bei übernahme eines laufenden Betriebs mit konzession, muss da dann eine neue abnahme des betriebs gemacht werden also sprich Brandschutz, hygiene etc?

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3 Antworten

Du musst erst einmal die verschiedenen Rechtsgebiete auseinanderhalten !

Wenn du einen Betrieb übernimmst, der der seinerzetigen Baugenehmigung entspricht, musst du brandschutztechnisch nichts machen.

Die Lebensmittelaufsicht kommt bei einem neuen Betreiber mit Sicherheit und schaut sich deinen Laden an. Die werden dich auch später wieder besuchen.

Gewerberechtlich kannst du keine "Konession" übernehmen, da alle gewerblichen Erlaubnisse personenebunden sind. Du brauchst also eine neue (Gaststätten-)Erlaubnis !

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Wenn der Betrieb als konsensorientierter gastronomische Betrieb gepachtet wurde, ist in der Regel der Verpächter für die eventuell anfallenden Kosten am Gebäude zuständig.

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Ja, da sich der Konzessionsträger ändert. In der Regel ist der Betrieb dann auf den aktuellen Stand der Vorschriften zu bringen.

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