Inwiefern beeinflusst die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer die Höhe der Schlüsselzuweisung für die Stadt?Steht im GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz), aber werde nicht schlau daraus...
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Beeinflusst Anhebung des Hebesatzes der GewSt die Schlüsselzuweisung?
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Filissa
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HelmuthkHelmuthk
Die Kommunen sollen sich zunächst durch eigene Steuer- und Gebühreneinnahmen finanzieren. Für Fehlbeträge erhalten sie vom Land Schlüsselzuweisungen. Schlüssel ist dabei die Einwohnerzahl. Wenn die Kommunen den Gewerbesteuer- Hebesatz erhöhen, haben sie mehr eigene Steuereinnahmen, und der Haushaltsfehlbetrag wird geringer. Also sinken die Schlüsselzuweisungenum die Mehrgewerbesteuer. Hier findet im Endergebnis nur eine Verschiebung der Steuereinnahmen statt.
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