Frage von marrakech007, 99

Benötige Nachhilfe in Sachen Jura. Wer kann mir Hilfe in dieser Angelegenheit geben?

Hallo zusammen,

was bedeutet folgender Satz der Staatsanwaltschaft:

"In vorgenannter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass ich mit der Verfügung vom (Datum) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt) beim Amtsgericht gestellt habe"

Wird nun definitiv eine Strafe kommen? Eine Geldstrafe? Also sprich eine Verurteilung oder wird das eingestellt? Oder was ist mit einer Verhängung einer Verwarnung" gemeint? Hat der Staatsanwalt beantragt das es eingestellt wird? Ich werde aus diesem Satz nicht so ganz schlau und zerbreche mir gerade den Kopf...

Ich hoffe ihr könnt mir Auskunft geben.

schon einmal vielen lieben Dank!!!!!

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Antwort
von Friedel1848, 25

Das hört sich alles viel schlimmer an, als es ist. Ich versuche das einmal zu erklären:

Wenn ein Strafverfahren gegen eine Person vorliegt, dann gibt es am Ende der Ermittlungen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, was denn jetzt passiert. Sie hat unterschiedliche Möglichkeiten:

  • Sie erhebt Anklage nach § 170 I StPO. Das bedeutet (in der Regel), dass es dann ein Hauptverfahren mit einer öffentlichen Hauptverhandlung gibt, an deren Ende normalerweise ein Urteil gesprochen wird (Freispruch oder Schuldspruch).
  • Sie stellt das Verfahren nach § 170 II StPO ein. Das bedeutet, dass sie meint, eine Straftat liege nicht vor oder könne nicht nachgewiesen werden. Damit ist die Sache dann beendet.
  • Sie stellt das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO ein. Das sind Regelungen, die es der StA erlaubt, ein Verfahren ohne Urteil eines Gerichts zu beenden, obwohl eine Straftat gerade vorliegt. Es gibt hier die Möglichkeit, das Verfahren "einfach so" einzustellen oder aber auch, es mit bestimmten Auflagen einzustellen, die der Beschuldigte erfüllen muss, damit das Verfahren endgültig eingestellt wird.
  • Schließlich gibt es den Strafbefehl. Den werde ich im folgenden genauer erklären, weil es bei dir genau darum geht.

Der Strafbefehl ist in den

§§ 407 ff. StPO

geregelt.

Das Ganze läuft ungefähr so ab

:

Der Staatsanwalt ist davon überzeugt, dass sich der Beschuldigte strafbar gemacht hat und vom Richter ein Schuldspruch zu erwarten ist. Aber das Verfahren ist so klar, dass er der Meinung ist, es sei nicht nötig, eine öffentliche Hauptverhandlung zu haben, um dort alle Zeugen etc. zu hören und dann am Ende ein Urteil zu bekommen.

Wenn das so ist, dann kann der Staatsanwalt beim Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen. Darin schreibt er, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird und beantragt eine bestimmte Strafe. Der Richter bekommt dann diesen Antrag, liest sich die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft durch und entscheidet dann, ob er den Strafbefehl erlässt oder nicht. Wenn er der Meinung ist, dass der Sachverhalt so stimmt, wie ihn die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat und wenn er meint, die vorgeschlagene Strafe passe zu dem Fall, dann erlässt er den Strafbefehl.

Ist er anderer Meinung (zB er glaubt, es sei eine Hauptverhandlung nötig, um den Fall richtig aufzuklären; oder er glaubt, es sei ein anderes Strafmaß nötig), dann lehnt er den Strafbefehl ab oder beraumt eine öffentliche Hauptverhandlung an, um den Fall dort zu klären und am Ende durch ein Urteil zu entscheiden.

Wenn der Richter den Strafbefehl erlässt, dann bekommt der Beschuldigte Post vom Amtsgericht, in der er mitgeteilt bekommt, dass gegen ihn ein Strafbefehl erlassen wurde mit der und der Strafe. Jetzt hat der Beschuldigte zwei Möglichkeiten:

a) Er akzeptiert die Strafe. Damit steht der Strafbefehl einem rechtskräftigem Urteil eines Richters gleich. Es ist dann also so, wie wenn ein Gericht den Angeklagten am Ende der Verhandlung verurteilt hätte und keine Rechtsmittel (Berufung, Revison) eingelegt worden wäre.

b) Er legt Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Dann kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung, in der am Ende ein Richter durch Urteil entscheidet.

