Frage von MainzRP, 128

Beim Landgericht Anwaltspflicht?

Hallo!

Ich höre verschiedene Meinungen daher hoffe ich hier Klarheit zu bekommen.

Wenn man beim Amtsgericht wegen einer strafrechtlichen Sache (Körperversetzung) angeklagt/angezeigt wurde, und der Beklagte dann in Berufung/Widerspruch geht da er mit der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht zufrieden war, und die Sache dann zum Landgericht geht, braucht der Angeklagte  dann beim Landgericht einen Anwalt?

Oder kann er ohne Anwalt wie beim Amtsgericht sich verteidigen?

Danke!

Antwort
von DiamantAnwalt, 88

Wenn dir normale Körperverletzung nach § 223 StGB ( Vergehen, kein Verbrechen ) vorgeworfen wird, besteht kein Anwaltszwang vor der Berufungsverhandlung beim Landgericht.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/\_\_140.html

Wenn Staatsanwaltschaft und/oder Gericht vermuten, dass eine Strafe von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug ( Bewährung möglich ) zu erwarten ist, dann wird dir in der Regel ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn du keinen eigenen Rechtsanwalt hast.

Du kannst dir diesen Pflichtverteidiger nach Bekanntgabe der Justiz, dass dir ein selbiger bestellt werden soll, auch selbst aussuchen. Darüber bekommst du einen Brief von der Justiz.

Benennst du keinen Pflichtverteidiger, so sucht diesen das Gericht aus.

Kommentar von Miramar1234 ,

Das ist aber graue Theorie.Wenn es ein Bagatelldelikt ist,wird eingestellt oder ein Strafbefehl erlassen.Wenn einmal Hauptverhandlung eröffnet wird,ist eine Erheblichkeit vorhanden.Man wird sich nicht darauf einlassen,keinen Strafverteidiger zu bestellen,um entweder sich im Urteil zu begrenzen,oder nur deshalb eine Neue Verhandlung führen zu müssen,weil eine Freiheitsstrafe verhängt werden soll,aber kein Verteidiger den Prozeß begleitet.

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Ich versteh kein Wort.

Kommentar von Miramar1234 ,

Na erst im Prozeß klären sich doch Schuld-und Strafzumessung.Also wird doch in der Praxis die Verteidigung gestellt.Das vorher ausdealen des Strafmaßes ist doch nicht Standard?

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Es geht bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 StPO nicht um Absprachen im Strafprozess, also den Deals, sondern was der Angeklagte aufgrund der aufgeführten Strafgesetze in der Anklageschrift und seiner eventuellen Vorstrafen an einer Strafe zu erwarten hat.

Kommentar von Miramar1234 ,

Ja genau und das liegt ja bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe.

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Es geht beim Anklagevorwurf der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB zwar auch um das Höchstmaß ( hier 5 Jahre ), aber im gesamten darum, welche Strafe der Angeklagte aufgrund des Einzelfall bezogenen Anklagevorwurfs und seiner eventuellen Vorstrafen konkret zu erwarten hat.

Ist die Justiz der Meinung, dass es keine schwerwiegende Sache war, und keine Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsentzug zu erwarten ist, dann wird dem Beschuldigten kein Verteidiger bestellt.

Ist das Gericht der Meinung, dass die Körperverletzung schon heftiger war, der Beschuldigte eventuell auch schon einschlägig vorbestraft ist und somit mit mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug zu rechnen hat, dann bestellt man ihm einen Pflichtverteidiger.

Ist jemand wegen Hausfriedensbruch ( § 123 StGB ) oder dem erschleichen von Leistungen ( § 265a StGB ) angeklagt, so wird ihn in aller Regel kein Pflichtverteidiger bestellt werden, da in beiden Fällen die Höchststrafe 1 Jahr Freiheitsentzug beträgt.

Kommentar von Miramar1234 ,

Danke für Deine ausführliche Erläuterung.Es ist damit aber möglich,das nur deshalb ein weiterer Verhandlungstag anzusetzen ist,weil man auf einen Pflichtverteidiger verzichtet hat,im Prozeß sich aber anderere ,vorher nicht bekannte (Zeugenaussage)urteislrelevante Sachlagen ergeben,und man im Strafmaß höher gehen will oder auch muß,als vorher angenommen.

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Das ist korrekt.

Kommentar von Miramar1234 ,

Darauf zielte ich oben ab.Habs ein bissel lax ausgedrückt.)

Kommentar von DiamantAnwalt ,

Kein Ding.   :)

Kommentar von MainzRP ,

Danke für die Antworten! Ich bin Zeuge gewesen und habe gehört das der Angeklagte einen Widerspruch machen wollte. Von verschiedenen Leuten habe ich verschiedenes gehört daher danke für die Aufklärung.

Antwort
von Miramar1234, 89

Ich denke,die Frage stellt sich so nicht,weil ein Strafverteidiger gestellt wird.Nur wenn man selbst die Befähigung zum Richteramt hat,oder bspw.selbst Anwalt ist,hat man das Recht sich selbst zu verteidigen.Ein weiterer Rechtszug,Berufung,Revision,oder Amts,Landgericht,OLG etc.hat damit nichts zu tun.Allenfalls gibt es Anwälte die die Zulassung für Obergerichte nicht besitzen.Das ist meine( nicht völlig sichere )Auffassung.LG

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