Frage von Tallenor1, 57

Beispielfrage zur Geschäftsfähigkeit?

Christin beauftragt wenige Tage vor ihrem 18. Geburtstag eine Goldschmiedewerkstatt mit der Anfertigung einer Kette. Als der Inhaber des Geschäftes den Vater Christine am Tag des Geburtstages auffordert, den Abschluss zu genehmigen, lehnt er die Zustimmung ab.

Kann der Vertrag durch den Vater rückgängig gemacht werden ? Bitte mit Begründung.

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Antwort
von Friedel1848, 40

Nein, der Vater kann den Vertrag nicht mehr rückgängig machen.

Zunächst ist der Vertrag schwebend unwirksam. Wenn nun der Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter auffordert, den Vertrag zu genehmigen, wird der Vertrag nach einer zweiwöchigen Frist unwirksam, wenn der Vertreter sich a) nicht meldet oder b) die Genehmigung verweigert.

Das kannst du in § 108 Abs. 1 und 2 BGB nachlesen.

Sobald der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, tritt seine Genehmigung an die Stelle des gesetzlichen Vertreters, § 108 Abs. 3 BGB. Damit wird der Vertrag zwar nicht direkt wirksam, sondern bleibt erst einmal schwebend unwirksam. Aber wenn die jetzt voll Geschäftsfähige den selbst geschlossenen Vertrag genehmigt, wird er wirksam. Verweigert sie die Genehmigung, ist er unwirksam, lässt sie nach Aufforderung des Vertragspartners zwei Wochen verstreichen, gilt die Genehmigung auch als verweigert.

Übrigens: Zwar kann der Vater den Vertrag nicht rückgängig machen, aber der Verkäufer kann es unter den Voraussetzungen des § 109 BGB vor der Genehmigung. Dazu müsste er a) von der Minderjährigkeit der Christine nichts gewusst haben (oder sie müsste ihm wahrheitswidrig von einer Einwilligung der Eltern erzählt haben) und b) den Vertrag widerrufen durch eine Erklärung entweder dem gesetzlichen Vertreter oder Christine selbst.

Allerdings tritt auch hier die Minderjährige ab ihrer Volljährigkeit an die Stelle ihres gesetzlichen Vertreters. D.h. auch hier kann der Verkäufer ab der Volljährigkeit nur noch gegenüber der Minderjährigen den Widerruf erklären. Erklärt ihrerseits Christine vorher die Genehmigung, wars das mit dem Widerruf.

Antwort
von Xipolis, 44

Das Geschäft ist zwar schwebend unwirksam, aber mit Eintritt der Volljährigkeit kann der Vater keine Willenserklärung für seine Tochter abgeben.

Die Tochter kann allerdings selbst den Abschluss mit Verweis auf die Unwirksamkeit verweigern.

Antwort
von DolphinPB, 57

Nein, grundsätzlich gilt BGB § 108 (1) + (2), aber die Tochter wird mit ihrem 18. Geburtstag voll geschäftsfähig. Damit gilt BGB § 108 (3), und die Frist von 2 Wochen (gem. § 108 (2)) ist auch noch nicht überschritten.

Antwort
von Maximilian112, 48

Christine ist 18 geworden und damit voll geschäftsfähig. Der Vater kann hier nix mehr ausrichten.

Aber warum sollte der Vater das genehmigen sollen? Dazu besteht kein Anlass.

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