Frage von kathy2711, 52

Befristungsvertrag rechtens?

Hallo, ich habe anfang des Jahres einen Arbeitsvertrag unterschrieben, der meine Befristung so lange verlängert bis Zitat "Ende der Krankheit von einer Mitarbeiterin". Jedoch steht kein Datum wann er spätestens ausläuft. Aktuell weiß niemand wie lange diese Mitarbeiterin noch krank sein wird. Sie ist seit Dez 2015 krank. Ist der Vertrag rechtens, wenn weder Name des Mitarbeitera noch ein Ablauf eingetragen ist?

Antwort
von berlina76, 27

Du bist Zweckbefristet eingestellt für eine kranke Mitarbeiterin. Hier gilt die 2 Jahresregel nicht und dein Chef könnt dir soviele Befristete Verträge hintereinanderweg geben wie nötig sind bis die Kollegin wieder Arbeitstauglich ist auch über die 2 Jahre hinweg

Dein Chef glaubt jetzt wohl diese Befristeten Verträge, laufend neue Verträge durch einen umgehen zu können.

Allerdings halte ich das für einen unbefristeten Vertrag und das diese Klausel nicht wirksam ist. - Die Wirksamkeit kann dir nur ein Gericht bestätigen oder widerrufen.

Wenn ihr unter 10 Mitarbeiter seid und  es in deinem Arbeitsvertrag  eine Kündigungszeit von einem Monat gibt, ist diese Klausel irrelevant. Sobald die Mitarbeiterin wieder da ist, kann er dich eben unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. 

Nur wenn ihr über 10 Mitarbeiter seid würd ich an deiner stelle versuchen den Vertrag nach der Probezeit anzufechten und die Klausel für rechtswidrig zu erklären somit hättest du einen unbefristeten Vertrag der nicht ohne Grund zu kündigen ist.

Kommentar von kathy2711 ,

Vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort.

Ich arbeite dort schon seit Jan 2015. Ich hatte erst einen Vertrag der auf ein Jahr befristet war als Elternzeitvertretung. Als der Dez. 2015 auslief, habe ich diesen Vertrag jetzt bekommen, als Krankheitsvertretung mit 14,62 Std/Woche. Ab Feb 2015 habe ich noch einen anderen Vertrag uber 4 Std/Woche bekommen, bei dem ich wieder eine Elternzeitvertretung habe. Alles etwas verwirrend. Ich habe mich erst jetzt so direkt damit beschäftigt, da wir einen Kredit ausnehmen wollen und ich sichergehen wollte, dass ich auch langfristig ein Einkommen habe.

Kommentar von kathy2711 ,

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Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 12

Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses u.a. zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers ist rechtlich in Ordnung.Das gilt auch ohne Angabe eines Ablaufdatums, da die Dauer z.B. einer Erkrankung nicht voraussehbar ist, und sonst wäre es eine kalendermäßige Befristung.

"Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks,frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung".( § 15 Abs.:2 TzBfG)

Antwort
von Messkreisfehler, 19

Das ist eine Befristung mit Sachgrund. Da wohl nicht vorauszusehen ist wie lange die Mitarbeiterin krank ist und dir eine maximale Gültigkeitsdauer mitgeteilt wird, ist das m.E. vollkommen in Ordnung.

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