Befristeter Vertrag (Projektgebunden läuft aus) Projekt läuft noch, ist dies Rechtens?

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3 Antworten

Ich kann Dir jetzt nicht genau sagen, ob der Sachgrund der Befristung ( Projektbezogen ) nun rechtlichen Bestand hat, oder anfechtbar ist. Denn der AG KÖNNTE die projektbezogene Befristung ja durchaus unter der Annahme eines "vorübergehenden Personalbedarfs" mit dem Wissen oder der Erfahrung begründen, dass bereits zu Abschluss des Vertrages nach Fristablauf davon auszugehen ist, dass kein erhöhter Personalbedarf mehr bestehen wird.

Rechtlich also ein schwieriger Fall.

Hier kannst Du aber vorab noch weitere Details zu derart begründeter Befristung finden :

http://trabhardt-arbeitsrecht.de/befristeter-arbeitsvertrag-kettenbefristung-unwirksam/

Bei Dir geht es zwar nicht um "Kettenbefristung", aber immerhin darum, ob die Befristung Deines Vertrages mit dem genannten Sachgrund wirksam ist. Zudem führt der AG als Grund einer nicht angebotenen Verlängerung ja Auftragsmangel oder den Wegfall erhöhten Personalbedarfs an.

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Kommentar von zwicknagel
21.06.2016, 11:12

Meine Kollegin und ich arbeiten alleine an dem Projekt. Meine Stelle soll eine andere Kollegin übernehmen, deren Projekt jetzt ausläuft und die unbefristet eingestellt ist. Der Bedarf ist also weiterhin da! 

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Nichts ist in Ordnung. Eigentlich ein zweckgebundener Arbeitsvertrag, endet also dann, wenn der Zweck (Projekt) endet.

Es ist aber vorsichtshalber auch ein zeitgebundender Arbeitsvertrag. Ich halte diese Zeitklausel aber für unwirksam, weil man sich entweder im Irrtum über die Länge des Projekts war (Zeitdauer und Projektdauer hätten im Vertrag gleich sein müssen) oder aber diese Zeitklausel ist ein Gesamtirrtum des Arbeitgebers und ist somit unwirksam.

Dennoch, das ist meine Einschätzung, wirst Du Dein Recht nur mit Anwalt und Gericht erzwingen könne. Arbeitsrecht ist allerdings nicht teuer für die Arbeitnehmer.

Tipp: Geh zur passenden größeren Gewerkschaft (VERDI) und erkundie dich mal, auch nach einem passenden Anwalt.

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Kommentar von zwicknagel
21.06.2016, 11:00

Da habe ich die Diskrepanz auch gesehen. Die Länge des Projekts war schon immer klar! 36 Monate ggf. 38. niemals kürzer!
Schriftlich festgehalten wurde die Länge im Vertrag nicht, im Projekt aber natürlich sehr wohl.
Habe einen Termin beim Betriebsrat, wollte nur vorab schauen, ob meine Einschätzung richtig ist.
Mich traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, da ich schon viele Termine für Oktober und auch 2017.

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Ja, alles in Ordnung. Nirgendwo steht geschrieben das ein Arbeitgeber jemanden für das komplette Projekt beschäftigen muss. Du hattest einen Jahresvertrag und dieser wird leider nicht verlängert.

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Kommentar von zwicknagel
21.06.2016, 10:50

Aber eine Verlängerung mit gleichem Grund wäre möglich?

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