Frage von Tragosso, 172

Befreiung von Rundfunkgebühren, auch bei Unterhalt?

Huhu.

Mein Freund ist kürzlich zu mir gezogen und wurde nun promt von der GEZ angeschrieben. Er hat keine Einkünfte bis auf den Unterhalt seines Vaters und Kindergeld, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist zu arbeiten. Sozialhilfe oder Grundsicherung bekommt er deshalb nicht, weil der Unterhalt ausreichend ist. Ich selbst bin von der Pflicht befreit. Allerdings kann man das weder im beigefügten Formular noch online in der Form angeben. (man soll die Beitragsnummer angeben, was nicht möglich ist da ich gar keine besitze) Was ist nun zu tun?

Antwort
von EstherNele, 89

Was mich stutzig macht, ist, dass du keine Beitragsnummer zugewiesen bekommen hast.

Diese Nummer braucht man doch, um den Vorgang "Von der Rundfunkgebühr befreit" irgendwie zuordnen zu können.

Mein Sohn hat, als er seine "Antrag auf Befreiung" aufgrund des Bezuges von Grundsicherung nach Köln geschickt hat, als erstes eine Beitragsnummer zugewiesen bekommen und zeitgleich die Befreiung.

In einem Schreiben hat man ihm mitgeteilt, dass er diese Nummer braucht, falls sich mal in seinen Verhältnissen etwas ändern sollte und dass die Zuweisung einer Beitragsnummer nicht automatisch heißt, dass er jetzt zahlen müsse, sondern eher so eine "Personenkennnummer" ist für die.

Deswegen wundere ich mich, dass du keine Nummer hast.

Kommentar von Tragosso ,

Das stimmt und das habe ich vorhin auch festgestellt, dass ich so eine Nummer habe.

Kommentar von dielauraweber ,

dann nimm diese numemr und nutze sie für einen antrag.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Kindergeld, 85

Wenn du selber Sozialleistungen bekommst,dann bist du zwar dem Grunde nach befreit,deshalb musst du aber trotzdem erst einmal einen Antrag auf Befreiung stellen,automatisch geht das nicht und dann hättest du nämlich auch eine Beitragsnummer bekommen !

Würdet ihr dann eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bilden,hätte er dann nur deine Beitragsnummer angeben müssen,egal ob er nun selber Sozialleistungen bezieht oder nicht,denn dann würdet ihr zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet sein.

Bildet ihr keine BG - dann muss er seine Einkünfte nachweisen,Unterhalt und Kindergeld sind auch Einkommen,dazu Nachweise über seine Erwerbsunfähigkeit beifügen,dann kann er auch befreit werden oder zumindest eine Ermäßigung bekommen.

Kommentar von Tragosso ,

Ja, dass ich eine Beitragsnummer habe, habe ich mittlerweile auch festgestellt. Die habe ich nun angegeben, aber ich weiß trotzdem nicht ob das ausreicht, damit auch er befreit ist. Und ja, wir bilden eine Bedarfsgemeinschaft, das ist soweit geklärt. Aber da er eben diesen Unterhalt bezieht, erhält er keine Sozialleistung.

Was das Ganze schwierig macht, weil man auf diesen Formularen und auch online nirgendwo selbst etwas eingeben kann, also zusätzliche Bemerkungen etc.

Kommentar von isomatte ,

Wenn ihr eine BG - bildet bedeut dies ja das ihr in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt,euch also wirtschaftlich wie finanziell unterstützt,auch wenn er zur Zeit nichts bekommt,deshalb müsste deine Befreiung auch für ihn gelten  !

Du kannst ja zum Antrag noch eine kurze formlose Erklärung dazu schreiben und die Sachlage erklären.

Was bekommst du denn für Leistungen,nach dem SGB - ll - oder - nach dem SGB - Xll - vom Sozialamt.

Wie hoch ist denn deine KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) und was hat er an Unterhalt,Kindergeld dürfte ja bei 190 € liegen ?

Kommentar von Tragosso ,

Ich bekomme Leistung vom Sozialamt, Antrag auf Grundsicherung ist allerdings gestellt.

Insgesamt sind es ca. 264 Euro für die Unterkunft und Heizung. Was er an Unterhalt bekommt weiß ich nicht auswendig aber es ist so, dass wir in etwa das gleiche an Geld bekommen nur eben nun mit geteilter Miete, deshalb steht ihm ja auch keine Sozialhilfe zu, obwohl er ebenfalls nicht arbeitsfähig ist. Kindergeld ist bei beiden 190 Euro.

Kommentar von dielauraweber ,

wenn ihr eine bg bildet und er in deinem bescheid auftaucht, dann stellst du einen antrag auf befreiung für deine beitragsnummer und schickst alle bescheide auch für rückwirkende zeiträume. dein freund wird einfach mit befreit und muss dann keinen beitrag zahlen.

wichtig ist ein antrag und die bescheide oder die bescheinigungen für den rundfunkbeitrag.