Jetzt zu deinem konkreten Fall:

Hier hat der Staatsanwalt einen solchen Strafbefehl beantragt und dir das mitgeteilt (das muss er dir nicht unbedingt mitteilen).

Was hat er genau beantragt? Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Was ist das?

Die

Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB

, ist eine Sanktion des Strafrechts. Bei dieser Sankion setzt der Richter eine bestimmte Geldstrafe fest (zB 90 Tagessätze zu je 20 Euro). Allerdings behält sich der Richter diese Strafe vor (d.h. man muss sie erst einmal nicht zahlen) und verwarnt den Angeklagten nur. Dann setzt er eine Bewährungszeit fest (maximal 2, mindestens 1 Jahr), in der also der Verurteilte zeigen soll, dass es ausgereicht hat, ihn nur zu verwarnen und ihn nicht zu bestrafen. Außerdem kann der Richter die Verwarnung mit Auflagen und Weisungen verbinden. Er kann zB den Verurteilten anweisen, einen bestimmten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Was wird dich (bzw. deinen Ehemann, wie ich aus den anderen Antworten erkennen kann) also erwarten?

Voraussichtlich werdet ihr in den nächsten Tagen/Wochen wieder Post erhalten. Dieses Mal aber nicht vom Staatsanwalt, sondern vom Amtsgericht. Das ist dann der beantragte Strafbefehl. In diesem wird wahrscheinlich ungefähr folgendes drin stehen:

Zuerst das, was deinem Mann von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird. Dann die dadurch verletzten Strafvorschriften und die Beweismittel. Anschließend steht dann da, was jetzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ihn festgesetzt wird:

Geldstrafe von x Tagessätzen in Höhe von y Euro. Die Strafe wird gem. § 59 StGB vorbehalten und Sie werden verwarnt. Außerdem wird Ihnen die Auflage erteilt, xyz Euro an das Tierheim sowieso zu zahlen (oder ähnliches).

FAZIT:

Mach dir keine zu großen Sorgen. Nein, das Verfahren wird nicht eingestellt. Aber: Wenn der Strafbefehl so wie von der Staatsanwaltschaft beantragt auch erlassen wird, so wird dein Mann zwar zu einer Geldstrafe verurteilt. Diese wird aber vorbehalten (er muss sie also nicht zahlen) und er wird nur verwarnt. Eventuell muss er noch Auflagen oder Weisungen erfüllen. Wenn er die Auflagen und Weisungen erfüllt und sich in den nächsten 1 bis 2 Jahren (je nach dem wie lang die Bewährungszeit ist) nichts anderes zu Schulden kommen lässt, dann ist die Sache damit strafrechtlich erledigt.

Gegen den Strafbefehl kann man natürlich Einspruch einlegen. Das scheint mir hier aber nicht besonders ratsam. Schließlich kommt man ziemlich gut weg, wenn man "nur" verwarnt und die Strafe nicht vollstreckt wird.

Kommentar von marrakech007 ,

Hey erst einmal Vielen Dank für deine Mühe und Zeit. Mein Mann sagt, es ist ihm egal wenn er jetzt durch diese Sache eine Geldstrafe zahlen muss. Was ihm nur wichtig ist, dass er nicht abgelehnt wird.
Das er den dt. Pass trotzdem beantragen kann und auch bekommt. Darum geht es ihm. Die Geldstrafe selbst würde ich oder er sofort zahlen, wir würden auch insofern nicht in den Widerspruch gehen denn wir haben ja letztenendes falsche Angaben gemacht ob das beabsichtig war oder nicht ist denen ja egal. Es geht mir nur darum,dass mein Mann seinen dt. Pass trotzdem bekommt und man ihn deswegen nicht ablehnt. Denn das hat er wirklich nicht verdient!

