Frage von buh94, 93

Ist die untenstehende Berechung des ALG II richtig? Wer kann uns erklären, wie das bereinigte Einkommen zustande kommt?

Hallo zusammen,

es geht um folgendes:

Ein befreundetes Pärchen lebt in einer Bedarfsgemeinschaft und bezieht demnach Arbeitslosengeld II.

Der Bedarf beider Personen beziffert sich auf insgesamt 1.131,70 Euro, zusammengesetzt aus Regelbedarf (728 Euro), Heizkosten (32 Euro), Nebenkosten (69 Euro) und Miete (302,70 Euro).

Das ist soweit alles richtig berechnet worden.

Nun ändert sich die Situation zum 1. August. Die Frau wird eine Ausbildung beginnen. Ihr Freund wird aus gesundheitlichen Gründen wahrscheinlich weiter ALG II beziehen.

Dem befreundeten Paar wurde im Bewilligungsbescheid folgendes mitgeteilt: "Frau XY beginnt am 1.08.2016 eine Berufsausbildung. Sie ist damit ab dem 1.08.2016 gemäß §7 V SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen."

Demnach teilte der Sachbearbeiter Regelbedarf, Miet-, Nebenkosten- und Heizkostenanteile durch zwei. Ab dem 1. August werden also 364 Euro + 201,85 Euro = 565,85 Euro für den Mann ausgeschüttet. Das wäre soweit plausibel, denn 565,85 Euro + 650 Euro (Ausbildungsvergütung, netto) macht 1215,50 Euro, somit wäre der Bedarf beider Personen gedeckt.

Doch jetzt kommt der Punkt, an dem wir nicht weiterkommen und eure Hilfe benötigen: Die Ermittlung des anzurechnenden Einkommens. Dort steht folgendes: Leistungsausschluss (Frau XY) § 7 SGB II (Anspruch auf BAföG/BAB, ohne Leistungen nach § 27).

Nichtselbstständige Arbeit: 650 Euro

Grundfreibetrag gem. § 11b Abs. 2 SGB II: -100 Euro

Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II (Erwerbseinkünfte): -150,65 Euro

Bereinigtes Einkommen: 399,35 Euro.

Was bedeutet das nun? Vor allem, wie kommt der Freibetrag (150,65 Euro) zustande? Nach unserer Berechnung sind die gewöhnlichen 20% von 550 Euro (650 Euro - 100 Euro) nur 110 Euro. Wie wurde diese Summe ermittelt?

Ist die Berechnung richtig oder steht der Freundin aufgrund der Abzüge (Grundfreibetrag und Freibetrag) seitens des Jobcenters noch etwas zu?

Wie verhält es sich mit eventuellem BAföG/BAB oder Kindergeld? Die Frau ist 22 Jahre. Kommen für die Berechnung dann wieder die Leistungen des Partners mit ins Spiel?

Für uns ist das SGB ein Buch mit sieben Siegeln. Wir drei versuchten daraus schlau zu werden, doch mussten wir nach einiger Zeit resignieren.

Ich hoffe, dass ich den Sachverhalt verständlich formulierte. Ansonsten bitte nachfragen.

Vielen Dank für eure informativen Antworten im Voraus!

P.S.: Eventuelle Beleidigungen werden gemeldet. Nicht jeder Hartz 4-Empfänger lebt absichtlich auf Kosten des Staates und macht sich mit den ihm zustehenden 364 Euro ein schönen Lenz.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Ausbildung, Hartz 4, Jobcenter, 41

Die Sache ist ganz einfach !

Wie ihr schon schriftlich bekommen habt hat sie ab Beginn der Ausbildung nach § 7 Abs. 5 SGB - ll keinen Leistungsanspruch mehr,davon ausgenommen sind evtl.Mehrbedarfe.

Also steht deiner Partnerin zwar kein ALG - 2 mehr zu,dennoch bleibt ihr Bedarf nach dem SGB - ll bestehen,also der liegt dann wie bei dir bei 565,85 € pro Monat,wenn das 50 % des Gesamtbedarfs sind.

Nun hat deine Partnerin 650 € Nettoeinkommen,demnach sollte sie ein Bruttoeinkommen von angenommen 800 € haben.

Aus diesem Bruttoeinkommen werden nun ihre Freibeträge auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll ermittelt.

Das sind dann vom Bruttoeinkommen zunächst diese 100 €,dass ist der Grundfreibetrag auf Erwerbseinkommen,dann stehen ihr noch mal 20 % Freibetrag zu,dass dann von 100 € - 1000 € Brutto und von 1000 € - 1200 € Brutto stünden ihr dann noch mal 10 % Freibetrag zu.

Diese Freibeträge werden dann addiert,theoretisch vom Nettoeinkommen abgezogen und mit sonstigem Einkommen wie Kindergeld + BAB - addiert,dass ergibt dann ihr gesamtes anrechenbares Einkommen.

