Frage von Tiger111, 33

Befinden sich in der Koalition 2 oder 3 Parteien (+CSU)?

Hallo,

wenn CSU sich als 3. Partei in der Koalition befindet und gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist und mit eine Koalitionsrücktritt droht, könnte mann danach auf eine Neuwahlen rechnen?

Oder andersrum, hat Seehofer was zu sagen in der Koaliton?

Das ist nur eine These von mir.

LG

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 23

wenn CSU sich als 3. Partei in der Koalition befindet und gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist und mit eine Koalitionsrücktritt droht, könnte mann danach auf eine Neuwahlen rechnen?

Nicht konsequenterweise; aber möglich wäre es.

Dann allerdings nicht wegen Seehofer (CSU), sondern weil der machthungrige Gabriel (SPD) seine Chance sieht, Druck auf Merkel (CDU) auszuüben.

Oder andersrum, hat Seehofer was zu sagen in der Koaliton?

Die Antwort ist komplexer.

Njain. Aus der Perspektive der strategischen Politik: Nein, gar nicht. Aus der Perspektive der taktischen Politik: Ja. Aus der Sicht der historischen politischen Entwicklung: Immer weniger.

Die CDU braucht die CSU nicht mehr wirklich, seitdem die FDP das Bundes-Parkett verlassen hat. Ersatzweise bieten sich zwar die GRÜNEN bereits immer deutlicher an; und nur dann würde die CSU noch gebraucht. 

Aber vor allem die SPD lässt sich nicht lumpen und ist bereit, auch die letzten Ideale über Bord zu werfen, um sich als billige Straßen-Polit-Hurɘ anzubieten.

Solange die Verhältnisse so sind, muss man nicht befürchten, dass es um "kleinere Zahlen" geht. Vielmehr hat man eine funktionierende "Einheitspartei" aus CDU + SPD geschaffen, bei der die GRÜNEN gelegentlich als Interims-und-SPD-Abstraf-Partei einspringen und Lücken füllen wird.

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Es ist allerdings wie mit Vielem: Gewöhnung braucht Zeit. 

Man ist es in der CDU einfach noch nicht gewohnt, nach so vielen Jahren mit der CSU zu brechen. Es geschieht zwar immer häufiger (Herdprämie, Maut, Stromtrassen, etc., etc., etc.); aber es fühlt sich für die Konservativen noch "ungewohnt und irgendwie auch falsch" an.

Mittelfristig wird die CSU daher in der Bedeutungslosigkeit einer Regionalpartei versinken. Und dann steht auch der vollständige "Fraktions-Bruch" ins Haus.

Kurzfristig versucht Seehofer daher - vor allem im Angesicht sinkender Zustimmung im Land - seine (noch verbliebenen) Macht-Karten auszuspielen und im großen Politik-Poker mitzumischen, um so den Anschein eines "starken Führers" zu erwecken, den sich bayerische CSU-Wähler wünschen.

Darauf angewiesen ist die CDU allerdings derzeit nicht. "Mit oder ohne CSU" spielt für sie - aus der für sie einzig bedeutenden Sicht der Macht-Politik - keine tragende Rolle. Die echten politischen Entscheidungen werden seit dem Ausscheiden der FDP im Willi-Brandt-Haus getroffen. Und dort hat man sich schon vor langer Zeit mit der Drittklassigkeit arrangiert...

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Insofern hängt es - wieder einmal - maßgeblich von der SPD ab, welchen Weg die CSU gehen wird. Ironischerweise hat sich die SPD in eine Situation manövriert, in der sie bei beiden großen Richtungsentscheidungen nur verlieren kann und wird...

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 33

1. Ja, es sind drei Parteien.

2. CDU und CSU bilden aber eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag.

3. Selbst bei einem Rückzug der CSU aus der Koalition hätten CDU und SPD, sofern sie die Koalition fortsetzen, eine Mehrheit im Bundestag. Die Voraussetzungen für Neuwahlen lägen dann nicht vor.

4. Als Parteivorsitzender der CSU spricht Seehofer in der Berliner Koalition ein Wort mit. Aber wie es eben in einer Koalition ist, müssen Kompromisse zwischen allen Koalitionspartnern gefunden werden, die dann auch Seehofer mittragen muss.

MfG

Arnold

Kommentar von loewenherz2 ,

3.   das stimmt schon

nur ist die ganze CDU auf der Linie Merkel ?

das darf bezweifelt werden !

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Merkel ist die Bundeskanzlerin und bestimmt die Richtlinien der Politik. Gegenpositionen in der CDU werden diskutiert und bewertet, doch dann wird man zu Kompromissen kommen, mit denen alle CDUler und auch die Kanzlerin leben können. Die CDU wird sich in der gegenwärtigen Krisensituation nicht selbst demontieren.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Selbst bei einem Rückzug der CSU aus der Koalition hätten CDU und SPD, sofern sie die Koalition fortsetzen, eine Mehrheit im Bundestag. Die Voraussetzungen für Neuwahlen lägen dann nicht vor.

Es ist in Deutschland KEINE Voraussetzung, eine "Mehrheit im Bundestag" haben zu müssen, um regieren zu können.

Die Voraussetzungen für Neuwahlen lägen dann nicht vor.

Voraussetzungen für Neuwahlen ist einzig eine "Vertrauensfrage an den Bundestag" respektive ein "Antrag des Kanzlers beim Präsidenten" nach Art 68 GG.

Bei einem "Misstrauensvotum" würde die CSU nicht nur mitspielen (müsste sie doch mit Linken und Grünen "ins Bett steigen"), es wäre auch kein Grund für Neuwahlen, denn es würde nur der Kanzler (und durch ihn sicherlich auch große Teile der Minister-Riege) ausgetauscht werden ... im laufenden Betrieb.

Und dieser "Antrag" würde Frau Merkel nie über die Lippen kommen. Es sei denn, die SPD würde (was allerdings in den vergangenen 60 Jahren ausschließlich in Oppositions-Zeiten - und das auch nur sehr selten - geschehen ist, und deshalb nur hypothetisch bleibt) sich ihrer Wurzeln erinnern und die FDP hätte eine realistische Chance, ihren Platz einzunehmen.

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