Frage von achwas1965, 64

Beratungsbeihilfe möglich?

Hallo Leute, im Jahr 2015 hatte ich eine Mietkündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Mir war klar, dass dies eine vorgeschobene Begründung seitens des Vermieters war. Daher hatte ich mir eine Beratungsbeihilfe beim Amt besorgt, um mich von einem Rechtsanwalt beraten lassen zu können. Vermieter hat Kündigung zurückgezogen!

Nun ist das Haus verkauft worden und der neue Vermieter hat alle Mietparteien gekündigt, wegen Eigennutzung. Ich weiß ja, dass man wegen einem Sachverhalt nicht 2 mal Beratungsbeihilfe bekommen kann. FRAGE: hat sich der Sachverhalt jetzt durch den NEUEN Vermieter, neue Kündigung, geändert? danke

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 27

Jede Eigenbedarfskündigung bedarf einer konkreten Begründung: Warum, für wen und zu gerade diesem Zeitpunkt. Da kann es wohl nicht sein, dass der neue Eigentümer sämtliche Wohnungen des erworbenen Mehrfamilienhauses wegen Eigenbedarf kündigen kann. Ich vermute. dass die EBK unwirksam sind. Natürlich darfst du erneut die Beratungsbeihilfe beim AG beantragen. Der Kündiger ist ja eine andere Person und ein anderer Vermieter. Bevor er kündigen darf, müsste er im GB eingetragen sein. Dort kannst unter Vorlage deines MV die Auskunft einholen.

Was steht denn konkret im Kündigungsschreiben?

Kommentar von achwas1965 ,

"Bla bla bla... das mieverhältnis von 2012 wird ordnungsgemäß zum 31.08. gekündigt. die kündigung erfolgt wegen eigenbedarfs. da ich das haus gekauft habe, werde ICH es zur eigennutzung beziehen...bla bla ende"

MEHR ANGABEN ZU KÜNDIGUNG MACHT ER NICHT!!!

hat sich noch nicht mal vorgestell... haus wurde vor 3 wochen angeblich verkauft

Kommentar von albatros ,

Die Kündigung genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben, ist deshalb unwirksam. Dazu kommt natürlich, dass er frühestens zum 28.2.17 kündigen könnte, wenn die sie dir dieser Tage zuging. Das ist aber zweitrangig.

Kommentar von achwas1965 ,

KÜNDIGUNG KAM HEUTE...also zeitrangig finde ich das nicht mal :)) Warum darf er erst zum 28.2.17 kündigen??

Kommentar von achwas1965 ,

Also mein mietvertrag besteht seit 02.2012...

Kommentar von albatros ,

Ich hatte 2002 im Kopf als Mietbeginn. Naja, irgendwie falsch gelesen. Deshalb natürlich der Kündigungstermin 31.8.16 korrekt. Aber trotzdem zweitrangig, da aus formellen Gründen die EBK unwirksam ist. Da spielt der KT ja wohl keine Rolle.

Antwort
von alexbababu, 45

Hallo,

mir kommt das schon komisch vor, dass allen Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt wurde.

Steht denn in deiner Kündigung drin, wie der Eigenbedarf begründet ist. Für wen soll die Wohnung sein?

Kommentar von achwas1965 ,

NEIN, du hast recht... kündigung ist formell falsch verfasst! deswegen will ich ja zusätzliche beratung durch rechtsanwalt

Kommentar von albatros ,

Da die K. unwirksam ist, bräuchtest du überhaupt nicht widersprechen oder sonstwie reagieren, sie existiert quasi nicht.

Demzufolge brauchst du auch keine Beratung. Wenn der Herr meint, er sei im Recht. könnte er klagen, wird aber verlieren. Im Klageverfahren könntest du an Beratungsbeihilfe bzw. Prozesskostenhilfe denken. Es ist nicht deine Aufgabe, den Herrn auf seine Fehler aufmerksam zu machen.

Kommentar von achwas1965 ,

das sehe ich auch so.... vermieter ist erst 21, und wohl unerfahren ;)... hätte er sich mal vorher vorgestellt und mit uns über seine absichten gesprochen, dann wäre was möglich gewesen... ABER, so? DIREKT KÜNDIGUNG INS HAUS

Antwort
von Ronox, 19

Das ist eine neue Angelegenheit, da es um eine neue Eigenbedarfskündigung geht.

Kommentar von achwas1965 ,

danke :)

Antwort
von Lumpazi77, 29

Ein klares JA, das ist eine neue Sachlage

Kommentar von achwas1965 ,

danke :)

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