Kommentar von Friedel1848 ,

Ob dein Mann den Pass jetzt bekommt oder nicht, ist aber unabhängig vom Strafverfahren. Der Staatsanwalt hat eigentlich nichts mit dem Pass zu tun.

Natürlich könnte eine strafrechtliche Verurteilung negative Auswirkungen haben auf die Entscheidung, ob er den Pass bekommt. Aber das ist eben nicht Sache des Staatsanwalts. Da musst du beim zuständigen Amt nachfragen wie es jetzt damit aussieht.

Kommentar von spmuc ,

Schau mal hier: https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__12a.html
Bei einer Einbürgerung werden Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen nicht berücksichtigt. Eine Ablehnung nur deshalb kann also nicht erfolgen.

Antwort
von Guekeller, 57

Du bekommst demnächst Post vom Amtsgericht. Darin steht die Höhe der Geldbuße und der Grund, warum sie verhängt wird. Zahlst Du die Buße, ist der Fall erledigt. Du kannst auch Einspruch einlegen, dann geht der Fall vor das Amtsgericht. Aber das wird auch alles in dem Brief stehen,

Kommentar von marrakech007 ,

es geht um einen Antrag auf Einbürgerung.
Im Sommer haben meinem Mann und ich diesen Antrag gestellt (ich bin Deutsche und er ist Marokkaner, beide berufstätig, mein Mann hat hier sehr hart gearbeitet und alles notwendige getan). Ich habe diesen Antrag ausgefüllt weil mein Mann dieses ganze Beamtendeutsch nicht versteht. Ich war damals aber in einer sehr stressigen Phase und habe den Antrag sehr schnell ausgefüllt, mein Mann hat unterschrieben und ich habe ihn abgegeben. In diesem Antrag wurde eine Frage zu Vorstrafen gestellt. Mein Mann musste einmal eine Geldbuße zahlen, für mich ist das aber keine Vorstrafe besonders da diese weit unter 90 tagessätzen lag. Jedenfalls hat er eine Anzeige bekommen wegen "Erschleichung von Einbürgerung". Es ist aber meine Schuld, das habe ich damals auch so beim Amt erklärt, bei der Vernehmung durch die Kripo und auch der Staatsanwaltschaft. Man sieht es auch anhand der Schrift im Antrag. Gegen mich wurde das Verfahren eingestellt doch mein Mann hatte sehr lange kein Bescheid bekommen bis jetzt diesen Brief.

Mir ist das ehrlich gesagt alles zu kompliziert. Vielleicht denke ich auch gerade an die Wand und mache mir dadurch einen riesen Kopf. Ich möchte nicht das er MEINETWEGEN dafür büßen muss und seine dt. Staatsbürgerschaft nicht bekommt. Er hat wirklich sehr hart dafür gearbeitet und ist keiner dieser Asozialen Schmarotzer die das Land nur ausnehmen...

Kommentar von Guekeller ,

Dann ist die Geldbuße vermutlich das kleinere Problem, aber die Einbürgerung steht auf dem Spiel. Gerade bei der Vorstrafen-Frage sind die Behörden sehr pingelig. Man müsste wissen, für welches Vergehen Dein Mann abgeurteilt wurde, um das besser beurteilen zu können. Vielleicht wartest Du erst mal die Post vom Amtsgericht ab.

Kommentar von Guekeller ,

Zusatzfrage: Dein Mann ist Dein Ehemann?

Kommentar von marrakech007 ,

Ja es ist mein Ehemann. Er hatte damals ganz am Anfang richtigen Mist gebaut! Er hatte eine Handyhülle eingesteckt die 10€ gekostet hat. Er stand damals total neben sich! Die Sache ist auch noch, das er Geld in der Tasche hatte, gearbeitet hat und alles... er gab alles zu, zahlte damals im Laden eine Strafe und dann später auch 300€ also 30 Tagessätze. Er sagt auch selber das es DUMM war von ihm und er sich nicht erklären kann wieso er dies damals tat. Aber ICH habe ja diesen Antrag ausgefüllt, ich habe ihn von dieser Frage nicht mal was erzählt weil ich davon ausging das die Strafe zu gering war (unter 90 tagessätzen) und er hatte damals nur ein Schreiben vom Staatsanwalt bekommen und nicht vom Gericht. Ich möchte nicht das er meinetwegen dafür büßen muss... ich sagte dies ja auch so der Polizei und allen. Klar, er hat unterschrieben aber selbst ich als deutsche verstehe oftmals diese Anträge nicht wie soll einer aus einem Dritten land sowas verstehen... ich mache mir solche Vorwürfe

