Frage von rabuke, 21

Bedeutung der Formulierung in der Rechtschutzversicherung?

Guten Abend!

Ein Freund hat eine Rechtsschutzversicherung in der u.a. auch das Sozialrecht versichert ist. Nun möchte er gegen einen Rentenbescheid vorgehen, hat in den Bedingungen folgende Klausel: SOZIAL-RECHTSSCHUTZ um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen

  • vor deutschen Sozialbehörden, aber erst ab dem gerichtlichen Verfahren -im privaten Bereich vor deutschen Sozialbehörden im Widerspruchs,- bzw. Einspruchsverfahren

Meiner Meinung nach ist hier das Vorverfahren auch versichert, denn soweit mir bekannt ist, gibt es unter Privatpersonen (also im privaten Bereich) keine Verfahren im sozialen Bereich, oder was ist mit der 2 Bedingung (Fettschrift) gemeint?

Antwort
von Buerger41, 15

Wenn es sich um einen Vertrag handelt, dem die ARB (AllgemeineRechtsschutzBedingungen) vom 01.10.2015 zugrunde liegen, ist sowohl das Widerspruchsverfahren -also dem Gerichtsverfahren vorgeschaltete Verfahren mit der Sozialbehörde - wie auch das Klageverfahren abgesichert, wenn der Rechtsschutzfalle innerhalb der versicherten Zeit liegt § 2  ARB 2015


Kommentar von rabuke ,

So sehe ich das auch! Die Versicherung aber nicht! Er wollte eben eine Zusicherung der Kostenübernahme beantragen (muss laut Bedingungen vor der Beauftragung eines Anwalts eingeholt werden) und wurde auf die ARB hingewiesen, dass eben nur das Gerichtsverfahren versichert sei! Auf den von mir o.g. Punkt wurde gar nicht eingegangen! Was kann man nun tun? Den Anwalt trotzdem beauftragen und hoffen das die Versicherung doch noch zahlt?

Kommentar von Buerger41 ,

Dann hat er möglicherweise einen Vertrag mit dem ARB von 2013 oder früher. da konnte das Widerspruchsverfahren ausgeschlossen werden.

Das ist leider die crux, wenn das in der Sachverhaltsschilderung nicht angegeben werden kann.

Man müsste wissen

a. wie schaut der RS-Vertrag aus

b. wie sieht die Ablehnung aus.

Nicht alle Sachbearbeiter kennen die RS-Bedingungen.

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