Frage von dbroni, 42

Bei welchem Gericht ist die Rechtsbeschwerde einzureichen?

Eine Frage zum Thema Jura. Genauer gesagt zum Thema Strafvollzug. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig. Frist 1 Monat.

Wenn der Gefangene auf freiem Fuß ist, muss er dann zum Gericht fahren, welches den Beschluss erlassen hat, oder wird die Rechtsbeschwerde nach § 116 vom Rechtspfleger am Amtsgericht seines Wohnortes aufgenommen ?

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Antwort
von skyfly71, 27

Wenn der Gefangene auf freiem Fuß ist

Das widerspricht sich. Entweder ist man Gefangener oder nicht. Auch mit Hafturlaub ist man noch Gefangener.

Eine Beschwerde ist immer bei dem Gericht einzulegen, das den Beschluss erlassen hat. Ein anderes Gericht ist nicht zuständig, was zur Abweisung der Beschwerde führen würde.

Kommentar von dbroni ,

Das ist so nicht richtig. Schon aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt sich etwas anderes. Und der Gefangene wird ja nicht in der Gegend spazieren gefahren, wenn er im geschl. Vollzug ist und eine Rechtsbeschwerde einlegen will. Da kommt ja dann auch der Rechtspfleger vom Amtsgericht.

Ausserdem kann auch ein ehem. Gef. eine Rechtsbeschwerde einreichen.

Kommentar von skyfly71 ,

Wenn Du das schon alles so genau weißt, warum fragst Du dann?

http://dejure.org/gesetze/StPO/306.html

Kommentar von dbroni ,

falsches Gesetz ! § 116 ff StVollzG....

Kommentar von skyfly71 ,

1. solltest Du Dir mal Absatz 4 des von Dir genannten Paragraphen ansehen

2. Gibt es das StVollG schon seit einigen Jahren nicht mehr, weil die Bundesländer ihre eigenen Strafvollzugsgesetze haben.

Kommentar von Artus01 ,

Gibt es das StVollG schon seit einigen Jahren nicht mehr,

Das ist leider nicht richtig. Das StVollzG gibt es immer noch und das wird auch so bleiben. Als Bundesgesetz stellt es den Rahmen für die entsprechenden Gesetze der Länder.

Der 116 StVollzG findet sich mit Sicherheit in den Ländergesetzen wieder, nur unter einer anderen Paragrafennummer. Sollte das nicht der Fall sein gilt automatisch wieder 116 StVollzG.

Kommentar von skyfly71 ,

Oh sorry... In Berlin, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es das tatsächlich noch, wie ich erstaunt feststellte... Komme aus Niedersachsen, da hab ich das etwas aus dem Blick verloren :-)

Kommentar von dbroni ,

Das die 109 ff weiter gelten wusste ich vorher schon. Abs. 4 hilft mir da auch nicht.

Kommentar von skyfly71 ,

Abs. 4 hilft mir da auch nicht.

Aber klar. Dort stehts ja geschrieben, dass die Vorschriften der StPO gelten. Genau genommen § 306 StPO

Kommentar von dbroni ,

Aha. Nur das die 109er ff weiter Geltung haben....

Kommentar von dbroni ,

306 stpo und 116 stvollzg passen doch in keiner weise zusammen. frist 3 tage... das klappt nicht

Kommentar von skyfly71 ,

Ich weiß nicht, wo Du die 3 Tage her hast. Die mindeste Rechtsmittelfrist in Deutschland beträgt eine Woche, ebenso auch hier (§ 311 StPO )

Kommentar von dbroni ,

Die Lösung steht natürlich in der Kommentierung.

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