Frage von okaymeinfreund, 148

Benötige Hilfe! Zur einer Rechtsfrage?

Hi,

folgendes: Würde mein Kind welches unter 18 ist zum Bäcker gehen und eine Brezel kaufen und diese direkt essen ohne mein Einverständnis zum Kauf. Ist der Vertrag ja unwirksam und ich/ mein Kind muss die Ware zurückgeben und ich bekomm das Geld zurück. Da die Brezel aber bereits gegessen wurde kann man diese nicht zurück geben. Muss ich dann den Schaden tragen? Oder der Verkäufer da dieser gar keinen Kaufvertrag mit meinem Kind hätte abschließen dürfen?

LG

Antwort
von Goodnight, 51

Taschengeldparagraph, jedes Kind darf sich Brezeln etc. kaufen ohne, dass dich das von der Zahlung befreien würde.

Der Verkäufer darf aushändigen, was einem unter 18jährigen in der Regel an Geld zur Verfügung hat.

Antwort
von MonicasFly, 100

Hat mit dem Alter des Kindes zu tun, kann mich aber leider nicht mehr genau erinnern wie da die Abstufungen sind.

Aber wenn das Kind mal alt genug ist um alleine zum Bäcker zu gehen, dann ist es auch alt genug um diese Art des Vertrages "alleine" abzuschließen.

Bei größeren Anschaffungen (wie zB. ein Moped, Auto etc. ist der Vertrag ohne dein Einverständnis nicht gültig)

Kommentar von TheToxigo ,

§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Kommentar von MonicasFly ,

Schau mal einen Kommentar unter mir. § 110 - also unwirksam der Vertrag.

Kommentar von MonicasFly ,

Ups, meinte natürlich wirksam. ;D

Antwort
von Bitterkraut, 58

Nein, der Kauf wäre nicht unwirksam, weil der Bäcker entsprechend dem sog Taschengeldparagrafen davon ausgehen darf, daß das Kind das Geld für die Brezel zur freien Verfügung bekommen hat. Somit ist der Kauf rechtsgültig und nicht zu widerrufen.

Antwort
von elmundoesloco, 23

Schließt ein beschränkt geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, so ist dieser Vertrag schwebend unwirksam. Bei Geschäftsunfähigkeit (also noch nicht sieben Jahre alt) ist der Vertrag sogar komplett unwirksam. Zwischen sieben und 17 ist man beschränkt geschäftsfähig.

Hat der beschränkt geschäftsfähige einen Vertrag geschlossen und die Gegenleistung mit Mitteln bewirkt, die ihm von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung überlassen wurden oder erlangt er lediglich einen rechtlichen Vorteil daraus, so ist der Vertrag von Anfang an als wirksam zu betrachten.

Antwort
von Ifm001, 54

Die Werminderung durch Ver- oder Gebrauch geht bei solchen Rückabwicklungen zu lasten des Verkäufers.

Antwort
von Messkreisfehler, 98

Nein der Vertrag ist wirksam.


§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Ein von dem
Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener
Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die
vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck
oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung
von einem Dritten überlassen worden sind.
Bei einer Brezel kann man wohl davon ausgehen, dass das Kind das Geld für die Brezel zur freien Verfügung hat.
Ein von dem
Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener
Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die
vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck
oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung
von einem Dritten überlassen worden sind.



Bei einer Brezel kann man wohl davon ausgehen, dass das Kind das Geld für die Brezel zur freien Verfügung hat.

Kommentar von okaymeinfreund ,

Aber wenn ich das Geld dem Kind nicht gegebenen habe und den Kauf nicht akzeptiere

Kommentar von Bitterkraut ,

Dann hast du vielleicht ein Eziehungsproblem

Es macht keinen Sinn, hier auf deinem aussichtlosen Beispiel rumzureiten.

Kommentar von Ifm001 ,

Das ist falsch. §110 BGB ist wohl einer der missverstandensten Paragraphen. Er hat für die Verkäufer/Käufer-Beziehung keine Relevanz.

Deine Annahme kann schlicht nicht getroffen werden, da der Verkäufer weder die verfügbaren Mittel kennt, noch weiss er, wieviel von den verfügbaren Mitteln vom Kind schon aufgebraucht wurden.

Antwort
von akkurat01, 48

Der Vertrag / der Verkauf ist in jedem Fall zustande gekommen.

Mit oder ohne Ihr Einverständnis.

Es ist auch kein Schaden entstanden. Und den Verkäufer und/ oder Bäcker können Sie selbstverständlich nicht haftbar machen.

Schlimm das Eltern solche Fragen stellen.

Antwort
von Harald2000, 89

Der Kaufvertrag ist tatsächlich abgeschlossen - oder war das Kind sogar unter 4 J. alt ?

Kommentar von okaymeinfreund ,

gehen wir davon aus das das Kind unter 4 war

Kommentar von Messkreisfehler ,

Einem 3 jährigen Kind wird ein Bäcker nichts verkaufen.

Kommentar von MonicasFly ,

Dann hast du deine Aufsichtspflicht verletzt.

Kommentar von Harald2000 ,

Nur, wenn es tatsächlich entwicklungsmäßig sich nicht im Klaren sein konnte, einen Kauf getätigt zu haben - wogegen schon sprechen dürfte, dass es das Geld auf die Verkaufstheke gelegt hat oder sonstwie bezahlt hat oder ein Schild um den Hals hatte mit dem ungefähren Text: "Dieses Kind darf nichts kaufen !"

Kommentar von Bitterkraut ,

Wenn ein unter 4-jähriges kind allein zum Bäcker kommt, hat der hoffentlich soviel Verstand, dem Kind die Brezel zu schenken und die Polizei zu rufen.

Kommentar von atijaja ,

dann lass es Bitte nicht aleine zum Bäcker gehen

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