Frage von heimicelli, 51

Bei einem Mieter wurde das Garagenschloss durch dritte verklebt. Wer haftet , Mieter oder Vermieter?

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 19

Wenn es eine wirksame Kleinrepararturklausel in Deinem Mietvertrag gibt und der Rechnungsbetrag unterhalb des im Mietvertrages vereinbarten Betrages liegt. musst Du das zahlen.

Gibt es keine Klausel oder ist sie unwirksam, dann ist es Vermietersache.

Kommentar von Take777 ,

Die kleinreparatur greift hier nicht, wenn der Schaden von außen verursacht worden ist.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Ich weiß es iinzwischen, siehe mein Kommentar zu steefi.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 19

Zunächst haftet der Verursacher.

Kann der nicht ermittelt werden, schuldest du als Vermieter deinen Mieter "einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand", § 535 I BGB, also eine abschliessbare Garage.

Selbst wenn eine Bagatellschadensklausel mietvertrglich vereinbart wäre und die Schadensbehebung darunter läge, greift die in dem Fall nicht.

G imager761

Antwort
von Take777, 3

Hinsichtlich der haftung mieter / vermieter kannst du grundsätzlich nach folgendem schema vorgehen. Was in der "zugriffssphäre" allein des mieters liegt dafür haftet er auch (z. B. Für  fast alles in seiner wohnung). Alles worauf auch andere ohne weiteres zugriff haben, "haftet" der vermieter. In deinem beispiel muss der vermieter das garagenschloss in ordnung bringen.  

Antwort
von steefi, 29

Zuerst mal haftet der Verursacher. Wenn der nicht zu ermitteln ist muß der Mieter es bei kleineren Kosten selbst erledigen wenn es mehr kosten (ab ca 30 Euro) der Vermieter.

Kommentar von Dog79 ,

Mit deinen 30 € liegste aber weit daneben, dafür kommt ein Handwerker nich mal gucken..... ;-)

Reparaturkosten von 150 € können durchaus dem Mieter auferlegt werden.

Kommentar von steefi ,

Das kommt auf die Festlegung der Maximalkosten für Kleinreparaturen an, deren Betrag im Mietvertrag festgelegt wurde. Bei mir sind das 30Euro.

Kommentar von Dog79 ,

Da muss man aber sagen das du nen sehr zuvorkommenden Vermieter hast. 

Kommentar von johnnymcmuff ,

Reparaturkosten von 150 € können durchaus dem Mieter auferlegt werden.

Damit dürftest Du auch daneben liegen, wenn  auch nicht so weit.

Ich kenne bisher nur Urteile von 100 € + Mwst. bei der Kleinreparaturklausel.

Kommentar von imager761 ,

Falsch. Eine derartige Kostenbeteiligung setzt eine mietvertraglich wirksam vereinbarte Bagatellschadensklausel voraus. Und die greift gerade nicht für Vandalismusschäden unbekannter Dritter.



Kommentar von johnnymcmuff ,

Danke für den Hinweis.

Du hast Recht:

Eine  Kostentragungspflicht des Mieters für die Behebung von Schäden, die von Dritten verursacht worden sind, für deren Handeln er keine Verantwortung trägt, benachteiligen den Mieter unangemessen (vgl. BGH, Urteil vom 6. 4. 2005 – XII ZR 158/01).

http://www.mietrecht.org/kleinreparaturen/

Antwort
von Dog79, 21

Kommt wohl auf den Mietvertrag an... Kleinreparaturen.....

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