Frage von ThomasAral, 88

Bekommt eine Alleinerziehende Mutter bei den der Vater von Amtswegen unbekannt ist mehr Sozialhilfe als ein Hartz4 Empfänger?

und wird sie trotz Kind gewzungen einen Job anzunehmen. Also konstruierter Fall: die Mutter weiss zwar wer der Vater ist, dieser hat aber durch Trickserei es geschafft dem Amt zu bestätigen dass er es nicht ist. Die Frau ist alleinstehend und wird auch nicht von den Eltern unterstützt. Bekommt sie genauso viel wie ein normaler Hartz4 Empfänger in Wohnung allein. Muss sie sich für Job bewerben ?

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Antwort
von isomatte, 38

Es gibt dann für die Mutter zusätzlich den Alleinerziehenden Mehrbedarf von z.B. 36 % ihres Regelsatzes ( derzeit 404 € ) für 1 Kind unter 7 Jahren !

Eine Trickserei kommt hier gar nicht in Betracht,wenn dem Jugendamt der Name des Kindsvaters bekannt ist,dann wird eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung stattfinden und das unter Beobachtung.

Antwort
von petrapetra64, 17

Ob der Vater bekannt oder unbekannt ist, spielt keine Rolle, sie bekommt Alg2 für sich und für ihr Kind, ebenso Alleinerziehendenzuschlag. Wer alleine in der Wohnung wohnt, bekommt nur Alg2 für sich. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss werden davon dann abgezogen, ebenso wie Unterhalt bei Alleinerziehenden, wo der Vater Unterhalt zahlt.

Wenn das Kind 3 ist, kann sie doch auch wieder arbeiten gehen, das Kind ist ja dann im Kindergarten. Dann muss sie sich auch bewerben.

Ich habe auch immer gearbeitet mit Kindern alleine.

Antwort
von GerdausBerlin, 42


Bis das Kind drei ist, ist der Kindsmutter in der Regel keine Arbeit zumutbar, so lange sie das Kind erzieht. Siehe SGB II § 10 Zumutbarkeit:

"(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass (...)

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege (...) oder auf sonstige Weise sichergestellt ist;"

Den Namen des Kindsvaters zu verschweigen dürfte aber eine Straftat darstellen im Sinne von StGB § 263 Betrug:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Hinzu käme eventuell noch der Schadensersatz durch die Kindsmutter gegenüber dem Jobcenter für das zuviel geleistete ALG II und gegenüber dem Jugendamt für den  geleisteten Unterhalts-Vorschuss, soweit der Kindsvater nicht (mehr) Schadensersatz leisten kann.

Insgesamt lohnt sich diese Straftat kaum, da der Kindsvater entweder ohnehin keinen Unterhalt leisten muss, wenn er wenig verdient, oder aber genug verdient und daher auch leisten sollte - außer, die Kindsmutter teilt sich das erschlichene Geld mit dem Kindsvater, was am Ende sicher nicht gerade strafmindernd wirken sollte.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von ThomasAral ,

nur wenn das verfahren zeitnah schon mit urteil abgeschlossen ist und die mutter nur nicht den nerv hat weiterzuklagen ... wer bitte soll das verfahren nach jahren wieder aufrollen nur damit einer ne freiheitsstrafe kriegt und sonst eher alles beim alten bleibt ....  wohl kaum einer.   das würde frühestens das kind wenn es 18 ist machen .. dann sind aber fast alle beweise verwischt und es wird da kaum erfolg haben

natürlich kann mit DNA test die wahrheit rausgefunden werden wer der vater ist .. es kann aber nicht rausgefunden werden, dass der vater getrickst hat --- und das bräuchte man zur verurteilung

Kommentar von ThomasAral ,

der vater sagt halt:  da hat das labor was falsch gemacht ... das labor hat nach 18 jahren nichts mehr um das gegenteil beweisen  zu können ... aber selbst wenn, dann brauchst immer noch den beweis dass der vater hinter dem betrug steckt

Kommentar von ThomasAral ,

gesetzt dem fall es könnte doch nach 18 jahren alles bewiesen werden, wie soll das rückabgewickelt werden?    also mal so paar zahlen angenommen:  das amt hat 150,000 Euro insg. gezahlt die eigentlich der vater zahlen müsste ...  wird das amt jetzt die forderung an den vater stellen der normal ja gar nicht soviel auf einmal hat ?

wird das amt das geld von der mutter zurückfordern ... also ich denke nicht ... es bleibt alles beim alten außer dass das kind dann weiss wer der richtige vater ist und ihn für ein a* hällt.

Kommentar von GerdausBerlin ,

Rechtlich muss man immer unterscheiden zwischen Rechtslage, Beweislage und Verjährung.

Strafrechtlich verjährt das Delikt Betrug nach 5 Jahren. Zivilrechtlich verjährt ein Anspruch auf Unterhalt nach drei Jahren oder nach 30 Jahren - je nach dem.

Sozialrechtlich verjährt ein Anspruch auf Rückzahlung von Sozialleistungen entweder nach einem, nach zwei, nach vier oder nach 30 Jahren, je nach dem.

Zur Beweislage: Wenn das Jugendamt oder sonstwer einen Brief, eine Mail oder einen Zeugen findet oder sonst ein Beweismittel, dass die Mutter den Kindsvater kennt, oder gar, wer der Kindsvater sein könnte, könnte das genügen für eine Anklage gegen dei Kindsmutter und/oder für einen DNA-Test beim Kindsvater - mit den entsprechenden Folgen.

Zur Rechtslage:

Wer Tatsachen verheimlicht oder falsche Tatsachen behauptet und damit das Vermögen anderer beschädigt (hier: Jugendamt und Jobcenter), der macht sich strafbar des Betrugs. Das wäre hier die Kindsmutter. Strafrechtlich.