Es wird dann mit ihrem Bedarf verglichen und erst wenn sie einen Überschuss hat wird dieser auf deinen Bedarf angerechnet,also deine Leistungen um diesen Überschuss gekürzt.

Wenn sie also in der zweiten Stufe der Freibeträge ( 100 € - 1000 € Brutto ) einen Freibetrag von 150,65 € hat,dann sollte ihr Bruttoeinkommen insgesamt bei 853,25 € liegen.

Dann setzen sich die Freibeträge so zusammen,erst einmal vom Brutto die 100 € Grundfreibetrag und von den übersteigenden 753,25 € stehen ihr noch mal 20 %,also 150,65 € an Freibetrag zu.

Das ergibt dann gesamt 250,65 € Freibetrag,abzüglich von den 650 € Netto bleibt ein anrechenbares Nettoeinkommen von 399,35 €.

Ihr Bedarf liegt aber bei 565,85 € pro Monat,es würden also theoretisch noch 166,50 € an Bedarf fehlen.

Nun kommt aber dazu,dass ihr in der Erstausbildung vorrangig Unterhalt von den Eltern zustehen würde,wenn diese nicht leistungsfähig wären bzw.ihr Einkommen + Kindergeld ihren Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle ( 735 € für Azubis / Studenten in eigener Wohnung / WG ) übersteigen würde,steht ihr also von den Eltern min. ihr Kindergeld von 190 € zu.

Sie würde damit dann 650 € Netto + 190 € Kindergeld = 840 € an Einkommen haben,die Eltern müssten ihr also außer dem Kindergeld keinen Unterhalt mehr leisten,auch wenn man die evtl.Aufwandsentschädigung von 90 € wegen der Ausbildung von ihren 650 € Netto abziehen würde,wenn diese ihr nach dem zuständigen OLG - zustehen würden,käme man auf 560 € Netto + 190 € Kindergeld = 750 €,also auch über 735 €.

Demnach wird sie also keinen Anspruch auf Unterhalt haben,ihr steht dann nur ihr Kindergeld zu.

Ob sie evtl.noch etwas BAB - bekommen könnte kann man im Internet mit einem kostenlosen Rechner für BAB - berechnen lassen.

Würde sie also dann evtl.noch etwas BAB - bekommen,dann würde dies wie das komplette Kindergeld zu ihrem anrechenbaren Nettoeinkommen von 399,35 € addiert und davon dann ihr Bedarf von 565,85 € abgezogen.

Wenn dann selbst die Zahlung von BAB - nicht ausreichen würde,ihren Kopfanteil ( 50 % der Warmmiete ) der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) zu decken,dann könnte sie beim Jobcenter noch einen Antrag nach § 27 Abs. 3 SGB - ll auf einen Mietzuschuss zu ihren ungedeckten KDU - stellen.

Dieser Mietzuschuss hat mit dem ALG - 2 nichts zu tun,dass ist eine eigenständige Leistung die dann nicht zurück gezahlt werden müsste.

Das sie aber schon 399,35 € anrechenbares Einkommen hat + dann 190 € Kindergeld = 589,35 € wird sie keinen Anspruch mehr auf diesen Mietzuschuss haben,da sie ihren Bedarf von 565,85 € damit schon gedeckt hat.

Nun hätte sie einen Überschuss von 23,50 € ( 589,35 € minus 565,85 € Bedarf= 23,50 € ) den sie dann zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr benötigen würde,deshalb würde dieser Überschuss dann zu deinem Einkommen und auf deinen Bedarf angerechnet,also deine Leistungen gekürzt.

Da man aber ab dem 18 Lebensjahr auf sonstiges Einkommen,also was kein Erwerbseinkommen ist eine Versicherungspauschale von 30 € geltend machen kann,würde dir also von deinen Leistungen gar nichts abgezogen,weil der Überschuss noch unter diesen 30 € liegt.

Ihr habt dann rein rechnerisch im Monat ihre 250,65 € Freibetrag + die 23,50 € Überschuss was dann dein nicht anrechenbares Einkommen wäre = 274,15 € mehr als jetzt.

Kommentar von buh94 ,

Hallo isomatte,

ich danke dir für deine ausführliche Antwort, auch im Namen des befreundeten Pärchens.

So wie du die Angelegenheit erläuterst, verstehen wir den Sachverhalt.

Wie du schon richtigerweise festgestellt hast, beträgt die Ausbildungsvergütung tatsächlich 853,26 Euro brutto, wie ich gestern erfuhr. Laut http://www.brutto-netto-rechner.info/ entspricht das Nettoeinkommen demnach 678,77 Euro, nicht 650 Euro.

