Stimmt es, dass die Leute, die sich jetzt aufgrund der Daten-CD selbst anzeigen, keine Strafe bekommen? Auch wenn man davon ausgehen könnte, dass sie das ohne Zwang nie gemacht hätten?
Bekommen Steuerhinterzieher wirklich keine Strafe?
Antworten (13)
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SmashSmash
Ja aber nur dann, wenn noch keine Ermittlung gehen die betreffende Person eingeleitet wurde. Das können die nicht wissen, ob das nicht schon der Fall ist. Wer zu lange wartet und sich dann selber anzeigt, riskiert also dann doch Strafe. Und die kann auch bei den oft hohen Summen Gefängnis bedeuten.
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TanteBerthaTanteBertha
Grundsätzlich bekommen Steuerhinterzieher schon eine Strafe, leider i.d.R. zu wenig. Nach einer Selbstanzeige bleibt ihnen das erspart, auch wenn es nicht gerecht erscheinen mag, weil es nur unter Zwang geschehen ist. Vll. hält es für die Zukunft von derartigen Experimenten ab.
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fairsitefairsite
Ich halte Diskussion über Steuerhinterziehung, Mindestlöhne, Hartz4, Renten hoch oder runter für absolute Zeitverschwendung. Die Diskussion Hartz4 Urteil vom Bundesverfassungsgericht wird heute wieder Zeitungen und die Sender füllen und wird wie geplant, vom Wesentlichen und Wichtigsten ablenken - Hauptsache niemand kommt auf die Idee, bei Lösungen aus der Spirale, dem Labyrinth von Vorschriften und Sanierungsreformen zu helfen.
Seit Febr. 2009 liegt die erfolgreich durchgeführte Petition "bedingungsloses Grundeinkommen" dem Parlament zur Entscheidung vor. Zeit- und Kostenintensiv wurde dieses seit 1970 immer wieder von Fachleuten erarbeitet.
Dieses Wissen und die Einsparungen durch Beschwerden, Rechtsverfahren, Steuerfahnder und überfordertem Verwaltungspersonal in den ARGEs und Finanzämtern uvm. erlauben JEDEM deutschen Staatsbürger eine Grundsicherung von mindestens 800 Euro zuzüglich Absicherung in einer Gesundheitskasse.
In Folge sind die natürlichen und geistigen Gemeingüter wieder zugänglich, zumindest die, die uns noch nicht geraubt wurden. Dazu gehört eine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
Die Bürgermeinung wird mit Volksentscheid ermittelt und damit ist es einfacher für alle, sich einem Mehrheitsdenken ohne murren anzupassen.
Die Bürger, die für die Schäden der "Mutter Erde" haften, können ohne Existenzangst lernen, diese respektvoll zu behandeln, anstatt im Geldbeutel oder dem Kontostand die Lösung aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu suchen.
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NetztigerNetztiger
Also, wenn der Steuerhinterzieher eine "Selbstanzeige" macht, muss er zwar die hinterzogenen Steuern nachzahlen, wird aber nicht bestraft. Eine Selbstanzeige ist aber nur möglich, solange gegen die einzelne Person keine Ermittlungen begonnen haben. Das ist wie bei einer Außenprüfung durch das Finanzamt, solange keine Prüfungstätigkeit des Finanzamtes begonnen hat, geht das mit der Selbstanzeige. Wenn jedoch der Finanbeamte erste Unterlagen anfordert bzw. erkennbar mit der Prüfung beginnt, ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich
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ChiantiChianti
Wer bereits versteuertes Geld ins Ausland transferiert und dort gewinnbringend anlegt, sollte meiner Meinung nach auch keine Steuern im Inland bezahlen müssen, sondern am "Standort" des Geldes. Schließlich fahren täglich Tausende an Steuersündern in Form von ausländischen LKWs quer durch Deutschland, verstopfen die Autobahnen, machen dabei die mit dt. Steuergeldern finanzierten Straßen kaputt, tanken aber im Ausland.
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timmy09timmy09 dein LKW-Beispiel ist für die Katz denn du bedenkst nicht, dass
auch ausländische LKWs Maut bezahlen
und
genauso viele deutsche LKWs im Ausland tanken
Punkt 2 führt zu höheren Gewinnen der inländischen Transportunternehmen wodurch der Staat höhere Steuereinnahmen erzielt.
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ChiantiChianti zeig mir doch bitte mal einen deutschen LKW, der von Flensburg nach Garmisch Patenkirchen fährt und dabei im Ausland tankt. Offensichtlich hast du in deiner Argumentation die KFZ-Steuer vergessen, die dt. Spediteure bezahlen, nicht aber ausländische!
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Phoenix29Phoenix29
Ja, so ist das. Sie sollen auch ruhig noch etwas warten. Um so mehr Leute machen noch eine Selbstanzeige deren Name am ende gar nicht auf der CD sind.
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fritzhundfritzhund
Ja, das ist so. Und das ist gut so. Die "Sünder" zahlen ihre Steuern brav nach und der Staat braucht nicht ermitteln. Viel Geld gespart.
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mialenamialena
die Kleinen hängt man die Großen lässt man laufen. Hat schon einmal ein Hartz 4 Empfänger die Chance gehabt keine Kürzung zu bekommen, falls er sich ein paar € dazuverdient hat und erwischt wurde ?
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ErsterSchneeErsterSchnee Eben - die Selbstanzeiger werden aber gerade nicht erwischt - sondern zeigen sich selber an! Das ist der entscheidende Unterschied.
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Saarland60Saarland60 "die Kleinen hängt man die Großen lässt man laufen."
Auch kleine Steuersünder gehen bei Selbstanzeige straffrei aus.
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ErsterSchneeErsterSchnee
Ja, das ist richtig. Das ist das Prinzip der Selbstanzeige - man bleibt straffrei, wenn man sich selbst anzeigt, bevor die Behörden Kenntnis von der Steuerhinterziehung erhalten.
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mobilbox Ja, das stimmt!
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kaiguekaigue
Wie so oft wird es dann einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geben. Das ist Alltag in Deutschland und geht in Ordnung, denn es geht ja wie so oft nur ums Geld.
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Saarland60Saarland60 Das ist kein "Deal", sondern ein Rechtsanspruch.
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kaiguekaigue Nenne es, wie du möchtest ;-)
Was meinst du mit VII? Der VII.Senat? Soweit ich weiß, ist da nichts anhängig.