Frage von Weissmanu, 27

Beklagte legt erst in der Verhandlung Gegenbeweise vor. Kläger gibt "verspätetes Vorbringen" zu Protokoll. Ist das ein Nachteil für die Beklagte?

In einer Einladung zur Gerichtsverhandlung wurde die Beklagte nicht explizit aufgefordert, irgendwelche Gegenanträge oder Beweise dem Gericht rechtzeitig "zur Akte" zu reichen. Diese wollte sie dann in der Verhandlung vorbringen, was sie auch tat. Kläger und Richter fielen aus allen Wolken! Nun wurde vom Kläger sofort reklamiert, dass es sich um ein verspätetes Vorbringen von Beweisen handelt und dieses ins Protokoll aufgenommen werden soll. Der Richter folgte dem Kläger und stellte in der Verhandlung klar, dass er die Verhandlung eigentlich gar nicht mehr fortsetzen müsse. Der Prozess wäre somit beendet, die Beklagte verliert und trägt alle Kosten des Verfahrens. Nun hatte der Richter jedoch aus irgendwelchen Gründen Einsicht mit der rechtsbeistandslosen Beklagten und setzte eine neue Verhandlung an, mit diversen Auflagen für beide Parteien. Die Frage: Entsteht nun ein Nachteil für die Beklagte, obwohl sie sich gar keiner Schuld bewusst sein muss? Auch war sehr auffällig, dass sich Kläger und Richter gegenseitig sehr gut standen und beide sehr viel Druck auf die Beklagte ausübten, um sie zur Aufgabe zubewegen. Also von Neutralität und Unvoreingenommenheit kann hier keine Rede sein. Kann sich die Beklagte dagegen auch irgendwie währen???

Antwort
von Gigama, 15

Die "Beklagte" sollte zufrieden mit der richterlichen Entscheidung sein.

Wann hätten denn die Gegenpartei und der Richter Einblicke in die "Gegenbeweise" nehmen sollen um diese ,noch während der laufenden Verhandlung ,entsprechend zu würdigen

Die Belehrung über die möglichen Rechtsmittel und den entsprechend einzuhaltenden Fristen, sind immer ein Bestandteil der vorangegangenen Korrespondenz.

Kommentar von Weissmanu ,

Ja, ist richtig. Aber in der Ladung stand es nicht explizit drin, dass vorher noch Gegendarstellungen einzureichen waren. Aber im Merkblatt war ein Hinweis gegeben, leider nicht gelesen. Danke

Antwort
von ArminSchmitz, 14

Offenkundig handelt es sich um einen Zivilprozeß und da gibt es keine Amtsermittlung. Da sind die Parteien selber verantwortlich für ihren Vortrag.

Mir fehlt zudem der Glaube, dass Du nicht darüber informiert worden sein sollst, dass Du rechtzeitig vortragen mußt. Amtsgerichte legen immer ein entsprechendes Merkblatt den Klagezustellung bei.

Du hast aber Glück gehabt. Da ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wurde ist die Verspätung geheilt.

Kommentar von Weissmanu ,

Ja, da hast du recht, im Merkblatt steht der Hinweis!! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber die andere Frage: wirkt sich das nun trotzdem negativ für die Beklagte aus?

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