Frage von Wunderkindx3, 191

Bei Wohngeld Antrag Strafe wegen zu spätem Ummelden?

Hallo ihr Lieben!

Folgende Situation: ich bin bereits 2013 in meine jetzige Wohnung eingezogen, habe mich allerdings erst 2015 beim Einwohnermeldeamt gemeldet, dass ich zum 1.1.15 umgezogen sei. Damals ist alles gut gegangen, es gab keine Probleme.

Nun möchte ich Wohngeld beantragen und muss dafür einen Mietvertrag vorlegen. Dort steht natürlich drin, dass ich ab 2013 dort wohne. Kann das jetzt noch zu Problemen führen oder wird das nicht abgeglichen mit den Angaben vom Einwohnermeldeamt?

Danke für eure Antworten!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TreudoofeTomate, 99

Nein, kann es nicht, keine Sorge. Ja, du hast beim Einwohneramt gelogen. Aber das interessiert die Wohngeldbehörde für einen jetzt gestellten Antrag (der ja für die Zukunft gilt) überhaupt gar nicht mehr.

Ausnahme: Wenn du 2013 auch schon Wohngeld bezogen hast und behauptest, du wärst erst zum 01.01.2015 ausgezogen. Dann gibt's richtig Stress. Den dann allerdings mit der Wohngeldbehörde.

Kommentar von Wunderkindx3 ,

Bist du dir da sicher? Woher weißt du das so genau? Was sind deine Quellen?

Tut mir leid, wenn ich so genau nachfrage, aber ich möchte wirklich ungern eine riesige Strafe zahlen, für die ich kein Geld hab :(

Kommentar von TreudoofeTomate ,

Da bin ich mir total sicher. Woher ich das weiß? Nach 24 Jahren Wohngeldbehörde sollte man das wissen.  ;-)

Kommentar von Wunderkindx3 ,

Also du arbeitest auf der Wohngeldstelle?

Ich kann also meinen Antrag einreichen ohne Angst zu haben, dass sie das mit meinem Meldedatum der Stadt vergleichen? Das wär natürlich toll :)

Antwort
von Scaver, 94

Da sieht schlecht für dich aus. Da kann neben einer Ordnungswidrigkeitsstrafe auch eine Strafe wegen Finanzbetrugs (Steuer)
 auf dich zu kommen. Hast Du in der Zeit schon mal Sozialleistungen bezogen, die Wohnort relevant sind (z.B. ALG 2), kommt da direkt noch ein Verfahren auf dich zu.

Und ganz ehrlich: Zurecht!

Du hast ein Gesetz verletzt! Du musst dich unverzüglich ummelden, schon damals (heute ist die Frist sogar noch geringer) und Du hast dich nicht an dieses Gesetz gehalten.

Kommentar von Wunderkindx3 ,

Wie kommst du auf Finanzbetrug? Ich habe vorher noch nie irgendwas bezogen. 

Kommentar von Scaver ,

Finanzbetrug ist das falsche Wort. Steuerhinterziehung wäre richtiger.
Siehe deine Antwort bzgl. der Zweitwohnsitzsteuer. Wenn die auf den Trichter kommen, dass sei dein Zweitwohnsitz wird geprüft, ob Du auch Steuern gezahlt hast. Das hast Du nicht, also gibt es direkt ein Verfahren (gibt in DE keine Verwarnungen mehr, bei jedem noch so kleinen Fall direkt ein Verfahren... kann aber eingestellt werden).

Kommentar von Wunderkindx3 ,

Aber es war ja nie mein Zweitwohnsitz, weder 2013, noch aktuell, sondern immer mein Hauptwohnsitz, nur eben nicht gemeldet von 2013 bis 2015.

Kommentar von Scaver ,

Naja die vorliegenden Daten sagen etwas anderes. Dann musst Du dies beweisen und dann wird daraus eine Ordnungswidrigkeit. Die Strafe wird geringer, aber auch teuer, da die Höhe der Strafe abhängig ist von der Dauer der Überschreitung der Meldefrist... und 2 Jahre sind schon eine Menge.

