Frage von nordlicht5353, 214

bekomme grundsicherung und ergänzende Sozialhilfe, darf ich mein Auto behalten?

Bekomme zuschuss vom Sozialamt

Antwort
von GerdausBerlin, 163

Für die Grusi und für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die sonstige Sozialhilfe ist das SGB XII zuständig. Dort heißt es in § 90 Einzusetzendes Vermögen:

"(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung (...)

9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde."

Unter Punkt 9 wird eine Gesamt-Summe von 1.600,- toleriert, bei Altersrentnern eine Summe von 2.600,-. Das kann Bargeld sein, Kontoguthaben oder auch ein geldwerter Gegenstand wie ein Auto oder mehreres davon - Hauptsache, die Gesamtsumme wird nicht überschritten.

Falls doch, kann man versuchen, sich auf Absatz 3 zu berufen: die Härte! Aber dafür muss man schon einen besonderen Grund angeben. Warum benötige ich ein Auto? Warum muss es mehr wert sein als 2.600 Euro? Kann ich es nicht verkaufen und mir ein billigeres kaufen und eine Weile vom Vermögen leben, das über dem Schonvermögen von 2.600,- liegt?

Anders sieht es bei Beziehern von ALG II aus. Dafür ist das SGB II zuständig. Das schreibt in § 12, dass auch ein angemessenes Kraftfahrzeug geschont wird, zusätzlich zum angemessenen Barvermögen und zum angemessenen selbstgenutzten Immobilienvermögen. Laut einem Urteil darf das Auto beim ALG II bis zu 7.500,- wert sein - nicht aber bei der Sozialhilfe.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von AntwortMarkus, 144

Wenn der derzeitige Wert des Fahrzeugs nicht höher als ca 7500 Euro ist, dann ja.

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