Frage von Symali, 148

Bemessung der Geldauflage zur Einstellung eines Verfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung?

Wie wird der zu zahlende Geldbetrag ermittelt? Ich habe einen Bescheid erhalten und soll noch diesen Monat 250€ überweisen bei einem Einkommen von 350€, meine Einkommensverhältnisse sind der Behörde bekannt. Ich weiß leider nicht, wie ich mit 100€ für zwei Erwachsene einen Monat lang auskommen soll. Ratenzahlung ist nicht möglich.

Antwort
von FrauStressfrei, 112

Das hätte vorher dein Anwalt aushandeln müssen, während ihr bei Gericht wart. Jetzt musst du es innerhalb der Frist zahlen.

Kommentar von Symali ,

Soweit kam das ganze gar nicht, die Geldauflage ist die Bedingung zur Einstellung. Ist auch alles geringfügig, ich bin mit der Einstellung gegen eine Zahlung einverstanden, nur die Höhe ist in meinen Augen übertrieben, da mir die Lebensgrundlage fehlt. Darum möchte ich wissen wie sich das berechnet. 

Kommentar von torfmauke ,

Antrag auf Ratenzahlung stellen, es gibt Härtefallregelungen. Daran hätte Dein Anwalt aber gleich denken sollen, Dein Einkommen sollte ihm doch bekannt sein.

Kommentar von Symali ,

Es gibt keinen Anwalt, ich habe einen Zettel ausgefüllt, mein Einkommen offengelegt, mich bereit erklärt das ganze einzustellen gegen eine Geldauflage. Eine Ratenzahlung ist nicht möglich, steht extra im Bescheid. 

Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich noch diesen Monat zahlen muss und dann noch so viel, etwas Geld brauche ich ja zum Leben.

Kommentar von Artus01 ,

Das hätte vorher dein Anwalt aushandeln müssen,

Aber klar doch .... dann kommen nochmal 500 Piepen für den Anwalt dazu.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 95

Böse Falle.

Es gibt interne Kataloge, die die ungefähre Höhe der Geldauflagen in Abhängigkeit zur Schuld des Täters regeln. Normalerweise hält man sich dran. Da ein Strafverfahren auch fair sein muss, darf die Geldauflage nicht unausgewogen sein, sie muss sich auch an den persönlichen Verhältnissen des Täter orientieren.

Ich gehe davon aus, dass die Einstellung nicht durch das Gericht, sondern sofort durch die StA verfügt wurde. 

Es gäbe nun verschiedene Möglichkeiten, alleine dagegen vorzugehen.

Man redet mit dem StA, erklärt ihm die Sache und bittet um Ratenzahlung oder Minderung der Geldauflage.

Man könnte seine Argumentation unmittelbar aus dem Grundgesetz entnehmen und verweist auf den Art. 1 GG. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Wenn man eine Familie dazu zwingt, alleine um der Justiz zu genügen, zu hungern, wird der Mensch nicht mehr als Individuum, sondern als bloßes Objekt staatlichen Handelns angesehen. Und das ist gegen die Menschnwürde gerichtet. Aber auch schon das Entziehen der Lebensgrundlage stellt eine Zuwiderhandlung gegen Art. 1 dar.

Man könnte garnichts machen, einfach nicht zahlen. Nach fruchtloser Einstellung kommt vermutlich der Strafbefehl, dagegen der Einspruch und dann die Hauptverhandlung. Und dann entscheidet der Richter über eine evtl. Einstellung - zu der man sich aber äußern und um eine angemessene Höhe bitten kann.

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