Bekomme eine Anzeige weil ich ein Beamten Beleidigt habe?

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8 Antworten

Hallo LeBalor,

in den meisten Fällen verzichten die Polizeibeamten auf die Stellung eines Strafantrages. Der Grund hierfür liegt da drin, dass Polizeibeamte so oft beleidigt werden, dass sie irgendwann gegen solche Beleidigungen abstumpfen.

Vor allem, wenn die Polizeibeamten bei jeder Beleidigung einen Strafantrag stellen würden, würden sie aus dem Schreiben und den Aufenthalt vor Gerichten gar nicht mehr raus kommen.

In Deinem Fall bist Du aber wohl an einen Polizeibeamten geraten, der einen Strafantrag nach den beiden folgenden Rechtsgrundlagen stellen und ein Strafverfahren gegen Dich (und Deinen Kumpel) einleiten wird:

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§ 185 StGB - Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 194 StGB - Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt. 

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Im Falle einer Verurteilung musst Du mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

Die Geldstrafe wird immer in Tagessätzen verhängt. Ein Tagessatz entspricht 1/30 Deines monatlichen Einkommens. In der Regel werden bei Beleidigungen dieser Art zwischen 20 ~ 30 Tagessätzen verhängt.

Die Verurteilung steht später übrigens nicht im Führungszeugnis, da dort nur Verurteilungen von:

  • einer Geldstrafe zu mehr als 90 Tagessätzen oder
  • einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten

eingetragen werden, insofern keine weiteren Verurteilungen vorliegen.

Bist Du übrigens noch Jugendlicher, kannst Du weder zu einer Geldstrafe, noch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, sondern musst allenfalls mit einer Erziehungsmaßregel in Form von Sozialstunden rechnen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von LeBalor
24.04.2016, 00:36

Ich hab Grade auch erfahren das "f*** the police" zu volksverhetzung gehört stimmt das? Wenn ja was würde auf mich zu kommen direkt Gefängnis? Ich hab keine vorstrafen und bin bis jetzt noch nie bei der Polizei aufgefallen und bin 18 Jahre alt. ich würde mich auf eine Antwort freuen.

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Kommentar von LeBalor
24.04.2016, 16:51

Dankeschön für die ausführliche Antwort. LG. LeBalor

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Mit der Aussage F*ck the Police sowie A.C.A.B. kann man sich nicht strafbar machen da man rechtlich gesehen ein Kollektiv, also in diesem Fall die Polizei als ganzes nicht beleidigen kann. Die Anzeige wird ins leere laufen.

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Wenn du die Beamten direkt angesprochen hast, ist es eine Beleidigung. sonst nicht. Eigentlich stehen die Beamten über solchem "Kleinkram". Jede Anzeige wegen Beleidigung bringt für sie nur Mehrarbeit.

Warte ab, ob es Post gibt.

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Jup, der Beamte selbst hat keine Entscheidungskraft darüber, ABER: die sog. "Beamtenbeleidigung" ist in §194 Abs. 3 StGB geregelt. Heißt: Der Vorgesetzte entscheidet, ob ein Strafantrag gestellt wird. Wenn nicht, bist du raus. Falls doch, hast du ein Problem.

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Kommentar von hauseltr
17.04.2016, 20:14

Jup, der Beamte selbst hat keine Entscheidungskraft darüber,

Doch, wenn er sich persönlich beleidigt fühlt, kann er jederzeit Anzeige erstatten.

§ 194 Abs 3 sagt:

Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt.

AUCH: D.h., der Amtsvorgesetzte kann, muss aber nicht!

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Kommentar von JuraErstie
17.04.2016, 20:16

Ja, ups, habe mich da übel ausgedrückt :S

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Kommentar von TheGrow
17.04.2016, 20:56

Der Vorgesetzte entscheidet, ob ein Strafantrag gestellt wird

Der Vorgesetzte entscheidet nicht ob ein Strafantrag gestellt wird, sondern er kann auch dann einen Strafantrag stellen, wenn der beleidigte Polizeibeamte keinen Strafantrag stellen will.

Der Dienstvorgesetzte kann aber nicht entscheiden, das kein Strafantrag gestellt wird, sondern wenn der beleidigte Polizeibeamte einen Strafantrag stellen will, kann er das auch ohne Einwilligung des Dienstvorgesetzten.

Praxisbezogen, kann der Dienstvorgesetzte meist auch gar keinen Strafantrag stellen, wenn der beleidigte Polizeibeamte nicht von sich aus einen Strafantrag stellt, weil er schlichtweg von der Beleidigung in der Regel ja gar keine Kenntnis erlangt. Er ist ja bei der Beleidigung in der Regel nicht mit dabei.

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Diese Frage musst Du Dir vor so einer Aktion stellen. Die sind auf Grund der hohen Aggressionen gegen Polizisten im Moment sehr sensibel. Da wird was kommen.

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zu allererst. es gibt keine beamtenbeleidigung. es gibt nur beleidigung.

zweitens: der polizist hat sich eigentlich strafbar gemacht, da er einen alkoholtest durchgeführt hat. da du aber scheinbar zugestimmt hast war es das wohl...

drittens: f*ck the police ist keine direkte beleidigung gegen eine person. deswegen ist die anzeige nicht berechtigt und du solltest dich im falle eines falles dagegen wehren

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Kommentar von winstoner14
17.04.2016, 19:54

Gute Antwort!

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A.C.A.B = All Colors are beautiful  ist doch keine Beleidigung  und die Copacabana ist doch ein weltberühmter Strand in Brasilien

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Kommentar von TheGrow
17.04.2016, 21:20

Es ist aber unmissverständlich, welche Bedeutung die Buchstaben ACAB haben, wenn ich sie einen Polizeibeamten zurufe.

Diesbezüglich gibt es auch zahlreiche Urteile, wie dieser Artikel hier belegt.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article117114407/ACAB-vier-Buchstaben-die-richtig-teuer-werden-koennen.html

Im Fall des Artikels wurde für die vier Buchstaben eine Geldstrafe von 1.800 Euro verhängt.

Im Fall des folgenden Artikels wurde sogar eine Geldstrafe von 3.000 Euro verhängt

http://www.schreiber-collegen.de/rechtstipp/

Es ist also weit gefehlt zu behaupten, dass es nicht strafbar ist einen Polizeibeamten mit den Buchstaben ACAB zu beleidigen und dass man auch erfolgreich behaupten kann, man meinte:

A.C.A.B = All Colors are beautiful 

Die Polizisten, Staatsanwälte und Richter wissen schon, welche Bedeutung die vier Buchstaben haben, wenn sie sie einen Polizeibeamten zugerufen werden.

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Den Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" gibt es meines Wissens nach nicht. Ein Beamter zählt diesbezüglich nicht mehr als ein normaler Bürger.

Da du niemanden direkt beleidigt hast kann ich mir nicht vorstellen, dass du deswegen eine Anzeige bekommst. Andererseits könnte es aber einen anderen Straftatbestand geben für den du belangt werden könntest.

LG

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