Bei Auszug streichen oder ist Vertragsklausel ungültig?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Wenn es eine Zusatzvereinbarung ist, die im Vertrag selbst nicht vorhanden war, würde ich an dieser Stelle von einer individualvertraglichen Vereinbarung ausgehen. Diese unterliegt nicht der Inhaltskontrolle und wäre in diesem Fall voll wirksam. 

Um eine genaue Einschätzung vornehmen zu können, wäre es interessant, den entsprechenden Vertragsteil mal als Foto zu sehen. 

Entscheidend für die Beurteilung ist die Frage, ob hier eine individuelle Vereinbarung getroffen oder eine AGB vereinbart wurde. 

Als AGB würde ich die Klausel für unwirksam erachten, da sie den tatsächlichen Renovierungsbedarf nicht berücksichtigt. Sie würde einer Inhaltskotrolle wohl nicht standhalten.

Es stellt sich auch die Frage, ob du im Ernstfall lieber mit ungewissem Ausgang streiten oder eben im Voraus die Wohnung streichen und damit allem Ärger, evtl. auch mit der Rückzahlung der Kaution aus dem Weg gehen willst. Der Vermieter wird in jedem Fall von der Wirksamkeit der Vertragsklausel ausgehen. Wenn du nicht renovierst, wirst du dich auf Streit einstellen müssen.

Schau mal hier: http://www.mietrecht.org/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen-individualvereinbarung/

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von albatros
20.01.2016, 01:45

Wenn es eine Zusatzvereinbarung ist

Nicht jede Zusatzvereinbarung ist automatische eine Individualvereinbarung.

0
Kommentar von johnnymcmuff
20.01.2016, 12:27

Es stellt sich auch die Frage, ob du im Ernstfall lieber mit ungewissem Ausgang streiten oder eben im Voraus die Wohnung streichen und damit allem Ärger, evtl. auch mit der Rückzahlung der Kaution aus dem Weg gehen willst.

Streichen/renovieren muss man nur wenn erforderlich und selbst da kann man sich streiten und auch so kann es Ärger mit der Rückzahlung geben, selbst wenn man gestrichen hat.

So mancher Vermieter ist da schon mal sehr pingelig.

0

Die Klausel ist aufgrund der Bestimmung der Farbwahl unwirksam.

Und generell gilt: Man muss nur renovieren wenn es erforderlich ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Interesierter
20.01.2016, 12:20

Das würde ich so pauschal nicht unterschreiben.

Es stellt sich dabei die Frage, ob die Zusatzvereinbarung der Schönheitsreparaturen eine Individualvereinbarung oder eine AGB darstellt.

Eine Individualvereinbarung wäre hier sicher wirksam, wohingegen die Vereinbarung als AGB in jedem Fall an der Inhaltskontrolle scheitern würde.

0

Interessant wäre es zu wissen, ob die Wohnung schon unrenoviert übergeben wurde. Mit dem seinem Urteil vom 18.03.2015 entlastet der BGH den Mieter bezügich Renovierungspflichten.

Kurz gesagt gilt: unrenoviert rein - unrenoviert raus (es sei denn, der Mieter hat eine "Entschädigung" bekommen, z.B. den Erlass der ersten Monatsnettomiete).

Generell ist eine Klausel auch unwirksam, die auf weiß gestrichene Wände abzielt. Zulässig wäre ein "Streichen in neutralen Farben." Und ist eine Klausel unwirksam, ist die Frage nach den Schönheitsreparaturen insgesamt hinfällig.

Quelle: http://www.hausverwaltung-krell.de/2016/01/19/sch%C3%B6nheitsreparaturen/

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von LutzLahr
20.01.2016, 10:47

ich sehe das wegen der Farbe und ohne Zeiteinschränkung auch so. Allerdings bin ich "renoviert" rein.

0

Wurde diese so tatsächlich ausdrücklich vereinbart (also erläutert und diskutiert), oder wurde das so nur reingeschrieben in den Formularmietvertrag?

Ich bezweifle ein Individualvereinbarung.

Außerdem fehlt wirkungswidrig der Wortlaut, dass nur bei tatsächlicher Notwendigkeit der Mieter Schönheitsrep. durchführen muss. Im Übrigen ist durch die Vorgabe "weiß" zu strechen, die Klausel schon deshalb unwirksam.

Wenn dir die Wohnung bei Mietbeginn nicht renoviert übergeben wurde und/oder für's Mietende eine Abgeltungsklausel vorgesehen ist, gälte auch aus diesen Gründen die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Interesierter
20.01.2016, 12:23

Ich bezweifle ein Individualvereinbarung.

Es wäre gut, den Vertrag mal zu sehen. Nur mit diesem Zweifel, aber keinen echten Fakten bewaffnet, kann ein Rechtsstreit schnell böse enden und teuer werden.

0

So wie es sich darstellt, ist diese "Zusatzklausel" rechtlich unwirksam (siehe auch die anderen Kommentare). Sollte man auf Individuelle Vereinbarung plädieren, wäre es zu prüfen, ob diese wirklich "ausgehandelt" wurden oder nur vom Vermieter zur Unterschrift vorgelegt wurden. Die Gerichte prüfen diesbezüglich genau, ob solche Vereinbarungen wirklich "ausgehandelt" wurden und nur einseitig den Mieter benachteiligen. Wie wäre diese "verhandelte Vereinbarung" zu beweisen?

Ein Tipp von meinem Rechtsbeistand diesbezüglich: Bei Individuellen Vereinbarungen zum Mietvertrag sollten dem Mieter auch Zugeständnisse gemacht werden und diese sollen handschriftlich von ihm (vom Mieter) im Zusatzvertrag reingeschrieben werden. Dies wäre ein Beweis, dass wirklich "verhandelt" wurde und nicht dem Mieter diese Vereinbarung "untergeschoben" wurde.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Vielen Dank schon mal für die tollen Antworten. Ich mache heute Abend noch ein Bild des Vertrags.

Übernommen habe ich die Wohnung gestichen (vom Vormieter).

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung