Bei welchen Wahlen, bei denen es um hoch politische Positionen geht, ist der Bundesrat beteiligt? Er wählt 50% der Bundesverfassungsrichter, wen noch?
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Bei welchen Wahlen, bei denen es um hoch politische Positionen geht, ist der Bundesrat beteiligt?
Frage von
elChrischio
elChrischio Antworten (2)
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0Antwort von
qnibert0815qnibert0815
Die Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist die einzige, bei der der Bundesrat über höchste Ämter entscheidet.
Darüber hinaus hat er eine Reihe von Mitwirkungsrechten (Vorschlag, Bestätigung, Ablehnung) z. B. bei der Ernennung des Generalbundesanwalts, bei der Besetzung von Ämtern, Verwaltungsräten, Beiräten, Fachausschüssen und anderen Gremien. -
0Antwort von alamaso
hatten wir grade, er stellt wohl auch 50% der bundesversammlung, die den bundespräsidenten wählt.
und ich denk mal, an der wahl der bundesratspräsidenten ist er auch beteiligt ^^
wie hoch der allerdings anzusiedeln ist, weiß ich nicht mehr.
nur noch: 1: Bundespräsident 2. Bundestagspräsident 3. Regierungschef (kanzler)
mvfg ala
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er stellt eben niemanden von der bundesratsversammlung...da war ich vorhin auch konfus, weil ich das auch dachte
aber natürllich ist der bundesrat ind er bundesversammlung vertreten, das war vorhin doch auch das ergebnis
Die Bundeusversammlung besteht zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und zur Hälfte aus Landtagsabgeordneten. Dazu gibt es einen bestimmten Schlüssel, wievel Wahberechtigte jede Partei aus jedem Landesparlement in die Bundesversammlung schicken darf. Im Bundesrat sind nur Mitglieder (3 - 6) der Landesregierungen vertreten, aber nicht von der Opposition.