Frage von RedBone958, 23

Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenzug?

Einen schönen guten Morgen zusammen,

ich habe eine kleine Frage bezüglich eines Zusammenzuges mit meiner Freundin. Sie wird Anfang kommendes Jahr bei mir in die Wohnung (70qm) einziehen und sie bezieht zur Zeit ALGII und ich bin vollzeit berufstätig. Sie will auch kommendes Jahr eine Ausbildung beginnen, konnte dies aber aus gesundheitlichen Gründen bislang nicht.

Zurück zum Thema: Ich verdiene rund 28.000 € brutto im Jahr und die Miete beträgt zurzeit 410 € (erhöht sich durch die Nebenkosten beim Zusammenzug sowieso etwas) und bin momentan unsicher, ob dort eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen wird. Meine Freundin hat vorher auch mit ihrem Ex vier Jahre zusammen gelebt und meint, dass mein Gehalt sofort verrechnet würde etc, jedoch bin ich der Meinung dass sie BG frühstens nach einem Jahr vorliegen würde und ich / sie auch keine Kinder habe und ich sie auch nicht für mein Geld bevollmächtigen will / werde.

Soweit ich dann weiß müsste sie ja nach § 7 SGB II den vollen Bezug bekommen für das erste Jahr zumindest oder sehe ich das falsch? Würde mir nämlich gern sehr sicher bei der Sache sein, bevor nachher fälschlicherweise sofort von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen wird.

Danke für eure Aufmerksamkeit

liebe Grüße

Red

Antwort
von Georg63, 21

Um einer BG längerfristig zu entgehen, müsst ihr einen korrekten Untermietvertrag machen, bei dem ihr Mietanteil max. ihrem Flächenanteil an der Wohnung entspricht - du darfst also keinen Gewinn aus der Miete ziehen. Dazu musst sie die schriftliche Genehmigung des Vermieters und deinen (Haupt-)Mietvertrag vorlegen.

Beim Änderungsantrag muss sie die Anlage VE ausfüllen. Darin oder in einem separaten Schreiben kannst du noch ein Statement abgeben, dass du weder verpflichtet noch freiwillig bereit bist, Frau .... mit Geld oder Sachleistungen zu unterstützen und du das auch künftig nicht tun wirst.

Ihr Zimmer muss wg-mäßig eingerichtet sein - also mind. Schlafgelegenheit, Schrank und Stuhl enthalten. Außerdem dürfen sich keine Sachen von dir darin befinden. Die Wohnsituation wird unangemeldet kontrolliert. Man kann die Kontrolleure zwar wegschicken, allerdings könnte sowas irgendwann als Indiz gegen euch verwendet werden. Natürlich haben die Kontrolleure nichts in deinen Räumen zu suchen - sie dürfen nur ihr Zimmer und die Gemeinschaftsräume checken.

Sollte im Bescheid eine BG behauptet werden oder vorher bereits Einkommensnachweise von dir angefordert werden, sofort schriftlich Widerspruch einlegen. Du beantragst keine Leistungen, also brauchst du auch nichts nachweisen.

Idealerweise gibt sie den Änderungsantrag persönlich bei einem Berater ab, lässt sich den Empfang quittieren (auf Kopien oder einer Auflistung) und fragt nach, ob alles vollständig ist. 

Leider gibt es einige JC-Mitarbeiter, die dazu neigen, Antragsteller unfreundlich zu behandeln und ihnen sogar das Wort im Munde umzudrehen.

Dem kann man begegnen, indem man bei kritischen Terminen einen Zeugen mitnimmt. Der darf überall dabei sein, muss nur korrekt gekleidet sein, gut zuhören und Notizen machen (oder zumindest so tun).

Nach einem Jahr wird vom JC obligatorisch eine Einstandsgemeinschaft unterstellt. Dieser Behauptung muss dann wieder umgehend schriftlich mit den o.g. Argumenten widersprochen werden.

Antwort
von baindl, 23

Das erste Jahr ist nur als Anhaltspunkt zu sehen, aber generell hast Du recht.

Lies Dir mal diesen Text durch:

http://www.hartziv.org/bedarfsgemeinschaft.html

Kommentar von RedBone958 ,

Okay, sehr gut. Vielen lieben Dank für deine Hilfe und Unterstützung. Die Quelle verdeutlicht den Anhaltspunkt sehr deutlich. Schönen Tag noch. Lg Red

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