Frage von Endurorider, 127

Befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag, wenn man beim gleichen Arbeitgeber wieder anfängt?

Hallo,

ich war vom 01.06.2013 bis 31.03.2016 beim gleichen Arbeitgeber (seit 15.06.2015 hatte ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag), hatte selbst gekündigt.

Vom 01.04.2016 bis 22.04.2016 war ich bei einem anderen neuen Arbeitgeber, wo es mir aber nicht gefallen hat bzw. die Vorstellungen die er und ich hatten waren anders, Aufhebungsvertrag im gegenseitigem Einvernehmen wurde geschlossen.

Nun bin ich wieder beim gleichen Arbeitgeber seit dem 25.04.2016, bei dem ich seit 01.06.2013 gearbeitet hatte.

Meine Frage ist nun:

Kann mein alter Arbeitgeber wieder den Arbeitsvertrag befristen, weil ich ja selbst gekündigt hatte oder steht mir ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu, weil ich diesen schon vorher hatte bzw. ich 2,5 Jahre Betriebszugehörigkeit habe?

Bis jetzt habe ich noch keinen neuen Arbeitsvertrag bei ihm unterschrieben, ab welcher Frist bekommt man stillschweigend einen unbefristeten Arbeitsvertrag, falls er sich nicht weiter äußert?

Vielen Dank für Eure Hilfe Endurorider

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 68

Dein Arbeitsvertrag ist unbefristet.

Befristete Arbeitsverträge müssen vor Arbeitsaufnahme geschlossen werden. Außerdem wäre in Deinem Fall keine Befristung ohne Sachgrund mehr möglich gewesen. Eine reine Zeitbefristung hättest Du unterschreiben und später entfristen lassen können. Das hat sich aber schon erledigt.

Außerdem bleibt Dir die Betriebszugehörigkeit erhalten, da die Unterbrechung zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen nur kurz war.


Kommentar von Nightstick ,

Das mit dem Erhalt der Betriebszugehörigkeit sehe ich anders!

Wo steht welche Frist in welchem Gesetz, dass eine kurzfristige Unternrechung nicht als Unterbrechung zählt?

Vielmehr würde ich im neuen Vertrag einen Passus aufnehmen lassen, dass die Zeit vom 01.06.2013 bis zum 31.03.2016 als Betriebszugehörigkeit angerechnet wird.

Anm.: Das macht in diesem Fall ja auch für beide Vertragsparteien Sinn, wenn man sich auf diese Weise wieder zusammenfindet.

Kommentar von Hexle2 ,

Vielmehr würde ich im neuen Vertrag einen Passus aufnehmen lassen, dass die Zeit vom 01.06.2013 bis zum 31.03.2016 als Betriebszugehörigkeit angerechnet wird.

Das wäre eine sehr gute und vernünftige Lösung.

Ein Gesetz das die Dauer der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ohne Verlust der Betriebszugehörigkeit regelt, kenne ich auch nicht. Ich habe mich hier an der Rechtsprechung einzelner Gerichte orientiert die eine kurze Unterbrechung der Beschäftigung zugelassen haben. Dein Hinweis zur vertraglichen Vereinbarung ist aber, wie schon geschrieben, ein sehr guter Rat.

Kommentar von Nightstick ,

Ja, das sollte man jetzt klären - dann weiß der Fragesteller unmissverständlich, woran er ist.

Antwort
von DerSchopenhauer, 55

Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem Wortlaut des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG jedoch nicht zulässig, wenn zu demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hatte.

Das ist erst wieder möglich wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem weiteren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen. Diese Einschränkung der gesetzlichen Regelung entgegen ihrem Wortlaut ergibt eine an Sinn und Zweck orientierte verfassungskonforme Auslegung.

Frühere Arbeitsverhältnisse, die mehr als drei Jahre zurückliegen, stehen einer erneuten sachgrundlosen Befristung folglich nicht entgegen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. April 2011 – 7 AZR 716/09 –)

Eine erneute Befristung mit Sachgrund wäre allerdings möglich.

Wenn kein Sachgrund vorliegt, wäre eine Befristung unwirksam, weil noch keine 3 Jahre nach Ende der unbefristeten Beschäftigung vergangen ist.

Der ArbG braucht darauf nicht hingewiesen werden - der Vertrag kann auch mit Befristungsabrede unterschrieben werden - mit Ablauf der Befristung kann man ggf. Klage auf Weiterbeschäftigung einreichen, wenn man nicht weiter unbefristet beschäftigt wird - das ist ein großer Vorteil für den ArbN, da, wenn er vor Beginn auf die Unwirksamkeit hinweist, er die Stelle gar nicht erst bekommt...

Antwort
von FragaAntworta, 65

Nein steht Dir nicht zu, kannst froh sein, dass er Dich wieder genommen hat. Nun ist er eben auch befristet, wie lange Du dort vorher warst ist vollkommen egal, Du fängst praktisch wieder bei Null an.

Antwort
von glaubeesnicht, 51

Du wirst wieder bei Null anfangen, d. h. mit einem befristeten Vertrag.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ein befristeter Arbeitsvertrag ist VOR Arbeitsaufnahme vorzulegen ......... sobald die Arbeit ohne vorliegenden Arbeitsvertrag aufgenommen hat handelt es sich um ein unbefristets Arbeitsverhältnis ...

Kommentar von Familiengerd ,

@ wurzlsepp668:

Das ist richtig.

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit einer Befristung ist die

Vorschrift nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein

zeitbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber nicht erlaubt

ist, mit dem vorher (nach BAG: innerhalb der letzte 3 Jahre) bereits ein

befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Antwort
von vanbea, 17

sobald der ag deine arbeit angenommen hat und du gearbeitet hast, besteht auch ohne schriftlicher vorlage, ein unbefristet eingegangener arbeitsvertrag.

arbeitsannahme ohne vorheriger (schriftlicher) absprache :)

Antwort
von Joschi2591, 45

Ja, da hast Du einen kapitalen Bock geschossen.

Du hast keinen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag.

Und zustehen tut Dir überhaupt nichts.

Du hast offensichtlich völlig falsche Vorstellungen.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

dummerweise ist der Arbeitsvertrag aber unbefristet ....

da ein befristeter Vertrag VOR Arbeitsaufnahme vorzulegen ist

Kommentar von Familiengerd ,

@ wurzlsepp668:

Das ist richtig.

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit einer Befristung ist die Vorschrift nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein zeitbefristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber nicht erlaubt ist, mit dem vorher (nach BAG: innerhalb der letzte 3 Jahre) bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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