecht weiter geltende Militärregierungsgesetz Nr. 53 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen.[8] Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 1996 kam es zu einer weiteren Anklageerhebung wegen Embargovergehen. 1998 wurde Schalck-Golodkowski wegen eines Krebsleidens für verhandlungsunfähig erklärt und brauchte zunächst nicht mehr vor Gericht zu erscheinen. Dennoch wurde er im Juli 1998 zu einer erneuten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt; wiederum wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Ich vermute, dass im Zweifelsfall noch immer Besatzungsrecht das nationale Recht schlägt. 

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Kommentar von Maarduck
19.06.2016, 14:14

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/12/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

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Kommentar von dataways
19.06.2016, 14:21

Wer sollte denn Besatzungsrecht nach 1990 in Deutschland ausüben, wenn es keine Besatzer mehr gab?

Ergo: Blödsinn!

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Kommentar von PatrickLassan
19.06.2016, 16:11


Ich vermute, dass im Zweifelsfall noch immer Besatzungsrecht das nationale Recht schlägt. 

Ich vermute, dass du noch nie vom Überleitungsvertrag  gehört hast. Dadurch wurde aus Besatzungsrecht deutsches Recht, und das ist der Grund dafür, dass Schalck-Golodkowski verurteilt werden konnte.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

PS:Deine Antwort hat übrigens höchstens am Rand mit dem Thema der Frage zu tun.

PPS: Newstopaktuell ist die Website eines Spinners aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung.

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Kommentar von Maarduck
19.06.2016, 19:20

@Patrick und dataways

Dass das Besatzungsrecht als Bundesrecht weiter gilt, steht übrigens in dem Text, den du kopiert hast 

Das ist doch gerade ein Punkt, warum das Besatzungsrecht noch heute gilt. Z.B. wurde von der Besatzung festgelegt wie viel zeitgenössische englischsprachige Musik in den verschiedenen Rundfunksendern mindestens übertragen werden muss und wie viel zeitgenössische deutschsprachige Musik höchstens gesendet werden darf. Diese Vorschriften mussten dann später in nationales Recht übernommen werden.

Wer sollte denn Besatzungsrecht nach 1990 in Deutschland ausüben, wenn es keine Besatzer mehr gab?

Steht doch im Link: Das wird von deutschen Gerichten ausgeübt, wobei alle deutschen Richter und Staatsanwälte, ulkigerweise sogar die Rechtsanwälte, zuvor von den Besatzungsmächten in ihr Amt eingesetzt worden sind. 

Ich vermute, dass du noch nie vom Überleitungsvertrag  gehört hast. Dadurch wurde aus Besatzungsrecht deutsches Recht, und das ist der Grund dafür, dass Schalck-Golodkowski verurteilt werden konnte.

Als Bürger der BRD hätte er natürlich dem Besatzungsrecht unterstanden, weil dieses in nationales Recht umgewandelt worden war, s.o. Aber die Taten die man S.-G.vorgeworfen hat, hatte er als Bürger der DDR vorgenommen, und die hatte natürlich ein anderes Besatzungsrecht. 

Nehmen wir mal an in der BRD würde ein Wissenschaftler eine geniale Erfindung machen, mit der man jeden Krieg sehr schnell und ohne Gefahr für den eigenen Staat gewinnen könnte. Könnte die BRD dann auf dieser Grundlage die gezahlten Reparationen und die verlorenen Siedlungsgebiete zurückfordern? Nein, natürlich nicht. Weil gemäß Besatzungsrecht solcherart Erfindungen von sämtlichen deutschen Behörden sofort den USA (als Chef der UNO) gemeldet werden müssen und ihre Entwicklung, Realisierung bzw. Einstellung danach allein eine Angelegenheit der USA ist. Z.B. in Frankreich oder Spanien würde das ganz anders laufen. 

Ähnlich verhält es sich mit der Unterstützung von Sanktionen, die die USA ausgerufen haben. Die BRD muss da bedingungslos mitmachen, auch wenn es ihr schadet. Frankreich und Spanien hätten da mehr nationale Entscheidungsgewalt. 

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