Bei steuerschulden im nicht eu ausland welches verjaehrungsrecht gilt?

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3 Antworten

  • Vollstreckung in DE: Deutsches Recht
  • Steuerschulden im non-EU-Ausland: Gesetz des jeweiligen Landes.
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Kommentar von dennisr35
24.02.2016, 15:22

Die Antwort ist mir unklar

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Wenn ich Steuerschulden in Spanien habe, gilt die Spanische Verjährung.

Habe ich Steuerschulden in Thailand, gilt die Thailändische Verjährung.

Habe ist Steuerschulden in den USA gilt die US-Verjährung.

Habe ich Steuerschulden in "D" gilt die deutsche Verjährung.

Ein Rechtshilfeersuchen aus einem anderen Land wird nicht darauf geprüft, ob es mit deutschem Recht übereinstimmt, sondern nur darauf, ob es ggf. Verfassungswidrig wäre.

Also, wenn ein anderes Land eine 15jährige Verjährung für hinterzogene Steuern hätte, würde das ggf. (wenn es ein Rechtshilfeabkommen gibt) in Deutschland vollstreckt.

Für nicht EU-Staaten aber ziemlich selten.

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Für die Steuerschuld eines Landes gilt das Recht des jeweiligen Landes. Deutsche Steuerschulden verjähren als nach der Abgabenordnung.

Schulden eines anderen Landes nach dem dortigen Recht.

Sofern es ein Rechtshilfeabkommen gibt, ist dort auch die Frage der Verjährung geklärt.

In GB gibt es zum Beispiel nur in Schottland eine Verjährung von Steuerschulden. Ersuchen nach D erhalten daher nie Angaben zu einem Verjährungstermin und die Briten fragen die Deutschen auch nicht nach einer Verjährung, denn grundsätzlich hat die ersuchende Behörde ihr eigenes Recht zu beachten.

Es gibt jedoch auch EU-Staaten die Rückstände, welche älter als fünf Jahren sind, nicht vollstrecken, da diese Rückstände nach ihrem Recht verjährt wären.

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