Kommentar von Guekeller ,

Also Kleindiebstahl. Da wäre normalerweise nicht tragisch. Blöd nur, dass Du es nicht bei der Abfrage angegeben und damit eine falsche Erklärung abgegeben hast. Vielleicht kann ein Rechtsanwalt helfen; aber erst mal das Gerichtsschreiben abwarten.

Kommentar von marrakech007 ,

mein Mann verdient gut, er zahlt seine Steuern, hat jede Schule und jeden kurs besucht und alle Zertifikate vorgelegt die es gibt und notwendig waren. Er spricht soweit eigentlich wirklich sehr gutes Deutsch nur bei Behördengängen usw nimmt er lieber immer Hilfe in Anspruch. Er macht sich den totalen Kopf darüber, er hat so hart gekämpft und ich habe ihn alles kaputt gemacht

Kommentar von Guekeller ,

Jetzt bleib mal auf dem Boden. Alles kaputtgemacht? Davon kann überhaupt keine Rede sein. Es steht ja keine Ausweisung an.

Kommentar von marrakech007 ,

Ja aber wir erwarten nächstes Frühjahr ein Kind. Mein Mann ist ohne diesen Deutschen Pass nicht glücklich hier weil er sagt er habe alles dafür getan... Klar das damals war richtiger Mist, er bereut es auch und bitte glaube mir, er ist nicht einer dieser asi Ausländer. Er hat sonst noch nie etwas falsches getan und daraus wirklich gelernt und er schämt sich bis heute dafür doch ich weiss, dass er am Boden zerstört sein wird und dann nicht länger hier bleiben möchte.

Antwort
von RobertLiebling, 50

Es kommt vermutlich ein Strafbefehl über die Zahlung von x Tagessätzen à y €. Wenn Du diesen akzeptierst, ist die Sache erledigt. Wenn nicht, folgt ein Hauptsacheverfahren.

Wichtig: Man kann einem Strafbefehl bei Bedarf auch teilweise widersprechen - also z.B. was die Höhe der Tagessätze angeht. Dann wird nur noch darüber verhandelt, nicht mehr aber über die Anzahl der Tagessätze.

Kommentar von marrakech007 ,

es geht um meinem Mann doch es war meine Schuld und er kann wirklich im Grunde nichts dafür... ich habe Angst das er dafür büßen muss.

Antwort
von Artus01, 22


Hat der Staatsanwalt beantragt das es eingestellt wird?

Das muß er nicht, das könnte er selbst tun.


Wird nun definitiv eine Strafe kommen?

Ja.


Eine Geldstrafe?

Ja ....


Oder was ist mit einer Verhängung einer Verwarnung" gemeint?

Das hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_59.html

Heißt, er muß die Strafe nicht bezahlen, wenn er keinen Unsinn mehr anstellt.


Kommentar von marrakech007 ,

aber ich habe den Fehler begangen wieso wird das Verfahren gegen mich eingestellt? Ich möchte nicht, dass der Antrag auf die dt. Staatsbürgerschaft MEINETWEGEN abgelehnt wird. Mein Mann ist kein schlechter Mensch - und das sage ich nicht weil ich seine Frau bin.

Kommentar von Artus01 ,

Was den Einbürgerungsantrag Deines Mannes angeht, so hat der Staatsanwalt damit nichts zu tun. Das ist Sache der Ausländerbehörde und hat mit Strafrecht nichts zu tun, das fällt unter Verwaltungsrecht.

Antwort
von happyfish2, 49

Es heißt, dass ein Strafverfahren kommen wird.

Kommentar von marrakech007 ,

aber was für eine Strafe?
Was bedeutet es mit der Verwarnung?

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