Du kannst dir aussuchen, was Du eher willst. Ich rate zur Ordnungswidrigkeit. Das kostet Geld, aber Du musst nicht mit einer Haftstrafe rechnen, die dir bei Steuerhinterziehung auf jeden Fall droht, aber auch eine Geldstrafe werden kann.... das kann man vorab nicht sagen.

Kommentar von Gaskutscher ,

Scaver erklärt dir noch mal ausführlich worauf ich dich bereits hingewiesen habe: Du hast dich nicht umgemeldet aber es ist nachvollziehbar das du von 2013 bis 2015 bereits dort gewohnt hast.

»Es war schon immer mein Hauptwohnsitz, nur nicht gemeldet« gibt es nicht. 

Ich vergleiche es mal mit Schwarzfahren: »Aber her Kontrolleur, natürlich habe ich eine Fahrkarte. Aber erst seit Bremen. Seit Passau sitze ich schon im Zug. Und ich fahre schon die ganze Zeit mit diesem Zug«.  

Also bist du von Passau bis Bremen schwarz gefahren, hast es zugegeben und befindest dich gerade kurz vor Hamburg, deinem eigentlichen Ziel. Und jetzt wunderst du dich das der Kontrolleur für die Fahrt von Passau nach Bremen den Fahrpreis nacherheben will?

Kommentar von Scaver ,

Guter Vergleich :) Den merke ich mir mal ^^

Antwort
von voayager, 72

Am besten du gehst mal zu einer Rechtsberatung, wenn du in keinem Mieterverein bist.

Antwort
von Gaskutscher, 98

Weißt du ob Zweitwohnungssteuer an deinem Wohnort erhoben wird? Es könnte passieren das du dann Ärger bzw. die Aufforderung zur Nachzahlung bekommst.

Ist jedoch nicht in allen Städten bzw. Gemeinden üblich. Ich habe z.B. auch einen Haupt- und einen Nebenwohnsitz und muss keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. München erhebt z.B. eine solche Zweitwohnungssteuer.

Da der Mietvertrag ab 2013 läuft, du aber erst 2015 gemeldet bist -> könnte angenommen werden das du so lange die dortige Wohnung als Zweitwohnsitz genutzt hast.

Kommentar von Wunderkindx3 ,

Ja, meine Stadt erhebt Zweitwohnsitzsteuer. Allerdings bin ich ja mit meinem Hauptwohnsitz hier gemeldet und vorher im Prinzip noch bei meinen Eltern. 

Kommentar von Gaskutscher ,

Genau das ist ja das Problem:

  • Bei den Eltern gemeldet
  • Mietvertrag ab 2013 am (mittlerweile aktuellen) Hauptwohnsitz

Zusammen ergibt das dann »seit 2013 bis 2015 Hauptwohnsitz bei den Eltern UND Nebenwohnsitz in der Stadt«.

Kommentar von Wunderkindx3 ,

Also würde das Probleme geben bei der Wohngeldstelle? 

Kommentar von Scaver ,

Ja und die geben das weiter und dann kommt das Finanzamt wegen Steuerhinterziehung auf dich zu. Da wäre die Ordnungswidrigkeit wegen zu später Ummeldung sicher die geringere Strafe.
Den Tipp gibt es auch nur, weil Du damit nicht gerade ein Kapitalverbrechen begangen hast... aber min. eine Ordnungswidrigkeit.

Und Du kannst 100% davon ausgehen, dass da etwas kommt. Denn die Behörden sind zur Meldung bei so etwas per Gesetz verpflichtet!

Ich arbeite bei einer Krankenkasse. Wenn sich bei uns jemand versichern will, prüfen wir die Vorversicherungszeiten. Gibt es da keine, müssen wir das auch melden, da es ja eine Versicherungspflicht gibt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (mit Selbstverwaltung) würde die Kasse als solche sich sonst selber strafbar machen... nur mal so als Beispiel.

Kommentar von TreudoofeTomate ,

An sich stimmt das vielleicht. ABER die Wohngeldbehörde darf niemanden von Amts wegen über die Sozialdaten ihrer Antragsteller informieren. Insofern...

Kommentar von TreudoofeTomate ,

Nein, weil die Wohngeldbehörde dem Sozialdatenschutz unterliegt und deshalb das Einwohneramt bzw. die Zweitwohnsitzsteuer erhebende Stelle gar nicht informieren darf.

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