Kommentar von isomatte ,

Wenn ihr tatsächlich eine BG - bildet,dann kannst du zu der formlosen Erklärung noch eine Kopie deines Bescheides schicken,denn darin sollte dann bei dir ein Regelsatz von 364 € stehen und das sagt aus das ihr eine BG - bildet,auch wenn er nichts bekommt !

Denn sonst müsstest du einen Regelsatz von derzeit 404 € haben.

Antwort
von gorbi210, 42

Nachdem nun geklärt ist, dass du wirklich befreit bist und nicht nur die Voraussetzungen dafür erfüllst, ist ja die 1. Frage, ob deine Befreiung auch für deinen Freund wirkt. Das ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) leider nicht der Fall, da ihr weder verheiratet seid noch eine Einsatzgemeinschaft bildet.

Dein Freund kann selbst leider auch keine Befreiung bekommen, weil er eben keine der einschlägigen Sozialleistungen nach § 4 Abs. 1 RBStV erhält. D. h. er muss für eure Wohnung den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Da nach deinen Angaben sein Unterhalt aber so hoch ist wie die Sozialhilfe würde er nach Zahlung des Rundfunkbeitrags weniger Einkommen als das Existenzminimum haben. Das ist dann ein Fall für einen Antrag auf Befreiung aus besonderen Härtegründen nach § 4 Abs. 6 RBStV. Der geht aber nur durch, wenn sein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern nicht noch entsprechend erhöht werden kann. Außerdem braucht er für den Befreiungsantrag einen ablehnenden Bescheid der Sozialbehörde mit entsprechender Berechnung, dass er keine Sozialhilfe bekommt, weil sein Unterhaltsanspruch gerade ausreicht.

Kommentar von dielauraweber ,

deine antwort ist falsch. durch den bezug von sozialleistungen bilden die beiden eine bg und dadurch taucht er im bescheid auf und sie kann sich und ihn dadurch befreien lassen. er wird durch ihren bezug von alg2 nicht angemeldet.

Kommentar von gorbi210 ,

Da der Freund gerade zugezogen ist und alg2 allein Tragosso bekommt und in ihrem Bescheid deshalb der Freund dort noch nicht mit berücksichtigt wird, muss er eben doch zahlen. Im Übrigen geht das Jobcenter erst nach einem Jahr zusammen wohnen von einer Bedarfsgemeinschaft aus.

Kommentar von schleudermaxe ,

Seit wann ist das so? Zwei Studenten in einer Bude, einer bekommt Leistung nach dem BAföG (wird befreit), der andere bekommt keine Leistung, muß also komplett wuppen. Alles doch ausgeurteilt, oder übersehe ich etwas?

Antwort
von Everklever, 78

Dann muss dein Freund einen eigenen Befreiungsantrag stellen. Du selbst bist ja befreit und hast damit gar nichts zu tun.

Antwort
von schleudermaxe, 84

Einfach anmelden und bezahlen. Kein Geld ist doch bei denen keine Befreiung.

Kommentar von Tragosso ,

Natürlich, ich bin ja auch befreit aufgrund von Sozialhilfe. Er kann aber weder die noch Grundsicherung angeben (das steht zur Auswahl), weil er beides nicht bekommt in dem Sinne.

Kommentar von schleudermaxe ,

Sag ich doch, kein Geld ist kein Grund. Üppige Sozialhilfe allerdings.

Kommentar von dielauraweber ,

der bezug von sozialhilfe befreit nicht von der zahlpflicht. man muss einen antrag stellen. hat man das nicht gestellt muss man zahlen.

Kommentar von schleudermaxe ,

... wie kann ein Antrag gestellt werden, wenn es keine Sozialhilfe gibt?

So jedenfalls die Frage.

Antwort
von dielauraweber, 77

wenn er genügend unterhalt bekommt, muss er den rundfunkbeitrag zahlen.  warum zahlst du denn nicht? wurdest du befreit?

wenn sein einkommen seiner meinung nicht reicht, weil ihn der rundfunkbeitrag monatlich in bedürftigkeit bringt, dann muss oder kann er einen härtefallantrag stellen. dazu sendet er einen dreizeiler und in kopie alle einkunftsarten von sich mit ein und dann entscheidet der beitragsservice ob er befreit werden kann oder nicht.

wenn er befreit wird, dann wird man dich herantreten und dir erklären das du zu zahlen hast. wenn du nicht angemeldet bist, dann solltest du das schleunigst nachholen. sonst wird man dir eine beitragsnummer zuweisen und dich zwangsanmelden ab einzug in die wohnung

Kommentar von Tragosso ,

Ich habe doch geschrieben, dass ich befreit bin. 'Genügend' Unterhalt im Sinne von es ist genauso viel wie ich als Sozialhilfe bekomme.

Kommentar von dielauraweber ,

du bist befreit, wenn du einen antrag auf befreiung gestellt hast und befreit wurdest per bescheid. wenn das nicht passiert ist, dann bist du auch nicht befreit.

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