Befristeter Mietvertrag gültig?
Befristeter Mietvertrag gültig? Hallo!
Ich hätte eine frage!
Und zwar wohne ich seit 01.10.09 in einer neuen wohnung mit einem befristeten mietvertrag. Hab jez mitbekommen, dass der vermieter die befristung begründen muss und dass ist nicht der fall
In meinem Mietvertrag steht nur:
§4 Mietdauer:
Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2009 und endet zum 30.09.2010. Sofern Weiteranmietung der Zimmer nach diesem Termin gewünscht wird, ist ein neuer Untermievertrag spätestens 8 Wochen vor Ablauf dieses Vertrages neu abzuschliessen.
Mehr nicht.....
Hab ich jetzt automatisch nen unbefristeten vertrag? Ich würde nämlich gern schon nach einem halben jahr ausziehen!!
Vielen dank schonmal für eure hilfe!
daniel
Antworten
...Mietvertragsparteien nur noch so genannte „qualifizierte Zeitmietverträge“ abgeschlossen werden. Hier ist schon im Mietvertrag der Grund für die zeitliche Beendigung anzugeben, also etwa Eigenbedarf der Vermieters, Abriss oder Totalsanierung der Wohnung. Schließen Vermieter und Mieter einen Vertrag mit fester Laufzeit, ohne einen konkreten Grund für die Befristung anzugeben, ist dieser tatsächlich gewollte „einfache“ Zeitmietvertrag dann rechtlich wie ein unbefristeter Mietvertrag anzusehen. Das bedeutet, der Vertrag kann mit den „normalen“ Kündigungsfristen zu jeder Zeit gekündigt werden
Daher hab ich das ganze...
Die Fehlende Begründung für die Befristung hat zur Folge, das die Befristung unwirksam ist und du somit einen unbefristeten Mietvertrag hast der mit der gesetzlichen 3monatigen Kündigungsfrist jederzeit von dir kündbar ist.
Befristete Mietverträge müssen seit dem 1.9 2001 (Mietrechtsreform) neben der fest vereinbarten Vertragslaufzeit einen konkreten Befristungsgrund beinhalten.( siehe § 575) Dies ist bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Die Verwendungsabsicht muss konkret (d.h. der konkrete Sachverhalt!) und nicht nur schlagwortartig benannt werden. Nur in 3 Fällen ist eine Befristung zulässig
>Eigenbedarf
>Abriss, Grundsanierung, Totalumbau der Wohnung, so dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden
>Vermietung als Dienstwohnung
Ohne schriftlichen Hinweis auf einen dieser drei Befristungsgründe kann kein Zeitmietvertrag wirksam abgeschlossen werden. Rechtlich gesehen handelt es sich beim Fehlen eines solchen Hinweises um einen unbefristeten Mietvertrag für den folglich auch die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.
http://www.gansel-rechtsanwaelte.de/artikel/A52-Befristete-Mietvertr%E4ge.php
>>>>>Nach meiner Auffassung ist Dein Vertrag nicht wirksam. Dieser kann von Dir jederzeit ohne Grund mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Siam1 am 9. November 2009 02:45 Danke für die Info, sie interessiert auch mich als Vermieter.
Also sollten im angegebenen Fall VM + M eine Zusatzvereinbarung schliessen, dass das MV am 30.09.2010 endet wegen bspw. Eigenbedarf des VM.
Sowas Blödes...., aber bitteschön, wenn der Gesetzgeber es so will.
Siam1 am 9. November 2009 17:06 Warum hast Du dann nicht Deine Frage als Vermieter gestellt? Er hat genau wie ein Mieter Rechte.
Weil der Gesetzgeber es so will, hat er seit der Mietrechtsreform vom 01.09.01 den „normalen" oder „einfachen" Zeitmietvertrag mit Möglichkeit zur Verlängerung abgeschafft.