Sozialrechtlich heißt das dann "arglistige Täuschung". Das dadurch erhaltene Geld muss meist zurückgezahlt werden. Siehe dazu SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes. Auch hier gibt es Verjährungsfristen, siehe Absatz 3.

Die Folge wäre eine SGB X § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Auch hier gibt es Verjährungsfristen, siehe Absatz 4.

Wer nicht flüssig ist, kann gepfändet werden oder Privatinsolvenz beantragen - mit den bekannten Folgen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Warrature, 60

Die Mutter bekommt auf jeden Fall mehr Geld. Einen Job wird sie nicht annehmen müssen - hier kommt es aber auch auf das Alter des Kindes an.

Antwort
von FooBar1, 20

Hoffentlich. Erziehen ist jawohl anstrengender als RTL schauen

Antwort
von DaddyGallard, 33

Durch Trickserei?

Das Jugendamt ordnet eine Vaterschaftsanfechtung für en Vater an wenn die  Mutter den Erzeuger kennt!

Der Erzeuger ist Unterhaltsverpflichtet und ist auch gleichzeitig Vater des Kindes das er anerkennen muss!

Die Frau ist alleinstehend und wird auch nicht von den Eltern unterstützt?????????????????????

Es gibt keine Trickserei! Außer es war jemand unbekanntes!

Ist er unbekannt, kriegt sie Unterhaltsgeld vom Jugendamt!

Sie muss trotzdem Ihren Job nachegehen und sei es Harz4

Es gibt verschiedene Richlinien  ab wann ein Kind ein Kind ist  oder Baby  oder oder

Der Staat kommt nicht für alles auf den es wird dafür sorgen, das sich die Mutter bemühen muss um eine Arbeit!

Gruß

DaddyGallard

Kommentar von Bummeltrine ,

"Sie muss trotzdem Ihren Job nachegehen und sei es Harz4"? 

Was ist "Harz 4" denn bitte für ein Job?

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Alter Schwede, du kommst wirklich aus dem Tal der Ahnungslosen. Hier ist nicht eine Aussage korrekt.

Das Jugendamt ordnet kein Vaterschaftsanfechtung an. Selbst wenn das JA dies könnte und dürfte, wäre es Schwachsinn, da sie Schreibt, dass er offiziell (aus welchen Gründen auch immer) nicht der Vater ist. Dies wird im Geburtenregister des Kindes beurkundet. Das Kind hat daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Geburtsurkunde auf der nur die Mutter steht. Damit ist der Mann, der der Vater ist nicht der rechtliche Vater. Es besteht also keine Veranlassung für eine Vaterschaftsanfechtung. Ebenso besteht keine Unterhaltspflicht. Gegen wen denn, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt? Gegen den Mann gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, die in zur Vaterschaftsanerkennung zwingen würde. Die Mutter könnte lediglich mit Unterstützung des Jugendamtes einen Antrag auf gerichtliche Vaterschaftsfeststellung stellen. Dieses würde dann die Vaterschaft des Mannes feststellen. Dann würde auch die Unterhaltsverpflichtung bestehen.

Der Rest ist so Hanebüchener Schwachsinn, dass es nicht lohnt dies zu kommentieren.

Du solltest aufhören hier so einen Schwachsinn zu verbreiten.

Kommentar von DaddyGallard ,

Sie kann es unter Eis vor Gericht anordnen lassen!
Ist der Biologische Vater bekannt,wird ein Fachanwalt für Familienrecht einbezogen!

Hochachtungsvoll
DG

Antwort
von DaddyGallard, 42

Durch Trickserei?

Das Jugendamt ordnet eine Vaterschaftsanfechtung für en Vater an wenn die  Mutter den Erzeuger kennt!

Der Erzeuger ist Unterhaltsverpflichtet und ist auch gleichzeitig Vater des Kindes das er anerkennen muss!


Es gibt keine Trickserei! Außer es war jemand unbekanntes!



Gruß

DaddyGallard


Kommentar von ThomasAral ,

klar gibts das ---- proben manipulieren, vertauschen.  erst es gar nicht zu einem vaterschaftstest kommen lassen wegen gefaketer zeugenaussagen, personal beim dna testlabor bestechen ... usw

Kommentar von petrapetra64 ,

Proben manipulieren? Da kann keiner einfach ins Labor marschieren und Proben mal so vertauschen. Oder ist der Vater Mr. Unsichtbar? So was geht schon mal nicht. Und bei der Abgabe muss man sich ausweisen, es werden Fotos gemacht, man kann also auch keinen anderen schicken zur Abgabe. Und wer freiwillig nicht erscheint, wird gezwungen. Zeugenaussagen bringen einem da nicht weiter.

Jemanden im Labor bestehen wäre noch gerade so vorstellbar, aber dann verlangt man einen Test in einem anderen Labor.

Langfristig ist tricksen da nicht möglich.

Bei einer Freundin (Vater war unbekannt verzogen in die Staaten) hat es 11 Jahre gedauert, er hat auch gesagt, er hätte nichts mit ihr gehabt, dafür aber ein Freund von ihm und zum Test wollte er auch nicht. Sie musste 2 mal unter Eid bestätigen, dass er der Vater ist.  Musste er aber dann doch zum Test trotz allen Tricks und Aussagen. Und musste die 11 Jahre zumindest teilweise nachzahlen. Teilweise, weil er da schon noch auf Tricks zurück gegriffen hat, aber verurteilt als Vater wurde er.

Wenn man dran bleibt, helfen dem Vater auch keine Tricks auf Dauer.

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