Frage von TNation, 77

Befristeten Arbeitsvertrag kündigen - Möglich oder nicht?

Hallo zusammen :)

Zur meiner Situation, ich habe einen Bachelor Abschluss im gehobenen Polizeivollzugsdienst, aufgrund von Polizeidienstuntauglichkeit, kann ich jedoch nicht im Polizeidienst arbeiten. Seit meiner Entlassung beziehe ich ALG II und natürlich bin ich dabei, laufend Bewerbungen zu schreiben. Jetzt hat sich die Möglichkeit für mich ergeben, als Leistungssachbearbeiter zu arbeiten, befristet für ein Jahr. Diese Stelle ist insofern für mich interessant, da der Arbeitsplatz in meiner Heimatstadt wäre. Weiterhin habe ich laufende Bewerbungsverfahren in anderen Behörden, die mich persönlich viel eher interessieren. Da ich natürlich nicht weiß, ob ich bei den anderen Behörden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde oder sogar eine Zusage erhalte, ist dies noch alles ungewiss. Die Stelle als Leistungssachbearbeiter habe ich sicher, jedoch befristet.

Meine Frage ist, besteht die Möglichkeit, sofern ich als Leistungssachbearbeiter anfangen sollte und in der laufenden Zeit eine Zusage einer anderen Behörde erhalte, den befristeten Arbeitsvertrag zu kündigen um eben bei der anderen Behörde anzufangen ?

Ich danke für jede Antwort und Ratschläge :)

Eine gute, neue Woche wünsche ich Euch.

TNation

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo TNation,

Schau mal bitte hier:
Arbeitsrecht Kündigung

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 28

Meine Frage ist, besteht die Möglichkeit, sofern ich als
Leistungssachbearbeiter anfangen sollte und in der laufenden Zeit eine
Zusage einer anderen Behörde erhalte, den befristeten Arbeitsvertrag zu
kündigen um eben bei der anderen Behörde anzufangen?

Die Möglichkeit zur Kündigung eines befristetes Arbeitsverhältnisses besteht nur dann, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist (die anders lautende Antwort von noname68 ist falsch).

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 3 heißt es dazu:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen
Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag
vereinbart ist.

Ohne eine solche Vereinbarung zur Kündigungsmöglichkeit endet ein befristetes Arbeitsverhältnis erst mit Ende der Befristungszeit (bei kalendermäßiger Befristung -§ 15 Abs. 1) oder mit Erreichen des Befristungszwecks (bei Sachgrund-/Zweckbefristung -§ 15 Abs. 2).

Unberührt davon bleibt grundsätzlich die Möglichkeit der außerordentlichen/fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 26 (z.B. bei schwerwiegender Vertragsverletzung).

Davon unabhängig kann ein Arbeitsvertrag immer einvernehmlich beendet werden durch einen Aufhebungsvertrag; das würde also die Zustimmung des Arbeitgebers dazu voraussetzen.

Kommentar von TNation ,

Ich bedanke mich für die sehr ausführliche Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat.

Kommentar von Familiengerd ,

Gerne geschehen!

Beim zuletzt genannten Paragraphen aus dem BGB zur "Kündigung aus wichtigem Grund" handelt es sich selbstverständlich um den § 226 (war ein Vertipper von mir)!

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 21

Dazu gibt es in § 15 Abs.:3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)

eine klare Aussage:

(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der
ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren
Tarifvertrag vereinbart ist.



Ansonsten endet ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit.


Antwort
von DerHans, 12

Befristete Zeitarbeitsverträge können normalerweise nicht ordentlich gekündigt werden.

Eine Kündigung mit "besonderem Grund" ist selbstverständlich immer möglich. Ob jetzt ein Stellenangebot im öffentlichen Dienst einen solchen besonderen Grund darstellt, kann nur im Einzelfall geprüft werden. 

P.S. Einen Aufhebungsvertrag kannst du natürlich jederzeit anstreben.

Antwort
von noname68, 32

solange in einen befristeten vertrag die kündigungsoption nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann man jeden vertrag im rahmen der gesetzlichen (der vereinbarten) kündigungsfristen kündigen.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist falsch!

Umgekehrt ist es richtig: Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur dann gekündigt werden, wenn die Kündigungsmöglichkeit im Vertrag ausdrücklich vereinbart worden ist.

Ansonsten endet ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder (bei Sachgrund-/Zweckbefristung) mit Erreichen des Befristungszwecks.

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