Frage von Sejlanksc, 75

Behindertenparkplatz parken, auto?

Ich habe mein Auto auf einen Behindertenparkplatz unabsichtlich gestellt. Es hat so geregnet und ich musste schnell zum Bahnhof, ich war 20 Minuten weg als ich wiederkam stand die Politesse. Vor meinem Wagen und wollte das Auto abschleppen sie meinte zu mir dass die Rechnung 120 € beträgt ich habe jetzt einen Brief bekommen wo drin steht dass ich 35 € zahlen muss. Es hieß 120 weil der Abschleppdienst gerufen beziehungsweise abbestellt wurde. Meine Frage ist jetzt wird eine neue Rechnung ausgestellt oder sind es doch nur die 35 € zu zahlen ?

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Auto, 32

Das sind zwei verschiedene Dinge...

Du hast jetzt mit den 35€ das Verwarnungsgeldangebot des Ordnungsamtes bekommen - zahlst Du fristgerecht ist das erledigt.

Darüber hinaus kann aber auch noch eine Forderung des Abschleppunternehmens kommen wenn das tatsächlich schon eine Leistung erbracht haben sollte, sprich - wenn man schon auf dem Weg zu Dir war.
Abschleppunternehmen sind in aller Regel beauftragte Privatunternehmer die nicht mit der Stadt sondern direkt mit dem Verursacher abrechnen.

Antwort
von Colombo1999, 43

Grundsätzlich: einem Behinderten den Parkplatz zu nehmen, das ist um einiges teurer als "normales" Falschparken. Vermutlich war der Abschleppdienst noch nicht ausgerückt, daher die geringeren Kosten.

Antwort
von ich500, 35

Bei der Verwarnung und der Abschlepmaßnahme handelt es sich um 2 unterschiedliche Rechtsbereiche.

Die Verwarnung ist eine Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach §56 Ordnungswidrigkeitengesetz.

Das Abschleppen ist eine Sicherstellung zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach maßgabe der entsprechen Polizei oder Ordnungsbehördengestzes der Bundesländer. Die wird nach Maßgabe des Verwaltungskostenrechts in Rechnung gestellt werden.

Daher wirst du auch 2 getrennte bescheide bekommen.

1. die Verwarnung für das Parken auf den Behindertenparkplatz

2. Die (eingeleitete, aber nicht vollendete) Abschleppmaßnahme durch die Ordnungsbehörde

Antwort
von Joschi2591, 43

Keine Ahnung.

Normalerweise, wenn der Abschleppdient rechtzeitig abbestellt wurde, fällt keine Gebühr an.

Ob in Deinem Fall "Rechtzeitigkeit" vorlag, kann hier niemand beurteilen.

Warte ab, ob noch etwas kommt.

Mehr kann dazu nicht gesagt werden.

Antwort
von soga57, 49

Wart's doch einfach ab. Wenn noch ne Rechnung kommt, zahlst du die halt auch noch.

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