Frage von KaeptenNemo, 40

Bekomme ich nach 5 Jahren bei Kündigung durch den AG Abfindung und was zieht eine Kündigungsschutzklage mit sich?

Hallo,

mir wurde letzte Woche in einem Gespräch mit meinem Vorgesetzen mitgeteilt, dass er mich freistellen möchte ich einen neuen Arbeitsplatz gefunden habe. Da meine Kündigungsfrist 4 Monate beträgt würde ich also im Höchstfall 4 Monate lang mein Gehalt weiterhin bekommen. Schriftlich habe ich bisher aber nichts erhalten, also gehe ich erstmal weiterhin zur Arbeit. Grund für die Freistellung sind laut seiner Aussage mein Verhalten gegenüber anderen Mitarbeitern - wobei ich diese Aussage nicht nachvollziehen kann und er auf Nachfragen meinerseits nicht detaillierter darauf eingehen wollte. Eine Alternative zur Freistellung sieht er nicht.

Als ich mit der Personalabteilung sprach, stellte sich heraus, dass diese von diesem Gespräch bisher noch nichts wusste und die Aussage als nicht genug begründet für eine Kündigung hielt. Sie riet mir sofort zu einer Kündigungsschutzklage, falls ich eine Kündigung bekommen sollte. Was genau bewirkt die Kündigungsschutzklage? Geht es dort um einen Einspruch der Kündigung an sich? Oder geht es vielleicht um eine Abfindung? (Ich bin seit 5 Jahren im Unternehmen).

Wird mein Resturlaub in den 4 Monaten Freistellung, beinhaltet sein oder muss man ihn dazurechnen? (Ich habe noch 26 Tage Resturlaub) Im Arbeitsvertrag sind Überstunden durch xExtratage Urlaub abgegolten, dann habe ich wohl keinen Anspruch auf Auszahlung meiner geleisteten Überstunden?

Ich möchte mich bald möglichst an einen Anwalt wenden. Was muss ich beachten wenn ich eine Kündigung mit Freistellung vorgelegt bekomme? Ich werde sie sicherlich noch vor Ort im Unternehmen unterschreiben müssen ohne sie prüfen lassen zu können.

Übrigens: Das Verhältnis zwischen mir und meinem Vorgesetzten ist noch nie das beste gewesen. Er ist im Unternehmen seit ich angefangen habe und seit ca. einem Jahr mein Vorgesetzter. Mit meinem früheren Vorgesetzten hatte ich nie Probleme. Wir haben die Abteilung zusammen aufgebaut. Seit einem Jahr habe ich nun das Gefühl, dass jede Kleinigkeit genutzt wird um mich schlecht zu machen. Bestimmte Vorkommnisse spielen bei anderen Kollegen gar keine Rolle und bei mir wird deswegen ein einstündiges Meeting einberufen...

So ich hoffe ich habe alles ausführlich erklärt und hoffe ganz stark, dass ihr mir helfen könnt! Danke euch schon mal :)

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 20

Eine Kündigung musst Du nicht unterschreiben; deren Wirksamkeit hängt nicht davon ab.

Zur Freistellung:

Freistellen von der Erbringung der Arbeitsleistung darf Dich der Arbeitgeber nur, wenn Du damit einverstanden bist oder er ein berechtigtes Interesse daran hat. Denn der Arbeitgeber ist arbeitsvertraglich verpflichtet, Dich arbeiten zu lassen.

Die Freistellung bedeutet, dass Du keine Arbeitsleistung erbringen musst, aber trotzdem Dein Entgelt erhältst. Überstunden können grundsätzlich auf die Zeit der Freistellung angerechnet werden, Urlaubstage nur dann, wenn die Freistellung ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt worden ist. Bei einer als "widerruflich" erklärten oder gar nicht bezeichneten Freistellung hast Du Anspruch auf Entgeltung Deines Urlaubs.

Zum Hintergrund für diese Regelung: Bei einer als "widerruflich" erklärten Freistellung (oder einer Freistellung ohne eine solche Erklärung) darf der Arbeitgeber Dich jederzeit wieder zur Erbringung Deiner Arbeitsleistung auffordern. Das würde bedeuten, dass Du bei einer Anrechnung des Urlaubs auf die Freistellung diesen Urlaub konkret gar nicht nehmen - also zum Beispiel verreisen - könntest; der Urlaubsanspruch bleibt Dir darum dann trotzdem erhalten.

Zum Urlaubsanspruch:

Du hast - da das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und (wenn es denn in diesem Jahr zu einer Kündigung kommt) in der 2. Jahreshälfte endet - Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Jahresurlaub. Der Anspruch gilt auch für einen über den gesetzlichen Anspruch hinaus gehenden Urlaub dann, wenn es keine vertragliche Vereinbarung zu einer Zwölftelung (einer anteiligen Urlaubsberechnung) gibt oder in der Vereinbarung zum Urlaubsanspruch keine Differenzierung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaubsanspruch getroffen wurde (z.B. "Der Arbeitnehmer erhält neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen weiteren Anspruch in Höhe von xx Tagen.").

Urlaub, der zeitlich nicht mehr mit einer "unwiderruflichen" Freistellung (und mit einer "widerruflichen" oder unerklärten gar nicht) verrechnet werden kann, muss ausgezahlt werden.

Zum Kündigungsschutz:

Wenn es zu einer Kündigung kommt, kannst Du nach dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht klagen auf Feststellung, dass dadurch das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde; das macht aber nur Sinn, wenn das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist.

Kündigungsschutz besteht aber nur (von besonderen Fällen abgesehen), wenn der Betrieb mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftigte Vollzeitkräfte hat. Und eine Klage hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, die Gründe also nicht im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers oder in betrieblichen Notwendigkeiten liegen.

Zur Abfindung:

Zunächst ist eine Abfindung "Verhandlungssache".

Nach dem Kündigungsschutzgesetz (sofern es anwendbar ist) besteht Anspruch darauf dann, wenn der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten (!) Kündigung eine Zusage zu einer Abfindung gibt unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet (was unter Umständen nachteilige Auswirkungen bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld 1 haben kann); ein Anspruch besteht außerdem dann, wenn das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage entspricht, auf Antrag des Arbeitnehmers die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aber für unzumutbar erklärt und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet (sie beträgt dann in der Regel 0,5 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr).

Zur Klage:

Klagen musst Du - von unverschuldeter Versäumnis abgesehen - innerhalb von 3 Wochen nach Zuggang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht. Sie ist bei der Rechtsantragstelle des Gerichts (das kann ein beliebiges Gericht sein) einzureichen. Du brauchst in der 1. Instanz noch keinen Anwalt, wenn Du Dir das selbst zutraust; Du müsstest ihn ohnehin - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - immer selbst bezahlen (wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder nicht Gewerkschaftsmitglied mit Gestellung eines Anwalts bist). Du kannst die Klage bei der Rechtsantragstelle auch zur Niederschrift aufnehmen lassen, wobei man Dir kostenlos bei der Formulierung hilft.

Zur Entgeltung von Urlaub:

Kommt es zu einer Entgeltung von Urlaub, weil er nicht auf die Freistellung angerechnet werden darf oder die Zeit bei einer unwiderruflichen Freistellung zur vollständigen Verrechnung nicht ausreicht, und "fällst" Du nach der Kündigung in die Arbeitslosigkeit, dann verschiebt sich der Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld 1 um die Dauer des abgegoltenen Urlaubs (die Zahlung wird also nicht verkürzt, der Beginn verschiebt sich lediglich). Das ist auch - obwohl manchmal als ungerecht empfunden - konsequent und logisch und gerecht gegenüber Arbeitnehmern, die den Urlaub noch in der Kündigungsfrist genommen haben und nicht ausbezahlt bekamen. Du nimmst dann - sozusagen - Deinen bezahlten Urlaub noch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Antwort
von KaeptenNemo, 8

Danke euch schon mal für die Antworten.

Ich kenne aber leider nicht wirklich aus. Also werde ich wohl wenn due Kündigung und ggf. Freistellung vorliegt wohl zum Anwalt und prüfen lassen was ich tun kann. Ich habe nämlich keinen Rechtsschutz und eine Gewerkschaft (oder auch Betriebsrat) gibt es nicht.

Danke trotzdem :)

Antwort
von Jersinia, 18

"Ich werde sie sicherlich noch vor Ort im Unternehmen unterschreiben müssen ohne sie prüfen lassen zu können."

NEIN! Du unterschreibst sie natürlich nicht, sondern gehst damit zum Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der kann das prüfen.

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn sich der Fragesteller nur ein wenig "auskennt", dann ist die Konsultierung eines - teuren - Anwalts ziemlich überflüssig.

Aber dass er nichts unterschreiben muss, ist selbstverständlich richtig.

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