Frage von Coco91el, 46

Beispiel einer effizienten oder legitimen politischen Entscheidung?

Hallo Leute  
Ich kann mir unter den jeweiligen Begriffen bereits etwas vorstellen nun hätte ich aber gerne ein Beispiel für eine politische Entscheidung die man dann entweder als effizient oder legitim bewerten kann und wie genau.
Danke im Vorraum

Antwort
von schmidtmechau, 34

Hallo Coco91el,

die Entscheidung, aus der Stromproduktion mit Kernkraft auszusteigen, war effizient, denn es wurden immerhin einige der ältesten Atomkraftwerke abgeschaltet und (bis heute) nicht wieder in Betrieb genommen. Sie war auch legitim, denn sie entsprach dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Legal war sie offensichtlich nicht, wie sich jetzt mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes herausgestellt hat: Da die Bundesländer dafür zuständig sind, konnte die Bundesregierung zwar so etwas für wünschenswert erklären, aber sie hatte keine Recht dazu und muss es nun auch nicht verantworten.

Effizient ist auch die Entscheidung, Waffen in die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens zu liefern. Man schießt sich dort ausgiebig tot. Die Legitimität dieser Entscheidung wird zwar behauptet, aber sie ist doch ziemlich deutlich in Zweifel zu ziehen.

An den beiden Beispielen ist zu erkennen, dass Effizienz von der Politik leicht erreicht werden kann, während Legitimität (wenn man sie von der Legalität unterscheidet) eine Sache der Begründung ist, und die steht immer im Meinungskampf - und wer da die besseren Argumente hat, kann sich noch lange nicht durchsetzen!

Gruß Friedemann

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