Frage von regenbogensaba, 131

Befristeter Mietvertrag abgelaufen. Automatisch unbefristet verlängert?

Guten Morgen,

habe folgendes Anliegen: Wir sind vor etwa anderthalb Jahren in unsere Wohnung gezogen. Da unser Vermieter schlechte Erfahrungen mit dem Vormieter gemacht hat, befristete er den Mietvertrag vorerst für ein Jahr um zu sehen ob alles passt (Sympathie, Reinlichkeit etc.). Die Frist ist jetzt schon fast ein halbes Jahr abgelaufen. Habe ihn bereits darauf angesprochen, zwecks Korrektur dass wir hier nun unbefristet wohnen dürfen. Darauf antwortete er, das sei nicht nötig. Im Mietvertrag ist jedoch nicht herauszulesen, dass mit Ablauf der Frist, der Mietvertrag automatisch verlängert wird. Dort steht wortwörtlich: "Der Mietvertrag gilt vorerst für die Dauer von einem Jahr 01.04.2015 bis 31.03.2016. Sollten [....] Verstöße gegen die Hausordnung begangen werden, wird der Mietvertrag nicht verlängert.

Brauchen wir nun eine schriftliche Verlängerung, oder nicht?

Danke schonmal für jede Antwort.

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 69

Der Mietvertrag war von Anfang an unbefristet und ist es immer noch.

Denn für eine wirksame Befristung muß der Vermieter einen von 3 zulässigen Gründen im Vertrag angeben. Das ist hier nicht geschehen.

Davon abgesehen wäre der Vertrag automatisch stillschweigend und unbefristet verlängert wenn dem nicht binnen 2 Wochen nach Vertragsende widersprochen wird.

Im Mietvertrag ist jedoch nicht herauszulesen, dass mit Ablauf der Frist, der Mietvertrag automatisch verlängert wird.

Das steht im BGB und das reicht.

§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

und/oder, trifft hier eher zu weil kein Grund für die Befristung genannt ist.

§ 575 Zeitmietvertrag

...
Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Antwort
von Colombo1999, 56

Der Mietvertrag ist nur dem Schein nach ein befristeter gewesen. Da die rechtlichen Erfordernisse (Nennung des zulässigen Grundes der Befristung) nicht eingehalten wurden, gilt der Vertrag als unbefristet. Ob sich evtl. jemand an die Hausordnung hält oder auf Grund seiner Vererfahrung auch nicht, ist kein zulässiger Grund einer Befristung.

Insofern hat der Vermieter jetzt recht: es bedarf keiner Verlängerung. Er hat es vermutlich selbst in der Zwischenzeit verstanden, dass seine Befristung keine Gültigkeit hat.

Es gelten somit die gesetzlichen Kündigungsfristen:

für den Mieter immer 3 Monate zum Monatsende;

für den Vermieter 3, 6, 9 Monate zum Monatsende in Abhängigkeit von der Mietdauer bis 5 Jahre, bis 8 Jahre, über 8 Jahre.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 36

Der Vermieter hat recht. Der Mietvertrag war nie befristet, denn dazu fehlt eine wesentliche Voraussetzung, nämlich der nachvollziehbare Befristungsgrund. Die von ihm genannten Gründe sind keine geltenden für eine wirksame Befristung.

Aber selbst wenn ein plausibler Grund angegeben worden wäre, ist längst ein unbefristeter Vertrag daraus geworden, denn die Befristung wurde von Vermieterseite nicht wirklich genutzt. Also, einfach laufen lassen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Mietvertrag, 25

Die Frist ist jetzt schon fast ein halbes Jahr abgelaufen. Habe ihn bereits darauf angesprochen, zwecks Korrektur dass wir hier nun unbefristet wohnen dürfen. Darauf antwortete er, das sei nicht nötig.

Richtig, das ist nicht notwendig.

Dort steht wortwörtlich: "Der Mietvertrag gilt vorerst für die Dauer von einem Jahr 01.04.2015 bis 31.03.2016. Sollten [....] Verstöße gegen die Hausordnung begangen werden, wird der Mietvertrag nicht verlängert.Brauchen wir nun eine schriftliche Verlängerung, oder nicht?

