Frage von lavendel00, 48

"Berliner Erklärung"?

Hallo Community! Man hört bzw. liest ja in letzter Zeit viel über die "Berliner Erklärung" und einem damit zusammenhängenden Forderungskatalog. Könnt ihr mir vielleicht sagen, was diese "Berliner Erklärung" genau ist?

Liebe Grüße :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von atzef, Community-Experte für Politik, 9

Diese Erklärung ist der Versch der Union, ein Maßnahmepaket zur inneren Sicherheit und zu einer nebulösen Idee von Integration vorzulegen.

Viele Maßnahmen sind verfassungsrechtlich hochgradig zweifelhaft, bewirken praktisch überwiegend rein gar nichts (Teilverbot der Vollverschleierung) und sind daher eher der Versuch, vor den kommenden Landtagswahlen in Richtung AfD abhanden gekommene Wähler wieder einzufangen.

Ob das aufgeht? Für wahrscheinlicher halte ich eher den gegenteiligen Effekt, nämlich den bröckelnden rechten Rand der Unionswählerschaft erst recht an die Rechtsaußen zu verlieren.

Statt sich mit der AfD einen Wettlauf in illiberalem, autoritärem Nationalismus zu liefern, wäre sie besser beraten, sich auf eine ihrer Grundprinzipien zu besinnen: der Freiheit des Individuums, die vor überbordender staatlicher Regulationswüterei geschützt werden muss.

Denn Liberalität, Freiheit, sind keine Zugabe, kein Sahnehäubchen der Demokratie, sondern ihr eigentlicher Existenzgrund - und genau den greift der völkische Autoritarismus der AfD an.

Antwort
von Cibag, 18

Hier eine gute Zusammenfassung der Inhalte https://netzpolitik.org/2016/berliner-erklaerung-innenminister-der-union-fordern...ng/

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