Frage von Souf1987, 47

Bekifft Auto gefahren damals mit 1,4ng -> MPU Neues Gesetz MPU erst ab 2,0ng?

Hallo liebe Leute,

Es geht um folgendes mein Kollege wurde damals mit 1,4ng (THC) angehalten. Folglich gab es Führerscheinentzug + MPU. Nun wurde soweit ich weiß die Grenze für MPU auf 2,0ng erhöht. Korrigiert mich wenn ich da falsch liege. Nun meine eigentlich Frage: Kann er nochmal zum ANwalt, Gericht oder ähnliches und dagegen nochmal angehen, bzw das Strafmaß ändern lassen, sodass er keine MPU mehr machen muss, da er ja damals die 1,4 ng hatte und man heute erst ab 2,0 ng zu MPU verdonnert wird, gehe ich mal davon aus, dass man irgendwie festgestellt hat, dass alles unter diesem Wert kaum bis gar nicht die Fahrtüchtigkeit einschränkt. Bundesland NRW übrigens

Antwort
von Nemesis900, 40

Gesetze gelten nicht rückwirkend,  es gilt immer das Gesetz was zum Zeitpunkt der Tat galt. Selbst wenn der Wert jetzt geändert wurde (keine Ahnung ob es so ist) bringt ihm das nichts.

Kommentar von Souf1987 ,

Ok danke für die Antwort. Pech für ihn halt, obwohl es ja eigentlich schon unfair ist ^^ Muss er halt zur MPU und mit dem S..... Zeug aufhören.

Kommentar von 19Michael69 ,

Was ist daran unfair?

Wäre der Fall umgekehrt, so dass er noch keine MPU hätte machen müssen und diese Werte würden nun herabgesetzt, dann würdest du es wiederum unfair finden, wenn er jetzt nachträglich zur MPU verdonnert würde.

Rosinenpicken geht nun mal nicht!

Super hingegen finde ich deine letzten fünf Worte! Setzte alles daran und hilf ihm dabei. Den ersten Ansatz hast du schon gemacht - das ist wahre Freundschaft.

Gruß Michael

Antwort
von clemensw, 22

Zuerst einmal ist die MPU keine Strafe, die vom Gericht festgesetzt wird, sondern ein Verwaltungsakt (genauer gesagt sogar nur dessen Vorbereitung) zwecks Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Somit gibt es keine Rechtsmittel direkt gegen die MPU. Statt dessen kann höchstens der Entzug der Fahrerlaubnis angefochten werden - dieses Urteil ist aber vermutlich schon längst rechtskräftig.

Selbst wenn der Entzug noch angefochten werden könnte, ist das nicht erfolgversprechend. Denn höchstrichterlich wurde vom BVG entschieden (Az. 3 C 3.13), daß ein Wert ab 1,0 ng/ml für den Entzug der Fahrerlaubnis ausreichend ist.

Ein Grenzwert von 3 ng/ml wurde zwar mal diskutiert, ist aber niemals als Gesetz oder Verwaltungsvorschrift kodifiziert worden. Das ist eine Ente, die schon seit Jahren immer wieder verbreitet wird.

Antwort
von papavonsteffi, 37

Grundsätzlich ...  wenn er damals verurteilt wurde, dann gilt das und er kann sich natürlich nicht auf Änderungen berufen, die in der Zukunft passieren bzw. passiert sind.

Allerdings spielt das hier auch keine Rolle, denn 2016 wurde die Menge von THC im Blut (ab der es strafbar wird) auf 1,0 ng herabgesetzt!

Der Grenzwert liegt bei einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut.

Kiffer sind ihren Führerschein schneller los als alkoholisierte Autofahrer.  Ein Nanogramm THC im Blut reicht für den Entzug der Fahrerlaubnis und eine MPU (auch Idiotentest genannt), der nicht nur viel kostet, sondern sich auch lange Zeit hinziehen kann.

Übrigens ...  auch die Geringste Menge THC im Blut, kann man heutzutage noch nach 1 Woche ohne Probleme feststellen!

Antwort
von spugy, 24

Die anordnung einer mpu ist kein strafmaß, sondern ein verwaltungsakt. Gegen die zweifel der fahrerlaubnisbehörde gibt es keine rechtsmittel. Du kannst gegen die anordnung einer mpu nicht klagen.

Antwort
von LordOfTriforce, 35

Damals wurde er zu damaligen gesetzen verurteilt. Da ändert sich nichts dran

Antwort
von aXXLJ, 9

Die Grenze ist nicht erhöht worden. Sie liegt weiterhin bei 1,0 ng

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