Bei wohnrecht Betriebskosten zählen auch wenn es nicht beansprucht wird?

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4 Antworten

Die Einräumung des unentgeltlichen lebenslangen wohngebrauchsrecht ist für B  im gesamten Erdgeschoss des Hauses Adresse sonst so gleichberechtigt der Mitbenutzung aller zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Teile der Liegenschaft und dem Recht der freien Bewegung auf dieser. Die anteilige Betriebskosten die derzeit mit monatlich xxx€ beziffert werden trägt B.

das ist ein Auszug aus dem notariell beglaubigten Vertrag


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Hausbesitzer A hat Person B ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt und
vertraglich die Übernahme der BK mit einem fixen Betrag beziffert im
Vertrag an Person B übertragen.

Den Wortlaut über die BK in dem notariellen Vertrag würde ich gerne lesen. Eine Vereinbarung wäre nämlich unwirksam, wenn sie sich auf die nutzungsunabhängigen BK, etwa Grundsteuer, Schornsteinfegerkosten, Nierschlagswasser, Straßenreinigung oder Gebäudeversicherung bezöge.

Ohne Notar gäbe es aber garkein Wohnrecht n. § 1093 BGB und es handelt sich um einen unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, eine sog. Leihe, die man - ähnlich einem Buch - einfach wieder zurückgeben kann.

Nun wohnt Person B woanders und will die BK nicht mehr zahlen.

Zurecht: Der Wohnungsberechtigte muss grundsätzlich nur die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten wie Müll, Wasser, Heizung selbst tragen, die er ganz offensichtlich nun garnicht verbraucht.

G imager761

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Kommentar von spatzmann
17.01.2016, 19:55

Leider kann ich den Text nicht in die Zwischenablage kopieren darum ist unterhalb eine Antwort mit dem Auszug aus dem Vertrag

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Da das Wohnrecht nicht umfänglich und auf Dauer sondern nur zeitweise durch Abwesenheit nicht in Anspruch genommen wird, sind die Betriebskosten auch durchgängig zu bezahlen. Wenn Vorauszahlungen ertfolgten, ist darüber abzurechnen, bei einer Pauschale nicht.

Es ist hier wie bei einem Mietverhältnis zu sehen. Der Mieter wohnt längere Zeit nicht in der Wohnung bei laufendem Mietvertrag. Trotzdem ist er verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Zumal Betriebskosten auch verbrauchsunabhängig anfallen.

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B muß seine Wohnung kündigen. Er hat Wohnrecht aber keine Wohnpflicht.

Hat er die Wohnung dann sind allerdings auch BK zu zahlen. Ob er drin wohnt spielt keine Rolle.

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Kommentar von spatzmann
17.01.2016, 19:27

Dazu ist zusagen das es im gleichen haus ist und person B den unteren stock bewohnt und das wohnrecht auch zeitweise wieder in Anspruch nehmen will. Für die Zeit wo Person B aber weg ist nicht zahlen will

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