Frage von Matze071290, 105

Beendetes Arbeitsverhältnis - Nachträgliche Forderung trotz Verzichtserklärung?

Hallo Community, muss ein Arbeitnehmer mit Nachforderungen seitens des Arbeitgebers bei folgender Verzichtserklärung rechnen?

"Wie bereits mündlich zwischen... und ... besprochen, verzichten beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf die gegenseitigen Ansprüche und das Arbeitsverhältnis gilt damit als abgewickelt. Die Parteien sind sich demnach einig, dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung sämtliche gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus seiner Beendigung und für die Zeit nach seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt und abgegolten sind, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt worden ist."

Hierbei ging es um eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes. Kann trotz der Verzichtserklärung der ehemalige Arbeitgeber Forderungen geltend machen? Egal bei welchen Belangen? Gibt es in dieser Satzkonstellation ein Schlupfloch für den AG? Beispielsweise bei vertraglich vereinbarten Rückforderungen von Umsatzbeteiligungen, oder auch schwereren Vergehen des Arbeitnehmers wie Unterschlagung oder Diebstahl, welche im Nachhinein erst festgestellt wurden?

Antwort
von Interesierter, 59

Ich sehe hier ein Schlupfloch, von dem ich aber noch nicht weiss, ob es bei dir zum Tragen käme. In der Vereinbarung steht "dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung". Das bedeutet, dass es irgendwelche zusätzlichen Vereinbarungen gegeben haben muss, die als Grundlage für die gegenseitige Verzichtserklärung, zu erfüllen wären.

Um welche zusätzlichen Vereinbarungen handelte es sich hierbei? Und noch viel wichtiger: Wurden diese Vereinbarungen auch so erfüllt? Damit steht und fällt die Verzichtserklärung.

Kommentar von Matze071290 ,

Es liegt nur dieses Schreiben zu diesem Thema vor. Mehr gab und gibt es nicht. Alles andere waren nur arbeitsvertragliche Regelungen. Also sollte es meiner Meinung nach keine zusätzlichen Vereinbarungen geben. Ich habe die Verzichtserklärung, um den Empfang zu bestätigen, unterzeichnet.

Kommentar von Interesierter ,

Nun, wie gesagt: Die Gültigkeit der Vereinbarung ist an eine in deiner Frage nicht näher bezeichnete Bedingung geknüpft. Worum es sich dabei handelt und ob diese Formulierung überhaupt zum Tragen kommt, lässt sich von meinem Standpunkt aus nicht beurteilen.

Kommentar von Matze071290 ,

In der Vereinbarung wurde festgehalten, das mein anteiliges März Gehalt mit der geforderten Sonderzahlung verrechnet wird. Hätte ich erwähnen sollen... Sorry.

Kommentar von Interesierter ,

Da hast du ja die Antwort.

Verrechnen heisst, dein März-Gehalt wird mit der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) verrechnet. Damit verringert sich das März-Gehalt um die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes.

Die Vorgehensweise des AG ist damit korrekt.

Kommentar von Matze071290 ,

das passt ja auch, dagegen ist nichts einzuwenden, mir geht es nur um den Zusatz, welche "unbekannten" Forderungen auftreten können, wenn es heißt das unbekannte Forderungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten sind.

Antwort
von Kathyli88, 60

Nein meines wissens nach kann er keinerlei forderungen mehr stellen. Du ebenfalls nicht.

Aber sicherheitshalber kannst du bei einer anwaltshotline anrufen, die kostet zwar geld aber für die 5 minuten zahlst halt 5€ das hab ich schon öfters genutzt, habe immer gute auskunft bekommen, wenn ich mich nur über mein recht informieren wollte, und es ist günstiger und schneller als persönlich zu einem örtlichen anwalt zur beratung zu gehen. Außer man hat eine rechtsschutzversicherung die das arbeitsrecht abdeckt.

Die minutenpreise erschrecken zwar, wird aber erst berechnet sobald man einen anwalt am tel hat, also die warteschleife kostet nichts. Super sache. Zumindest fand ich es oft sehr praktisch

Antwort
von Thather, 59

Die Verzichtserklärung bezieht sich auf das Arbeitsverhältnis. Das Weihnachtsgeld ist eine Leistung hieraus. Somit kann er meines Erachtens nach hier keine Forderung stellen.

Umsatzbeteiligungen beziehen sich ebenso auf das Arbeitsverhältnis.

Unterschlagung und Diebstahl sind Straftaten, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben und aus diesem Grund fallen sie  nicht darunter.

Kommentar von Matze071290 ,

Weihnachtsgeld kann bis zu einer bestimmten Höhe bis zum 31.03. des Folgejahres, wenn es arbeitsvertraglich geregelt ist, zurückgefordert werden. Das habe ich zumindest auf mehreren Rechtswissen Seiten gelesen.

Kommentar von Interesierter ,

Das dachte ich im ersten Moment auch. Doch bei genauerem Lesen fiel mir etwas auf.

Etwas stutzig macht mich hier die Formulierung "dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung..." Hiermit wird letztlich die Verzichtserklärung an die Erfüllung einer Vereinbarung geknüpft.

Ob diese Vereinbarung erfüllt wurde oder nicht, wissen wir nicht.

Kommentar von Matze071290 ,

es wurde mein März Gehalt mit dem geforderten Weihnachtsgeld verrechnet. Im gleichen Schreiben aufgeführt... Sorry hätte ich erwähnen sollen. Somit sollte die Erklärung bestand haben?

Kommentar von Interesierter ,

Warum bekommst du noch Geld, wenn beide Seiten auf alle Ansprüche verzichtet haben? Das macht irgendwie keinen Sinn.

Kommentar von Matze071290 ,

Ich hätte noch Geld bekommen sollen (mein anteiliges März Gehalt). Dieses wurde aber dann mit der Sonderzahlung verrechnet.

Antwort
von Xaxoon, 43

Da hat er Dich gut abgezockt. Man soll vorher lesen was man unterschreibt, tut mir leid. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Du auf ALLE Forderungen verzichtest.

Sind allerdings noch nachweislich Zahlungen an Dich offen, so kannst Du versuchen dies einzuklagen, denn gesetzlich gesicherte Zahlungen an Dich können durch einen Vertrag Deines ehem. Arbeitgebers nicht ausgehebelt werden. Der gerichtliche Streit würde sich dann um den Nachweis drehen, ob Du nun alle Gelder erhalten hast oder nicht.


PS: In Österreich gibt es z.B. die AK, (Arbeiterkammer), die Dir gratis Infos und im Streitfall auch einen Anwalt stellen wird, wenn die Chance auf einen positiven Ausgang gut ist.

Antwort
von herja, 47

Nein, mit dieser Erklärung sind keine Forderungen, von keinen mehr möglich!


Antwort
von Stadtreinigung, 40

Nein,denn er hat ja verzichtet,somit kann auch keine Forderung oder sonstige Ansprüche gestellt werden

Kommentar von Matze071290 ,

Im Strafrecht können aber dann Forderungen gestellt werden? Oder gelten diese auch als abgegolten? Es heißt ja unbekannte Forderungen nach Beendigung des AV sind damit abgegolten...

Antwort
von Matze071290, 27

ich lese hieraus, das unbekannte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgetretene Forderungen abgegolten sind. Zu den unbekannten kann doch eigentlich nur eine illegale Sache gemeint sein? Alles andere sollte ja bekannt sein, da es arbeitsvertraglich geregelt war.

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