Es dürfen nur nur noch sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge abgeschlossen. Vertragsdauer und Vertragsende werden dabei unwiderruflich festgelegt und es entfällt die bislang für solche Verträge geltenden Maximallaufzeit von fünf Jahren. Das heißt, qualifizierte Zeitmietverträge können jetzt für einen beliebig langen Zeitraum vereinbart werden, wenn sich Vermieter und Mieter darauf verständigen. In diesem Fall ist aber nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter an die Vertragslaufzeit gebunden, d.h. er kann vor Ablauf der Frist nicht kündigen (außer der Vermieter stimmt freiwillig einem Nachmieter zu)
Siam1 am 9. November 2009 17:18 Als Zusatzvereinbarung sehe ich das nicht. Es ist ein Bestandteil des Mietvertrages.
Ich bin kein Mietexperte. Mein Antworten ohne Gewähr! Aber wie ich schon erwähnt habe, muss die Verwendungsabsicht konkret (d.h. der konkrete Sachverhalt!)und nicht nur schlagwortartig benannt werden. Ich glaube, nicht, dass nur die Absicht, ein " Eventuell" genügt.
Auf was ich mich beziehe?>> http://tinyurl.com/yzo5sfp >> " Diese schriftliche Mitteilung der Verwendungsabsicht muß konkret formuliert sein. Der Vermieter muß also einen konkreten Lebenssachverhalt darlegen, der dem Mieter die Prüfung ermöglicht, ob die Befristung gerechtfertigt ist (vgl BGH NJW 07, 2177) . Dabei genügt die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht."
Siam1 am 9. November 2009 17:20 http://lexetius.com/2007,1003 Punkt 26,27,28
Siam1 am 9. November 2009 17:42 Aber was spricht gegen einen unbefristeten Mietvertrag? Unter Einhaltung der Kündigungsfrist kann ja auch der Vermieter kündigen. Das wäre bei einem 1-jährigen Mietverhältnis drei Monate( gestaffelt nach Mietdauer).
http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrechtsthemen/mietrechtsfragen/kuendigung.htm
Siam1 am 9. November 2009 17:42 ttp://www.rechtlegal.de/aktuellesnews/publikationen/mietrechtkuendigungkuendigungsfristen.html hier scheint es eine Ausnahme zu geben. Aber das wäre die Angelegenheit eines Anwalt (od. ähnl.) dies zu erklären.
Siam1 am 9. November 2009 17:44 
Nein, Dein Vertrag läuft dann aus oder spätestens 8 Wo vorher einen neuen Vertrag machen.
So kann man mit der Miete astrein zuschlagen.
du kannst beruhigt ausziehen - kein problem !
Du hast recht, nur, das ändert an der Mietzinszahlungspflicht nichts.
der Vertrag läuft am 30.09.2010 aus. Wenn Du schon früher ausziehen willst, kann es Dir passieren, dass Du den Mietzins bis 30.10. noch bezahlen musst.
So isses.
"Hab jez mitbekommen, dass der vermieter die befristung begründen muss"
Nöö, wieso? Der Vertrag ist bzgl. der Dauer zw. 2 Parteien abgeschlossen worden, also kann schlecht eine davon etwas begründen müssen ...
Der §4 ist m.M. korrekt.
Meine Meinung, keine Rechtsberatung!
Siam1 am 9. November 2009 03:01 Was hat § 4 damit zu tun? Ich kenne nur diesen: "Gesetz des unlauteren Wettbewerbs" http://dejure.org/gesetze/UWG/4.html.
Du hast "zu weit" gedacht: Es drehr sich hier nicht um den §4 irgendeines Gesetzes, sondern um §4 (oder meinetwegen auch Punkt 4) des MV.
Nach dem Studium der anderen Beiträge und der Links würde ich im angegebenen Fall eine Zusatzvereinbarung schliessen, wonach das MV am 30.09.2010 endet wegen bspw. Eigenbedarf des VM.
Sowas Blödes...., aber bitteschön, wenn der Gesetzgeber es so will.
Meine Meinung, keine Rechtsberatung.
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Heißt das auch früher??
Meiner meinung nach ja, aber das war ja meine frage :-P