Ihr habt von Mietbeginn an einen unbefristeten Mietvertrag weil die Klausel zur Befristung unwirksam ist, denn es gibt nur 3 gesetzliche Gründe für eine Befristung und keiner der vom Vermieter angegebenen Punkte fällt darunter.

LG

johnnymcmuff

Antwort
von DarthMario72, 40

Da unser Vermieter schlechte Erfahrungen mit dem Vormieter gemacht hat, befristete er den Mietvertrag vorerst für ein Jahr um zu sehen ob alles passt 

Für eine Befristung gibt es nur ganz wenige rechtlich zulässige Gründe (§ 575 Abs.1 BGB). "Mal schauen ob es passt" ist kein solcher Grund.

Brauchen wir nun eine schriftliche Verlängerung, oder nicht?

Nein, da die Befristung unwirksam war/ist, habt ihr automatisch einen unbefristeten Vertrag.

Antwort
von Giustolisi, 36

Dein Mietvertrag war von Anfang an unbefristet, denn die Klausel ist ungültig. 
Der Vermieter darf einen Mietvertrag nur befristen, wenn er das Mietobjekt nach Ablauf selbst nutzen möchte oder es derart umgebaut werden soll, dass eine Bewohnung während oder nach der Renovierung nicht in Frage kommt. Soll das Gebäude also in einem halben Jahr komplett entkernt werden, ist eine Befristung zulässig. Soll es danach eine Gewerbeimmobilie sein, ist die Befristung auch zulässig. Ist Eigenbedarf absehbar, ist die Befristung ebenfalls zulässig. Will der Vermieter nur abwarten, ob er mit dem Mieter klar kommt, ist die Befristung unzulässig, die Klausel ist nichtig und der Mietvertrag somit von Anfang an unbefristet.

Hätte der Vermieter von der Befristung Gebrauch machen wollen, hätte er das auch 3 Monate vorher ankündigen müssen. 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 29

Diese Befristung ist unwirksam, da rechtswidrig. Du hast einen unbefristeten Mietvertrag von Anfang an.

Antwort
von Schuhu, 46

Ihr braucht keine schriftliche Vertragsänderung. Da ihr keine Verstöße begangen habt, und der Vermieter euch ja auch über den Termin, an dem der befristete Vertrag abgelaufen ist, dort hat wohnen lassen, gilt euer Mietverhältnis nun als unbefristet.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das ist überflüssig, denn die Befristung war von vornherein unwirksam und der Vertrag daher von Anfang an unbefristet.

Antwort
von TrudiMeier, 31

Nein. Du hast nämlich automatisch einen unbefristeten Mietvertrag, da die Befristung hier nicht rechtsgültig ist. Eine Befristung benötigt immer einen Grund. Hier ist keiner ersichtlich. Da das Mietrecht "Wohnen auf Probe" (so verstehe ich das jedenfalls) zulässt, ist dein Vertrag automatisch unbefristet. Das bedeutet eben auch, dass der Vertrag mit Ablauf des "Probejahres" nicht ausgelaufen ist, wie das bei befristeten Verträgen üblich ist, sondern fristgemäß gekündigt werden muss.

Antwort
von Steinchen77, 32

Aus meiner Sicht, war die Befristung gar nicht erst rechtskräftig, weil er keinen nach § 575 Abs.1 S.1 BGB gültigen Befristungsgrund genannt hat. 

Damit ist der Mietvertrag lt. § 575 Abs.1 S.2 BGB nicht unwirksam, sondern gilt als unbefristet geschlossen. 

Das ist keine Rechtsberatung, sondern nur mein Schluss aus den Infos von hier:

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/befristeter-mietvertrag/

Antwort
von Skibomor, 40

Braucht ihr nicht - die Befristung ist abgelaufen und der Vermieter hat schon Verlängerung gewährt.

Kommentar von albatros ,

Diese Befristung ist rechtswidrig und deshalb von Anfang an unwirksam. Es besteht deshalb seit Mietbeginn ein unbefristeter Mietvertrag.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das ist überflüssig, denn die Befristung war von vornherein unwirksam und der Vertrag daher von Anfang an unbefristet.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community