Frage von pooh51, 40

Bei Eigenbedarfkündigung gibt es eine Sperrfrist, wenn das "Wohneigentum bergründet" ist (im Grundbuch). Was bedeutet das?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Nemisis2010, 40

Wenn der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses eine Wohnung aus diesem Haus verkaufen will  muß er die Wohnung erst mit Hilfe einer notariellen Teilungserklärung in eine Eigentumswohnung umwandeln.

Hat diese Umwandlung während der Mietzeit des zur Zeit in der Wohnung wohnenden Mieters stattgefunden muß der neue Eigentümer um eine Eigenbedarfskündigung aussprechen zu können eine von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Sperrfrist von 3 bis 10 Jahren beachten. Erst nach Ablauf dieser Sperrfrist kann er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Falls der jetzige Mieter nach der Umwandlung i in die Wohnung gezogen ist muß der Vermieter keine Sperrfrist beachten.

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung-sperrfrist/

Kommentar von imager761 ,

muß der Vermieter keine Sperrfrist beachten.

Und auch dann nicht, wenn der Käufer Familien- oder Haushaltsangehöriger des Verkäufers ist, § 577a Ia 2 BGB :-)

Antwort
von imager761, 25

Bei Eigenbedarfkündigung gibt es eine Sperrfrist, wenn das "Wohneigentum bergründet" ist (im Grundbuch). Was bedeutet das?

Zunächst wird man weisungsberechtigter Eigentümer nicht durch Kaufvertrag, sondern Grundbucheintrag. Und übernimmt damit bestehende Mietverträge.

§ 577a I BGB bestimmt: "Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen."

Der Käufer dürfte also erst 3 Jahre nach seiner Grundbucheintragung Eigenbedarfskündigung geltend machen.

Hiervon gäbe es zwei wichtige Ausnahmen: Die gilt nicht für Kauf durch "Erwerber derselben Familie oder [die] demselben Haushalt angehören."

Und nur bei erstmaliger Umwandlung der ehemaligen Mietwohnung in Wohneigentum: Hätte der Vorbesitzer die Wohnung bereits gekauft und will sie nunmehr veräußern, stünde dessem Käufer eine n. § 573c BGB fristwahrende Eigenbedarfskündigung zu.

G imager761

Antwort
von DerHans, 40

Der Erwerber einer Immobilie kann frühestens die Kündigung aussprechen, wenn er ins Grundbuch eingetragen wurde.

Erst dann beginnt die Frist, die sich wiederum nach der Wohndauer des Mieters richtet.

Ist der Eigenbedarf vorgetäuscht, wird Schadensersatz fällig 

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