Frage von Basti11, 54

Benötige Hilfe zu Klausel im Mietvertrag wegen vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags?

Hallo zusammen,

meine ehemalige Hausverwaltung behält von meiner Kaution einfach 180€ ein und beruft sich dabei auf die Vertragsanlage in der es heißt: "Im Falle einer vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Kostenbeeitrag für die mit dem Mieterwechsel anfallenden Arbeiten in Höhe von 180€ inkl. MwSt. an den Verwalter zu zahlen".

Hintergrund: Ich habe meinen alten Vertrag (ohne Mindestmietdauer) fristgemäß zum 30.04. gekündigt. Nun gab es schon zum 01.04. einen Nachmieter. Soweit so gut.

Es hat am 29.03.16 dann eine ganz normale Wohnungsübergabe stattgefunden (ca. 45 MInuten). Die Hausverwlatung hat also keinen Nachteil durch ausbleibende Miete etc.

Ich frage mich nun welche "anfallenden Arbeiten" damit gemeint sind bzw. für mich auch nicht ersichtlich, welche Form von Mehraufwand hier angefallen sein soll, als wenn die Übergabe der Wohnung zum 01.05.16 stattgefunden hätte. Ich vermute hier, das es sich um eine versteckte Form der Vertragsstrafe handelt die § 555 des BGB, welches besagt: "Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe": Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam."

Ich benötige bitte dringend einen Rat wie ich hier vorgehen kann.

Vielen vielen Dank vorab für hilfreiche Tipps!

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 20

Diese Forderung halte ich für unzulässig und deshalb nicht für fällig, da unangemessene Benachteiligung des Mieters. Sie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Fordere die HV schriftlich per Einwurfeinschreiben zur Herausgabe des Betrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB binnen einer Frist von zwei Kalenderwochen auf und kündige dabei gleich  mit an, dass du bei Verzug den Rechtsweg beschreiten wirst.

Antwort
von 20johnny00, 25

Je dürfen sie nicht, geh einfach zum mieterschutzbund

Antwort
von Dexter10x, 31

Du hast zum 30.04. gekündigt und die Wohnung jetzt schon übergeben?

Kommentar von Basti11 ,

Ja, zum 01.04. weil die nen neuen Mieter präsentiert haben, der sogar ne noch etwas höhere Miete zahlt. Also für die Hausverwaltung keine besonderen Umstände gewesen.

Kommentar von Dexter10x ,

Ok, ich verstehe. Dann wäre es vielleicht sinnvoller gewesen dem Vermieter eine Aufhebung des Mietvertrages anzubieten, dann hättest Du die Klausel umgangen.

Um zu beurteilen ob Du überhaupt den geringsten Chance hast, müsste man den genauen Vertrag kennen. Und selbst wenn die Chancen gut stehen, musst du Geld vorstrecken damit das Gericht überhaupt tätig wird. Und Recht haben und Recht bekommen sind zwei Dinge.

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