Bleibt nach der ersten Gehaltsabrechnung (Ende August) zu prüfen, wie hoch das tatsächliche Nettogehalt ist.

Wenn wir dich richtig verstanden haben, wäre also der nächste Weg der Gang zur Familienkasse, bezüglich Kindergeld?

Nach neuen Recherchen wird der Freundin BAB wahrscheinlich nicht gewährt, weil sie bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen hat.

Vielen Dank noch mal für die Zeit, die du dir genommen hast. Mit einer so umfassenden Antwort rechneten wir nicht.

Kommentar von isomatte ,

Wie das Jobcenter auf die 650 € Netto kommt weiß ich auch nicht,ich hatte vorher auch schon einen Brutto / Netto Rechner bemüht !

Dann wird es eine neue Berechnung geben,wenn sie dann eine Einkommensbescheinigung und aktuelle Kontoauszüge ( wo der Eingang der Vergütung ersichtlich ist ) abgegeben / vorgelegt hat.

Den Antrag auf Kindergeld sollten die Eltern stellen,sie können dann evtl.gleich ihre Bankverbindung angeben,dann bekommt sie es gleich auf ihr Konto überwiesen.

Sie kann den Antrag und evtl.erforderliche Anlagen aus dem Internet ausdrucken und ausfüllen,Mutter oder Vater unterschreiben dann nur,dann geht das ganze schneller über die Bühne.

Die Eltern müssen dann ja nach abgeschlossener Berufsausbildung keinen Unterhalt mehr zahlen und BAB - steht ihr dann auch nicht mehr zu,einen Antrag könnte sie ja dennoch stellen,mehr als eine Ablehnung kann ja nicht kommen.

Sollte sie dann doch so um die 678 € Netto bekommen,dann blieben ca. 22 € was man dann von den Leistungen des Partners abziehen könnte.

Es würden ja noch ca. 6,50 € von den ca. 23,50 € Überschuss bis zu den 30 € Versicherungspauschale fehlen und erst was dann darüber liegt wird von seinen Leistungen abgezogen.

Wenn sie aber z.B. erhöhte Fahrkosten hätte,könnte sie evtl.einen Überhang noch separat geltend machen,dann würde wieder nichts zum Anrechnen beim Partner übrig bleiben.

In den 100 € Grundfreibetrag sind die 30 € Versicherungspauschale und eine Pauschale für Werbungskosten von 15,33 € enthalten,macht zusammen 45,33 und einen Rest von 54,67 €.

Muss sie also im Monat mehr als diese 54,67 € z.B. an Fahrkosten aufwenden,dann kann sie diesen Überhang dann separat geltend machen,bevor dann evtl.ein Überschuss bliebe der dann auf den Bedarf des Partners angerechnet werden könnte.


Danke dir für deinen Stern !

Kommentar von EstherNele ,

@isomatte

Du schreibst:

 " ...Den Antrag auf Kindergeld sollten die Eltern stellen, ..."

Ich dachte, bei einer Zweitausbildung gäbe es gar kein Kindergeld ...

FS schreibt, dass die Frau schon eine abgeschlossene Ausbildung hat.

Kommentar von isomatte ,

Solange man noch keine 25 ist und keiner Kindergeldschädlichen Nebenbeschäftigung ( durchschnittlich nicht mehr als 20 Wochenstunden nebenbei ) nachgeht,steht einem in jeder weiteren Ausbildung auch Kindergeld zu !

Antwort
von Shae69, 52

Man sollte als Paar gar nicht erwähnen, dass man als Paar zusammenlebt, sondern als Wohngemeinschaft, dann wird jeder einzeln berechnet. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.

Kommentar von buh94 ,

Hallo Shae69,

vielen Dank für deine Antwort.

Im genannten Fall ist es leider offensichtlich, dass die beiden ein Paar sind. Dafür sind sie im Internet zu präsent. Das hätte natürlich im Vorfeld vermieden werden können. Dann wäre es möglich gewesen, hier anders vorzugehen.

Aber wie ich die zwei kenne, wären sie zu ehrlich, beziehungsweise ängstlich, erwischt zu werden.

Für andere ist es sicher sinnvoll, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, zumindest für das erste Jahr des Zusammenlebens, wo noch von keiner Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist.

Antwort
von letiki05, 38

Der Freibetrag wird nicht vom Netto, sondern vom Gesamtbrutto ermittelt.

Kommentar von buh94 ,

Hallo letiki05,

vielen Dank für deine Antwort.

Wieder haben wir etwas gelernt. Bislang dachten wir, dass der Freibetrag in einem solchen Fall vom Nettoeinkommen berechnet wird.

Wahrscheinlich liegt es daran, weil bei Minijobs, die einige ALG II-Empfänger ausüben, brutto gleich netto ist.

Kommentar von isomatte ,

Genau !

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